• EVO § 34 (Law)

  (weggefallen)

• BVerfGG § 34 (Law)

  (1) Das Verfahren des Bundesverfassungsgerichts ist kostenfrei. (2) Das Bundesverfassungsgericht kann eine Gebühr bis zu 2.600 Euro auferlegen, wenn die Einlegung der Verfassungsbeschwerde o...

• BranntwMonG § 34 (Law)

  Die Erzeugung von Brennereien ohne Brennrecht gilt als innerhalb des Brennrechts hergestellt, wenn sie in einem Betriebsjahr zehn Hektoliter Weingeist nicht übersteigt.

• BNotO § 34 Meldepflichten (Law)

  ...1 vorzulegen. Im Fall des Satzes 1 Nummer 3 hat die Notarkammer unverzüglich die Bundesnotarkammer zu unterrichten, wenn Anlass zu der Annahme besteht, dass die Sicherheit des Elektronischen Urkundena...

• BPersVG § 34 (Law)

  ...1) Spätestens sechs Arbeitstage nach dem Wahltage hat der Wahlvorstand die Mitglieder des Personalrates zur Vornahme der vorgeschriebenen Wahlen einzuberufen und die Sitzung zu leiten, bis der Persona...

• GAD § 34 Datenschutz (Law)

  Bei Anwendung datenschutzrechtlicher Vorschriften gelten das Auswärtige Amt (Zentrale) und die einzelnen Auslandsvertretungen als selbständige öffentliche Stellen im Sinne des Bundesdatenschutzgesetze...

• HtDBWVAPrV § 34 Wiederholung (Law)

  (1) Wer Prüfungsteile nicht bestanden hat, kann diese innerhalb von drei Monaten nach Mitteilung des Ergebnisses einmal wiederholen; das Oberprüfungsamt kann in begründeten Fällen eine zweite Wiederho...

• HeimMitwirkungsV § 34 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...11 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 eine Mitteilung unterlässt, 4. entgegen § 23 Abs. 1, auch in Verbindung mit § 28 Abs. 1, ein Mi...

• GenTG § 34 Ursachenvermutung (Law)

  (1) Ist der Schaden durch gentechnisch veränderte Organismen verursacht worden, so wird vermutet, daß er durch Eigenschaften dieser Organismen verursacht wurde, die auf gentechnischen Arbeiten beruhen...

• FGO § 34 (Law)

  (weggefallen)

• MPG § 34 Ausfuhr (Law)

  (1) Auf Antrag eines Herstellers oder Bevollmächtigten stellt die zuständige Behörde für die Ausfuhr eine Bescheinigung über die Verkehrsfähigkeit des Medizinproduktes in Deutschland aus. (2...

• LuftVG § 34 (Law)

  Hat bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden des Verletzten mitgewirkt, so gilt § 254 des Bürgerlichen Gesetzbuchs; bei Beschädigung einer Sache steht das Verschulden desjenigen, der die tatsäc...

• NABEG § 34 Zwangsgeld (Law)

  ...12 Absatz 2 Satz 4, nach den für die Vollstreckung von Verwaltungsmaßnahmen geltenden Vorschriften durchsetzen. Die Höhe des Zwangsgeldes beträgt mindestens 1 000 Euro und höchstens 250 000 Euro. ...

• UmstG § 34 Schlußbestimmungen (Law)

  (1) Der deutsche Wortlaut dieses Gesetzes ist der maßgebende Wortlaut. Die Vorschriften der Militärregierungsverordnung Nr. 3 und des Artikels II Ziff. 5 des Militärregierungsgesetzes Nr. 4 finden auf...

• StBDV § 34 Bestellungsverfahren (Law)

  (1) Über den Antrag auf Bestellung als Steuerberater entscheidet die zuständige Steuerberaterkammer. (2) Der Antrag auf Bestellung ist nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu stellen. ...

• PAuswG § 34 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...1, 21a und 21b festzulegen.

• RechZahlV § 34 Inkrafttreten (Law)

  ...1. Oktober 2009 in Kraft.

• RennwLottGABest § 34 (Law)

  ...1, 31a und 32 besonders hinzuweisen und von der Erteilung der Erlaubnis ohne Verzug dem Finanzamt unter Bezeichnung des Unternehmens und seines Zweckes, des Namens und der Wohnung des Veranstalters un...

• SchiedsG § 34 (Law)

  (1) Aus dem vor einer Schiedsstelle geschlossenen Vergleich findet die Zwangsvollstreckung statt. (2) Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Zwangsvollstreckung aus Vergleichen, di...

• SchRegDV § 34 (Law)

  ...1) In der ersten Abteilung sind einzutragen: 1. in Spalte 1: der Name des Schiffs, sofern es einen führt, die Nummer oder andere behördlich v...