BewG § 93 Wohnungseigentum und Teileigentum (Law)

...meinschaftlichen Eigentum nicht dem Verhältnis der Jahresrohmiete zueinander, so kann dies bei der Feststellung des Wertes entsprechend berücksichtigt werden. Sind einzelne Räume, die im gemeinschaftl...

ZPO § 93 Kosten bei sofortigem Anerkenntnis (Law)

Hat der Beklagte nicht durch sein Verhalten zur Erhebung der Klage Veranlassung gegeben, so fallen dem Kläger die Prozesskosten zur Last, wenn der Beklagte den Anspruch sofort anerkennt.

BGB § 93 Wesentliche Bestandteile einer Sache (Law)

Bestandteile einer Sache, die voneinander nicht getrennt werden können, ohne dass der eine oder der andere zerstört oder in seinem Wesen verändert wird (wesentliche Bestandteile), können nicht Gegenst...

BWO 1985 § 93 (Law)

(Inkrafttreten, Außerkrafttreten)

StGB § 93 Begriff des Staatsgeheimnisses (Law)

...1) Staatsgeheimnisse sind Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse, die nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und vor einer fremden Macht geheimgehalten werden müssen, um die Gefahr eines...

UrhG § 93 Schutz gegen Entstellung; Namensnennung (Law)

...messene Rücksicht zu nehmen. (2) Die Nennung jedes einzelnen an einem Film mitwirkenden ausübenden Künstlers ist nicht erforderlich, wenn sie einen unverhältnismäßigen Aufwand bedeutet. ...

ALG § 93 Berechnung der Renten (Law)

...1. Januar 1995 ein Beitrag als mitarbeitender Familienangehöriger gezahlt wurde. (3) Beiträge, die vor dem 1. Januar 1995 gezahlt wurden, ...

EStG § 93 Schädliche Verwendung (Law)

...1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 und 10 Buchstabe c des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes oder § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4, 5 und 10 Buchstabe c des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgeset...

BRAO § 93 Besetzung des Anwaltsgerichts (Law)

...1) Das Anwaltsgericht wird mit der erforderlichen Anzahl von Vorsitzenden und weiteren Mitgliedern besetzt. Sind mehrere Vorsitzende ernannt, so wird einer von ihnen zum geschäftsleitenden Vorsitzende...

BrennO 1998 § 93 (Law)

...1) Der Rohbranntwein wird in Brennereien, in denen der Feinbrand nach § 198 Abs. 1 erfolgt, zunächst in Zwischensammelgefäßen aufgefangen und von dort in das zum Feinbrennen bestimmte Brenngerät, wenn...

StVollzG § 93 Ersatz von Aufwendungen (Law)

...men werden. (3) Für die in Absatz 1 genannten Forderungen ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. (4) Von der Aufrechnung oder Vollstreckung wegen der in Absatz 1 genannten Forderun...

AktG § 93 Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder (Law)

...merischen Entscheidung vernünftigerweise annehmen durfte, auf der Grundlage angemessener Information zum Wohle der Gesellschaft zu handeln. Über vertrauliche Angaben und Geheimnisse der Gesellschaft, ...

AO 1977 § 93 Auskunftspflicht der Beteiligten und anderer Personen (Law)

...meinde das Bundeszentralamt für Steuern ersuchen, bei den Kreditinstituten einzelne Daten aus den nach § 93b Absatz 1 und 1a zu führenden Dateien abzurufen; in den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 bis 4b ...

LuftVZO § 93 Erteilung der Erlaubnis, Rücknahme, Widerruf und Aufsicht (Law)

...1) Die Erlaubnis wird für jeden einzelnen Ausflug oder allgemein oder für den Ausflug nach bestimmten Staaten erteilt. Sie kann mit Auflagen verbunden und befristet werden. (2) Für den einze...

NeuGlV § 93 Abstimmungsbereiche, Geltung der Vorschriften des Ersten Abschnitts (Law)

...1 bis 45 über den Volksentscheid mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, daß im Falle des Absatzes 1 nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 drei Stapel mit Stimmzetteln zu bilden und davon nach § 28 Abs. 2 Sa...

WHG 2009 § 93 Durchleitung von Wasser und Abwasser (Law)

...mer und Nutzungsberechtigte von Grundstücken und oberirdischen Gewässern verpflichten, das Durchleiten von Wasser und Abwasser sowie die Errichtung und Unterhaltung der dazu dienenden Anlagen zu dulde...

WDO 2002 § 93 Einleitungsverfügung (Law)

(1) Das gerichtliche Disziplinarverfahren wird durch schriftliche Verfügung der Einleitungsbehörde eingeleitet. Der Soldat ist vorher zu hören. Die Einleitung wird mit der Zustellung an den Soldaten w...

BVFG (XXXX) §§ 30 bis 93 (weggefallen) (Law)

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LuftPersV (XXXX) §§ 90 bis 93 (weggefallen) (Law)

WiPrO (XXXX) §§ 88 bis 93 (weggefallen) (Law)