LBG § 63 (Law)

...otfrist im Sinne der Zivilprozeßordnung. Die Klage kann auch erhoben werden, wenn die Enteignungsbehörde über einen Festsetzungsantrag innerhalb von sechs Monaten eine Entscheidung nicht getroffen hat...

RechVersV § 63 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...1 oder 2, § 54 in Verbindung mit § 55 Abs. 1 bis 6 oder § 56 Abs. 1 bis 5, § 55 Abs. 7 oder § 56 Abs. 6 eine Angabe nicht, nicht richtig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise macht, ...

BewG § 63 Bewertungsbeirat (Law)

...1) Beim Bundesministerium der Finanzen wird ein Bewertungsbeirat gebildet. (2) Der Bewertungsbeirat gliedert sich in eine landwirtschaftliche Abteilung, eine forstwirtschaftliche Abteilung, ...

BLG § 63 (Law)

...orschriften dieses Abschnitts gelten für den Anspruch auf Ersatz von Verwendungen (§ 17 Abs. 2 und 4) sinngemäß.

BVerfGG § 63 (Law)

...oder in den Geschäftsordnungen des Bundestages und des Bundesrates mit eigenen Rechten ausgestatteten Teile dieser Organe.

BranntwMonG § 63 (Law)

...on Brennrecht werden bei der Berechnung der Übernahmepreise nicht berücksichtigt. (4) Soweit für die Festsetzung der Übernahmepreise Selbstkosten oder Herstellungskosten zu ermitteln sind, s...

FamGKG § 63 Übergangsvorschrift (Law)

...1) In Verfahren, die vor dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung anhängig geworden oder eingeleitet worden sind, werden die Kosten nach bisherigem Recht erhoben. Dies gilt nicht im Verfahren über ein...

FGO § 63 (Law)

...orschrift berechtigt ist, für die zuständige Behörde zu handeln, den ursprünglichen Verwaltungsakt erlassen oder den beantragten Verwaltungsakt oder die andere Leistung unterlassen oder abgelehnt, so ...

HGB § 63 (weggefallen) (Law)

SchRegDV § 63 (Law)

...oweit nach dieser Verordnung Unterstreichungen, Kreuzungen oder ähnliche Kennzeichnungen in rot vorzunehmen sind, können sie in dem maschinell geführten Register schwarz dargestellt werden.

UrhG § 63 Quellenangabe (Law)

...oder das Informationsblatt anzugeben, woraus der Artikel entnommen ist; ist dort eine andere Zeitung oder ein anderes Informationsblatt als Quelle angeführt, so ist diese Zeitung oder dieses Informati...

SGG § 63 (Law)

...on Amts wegen nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung. Die §§ 174, 178 Abs. 1 Nr. 2 der Zivilprozessordnung sind entsprechend anzuwenden auf die nach § 73 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 9 zur Prozessve...

ZÄPrO § 63 (weggefallen) (Law)

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BAföG § 63 (weggefallen) (Law)

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AufenthV § 63 Ausländerdatei A (Law)

...on der Meldebehörde oder einer sonstigen Behörde mitgeteilt wird oder 3. für oder gegen den die Ausländerbehörde eine ausländerrechtliche Ma...

BEG § 63 (Law)

...onalsozialistische deutsche Regierung oder die NSDAP vom kulturellen oder wirtschaftlichen Leben Deutschlands auszuschließen beabsichtigte, so wird vermutet, daß der Schaden durch Zahlung von Sonderab...

BVG § 63 (Law)

(weggefallen)

PatG § 63 (Law)

...ohne rechtliche Wirksamkeit. (2) Ist die Person des Erfinders unrichtig oder im Falle des Absatzes 1 Satz 3 überhaupt nicht angegeben, so sind der Patentsucher oder Patentinhaber sowie der z...

SchRG § 63 (Law)

...othek dauernd ausgeschlossen wird, so kann er verlangen, daß der Gläubiger auf die Schiffshypothek verzichtet.

WiPrO § 63 (weggefallen) (Law)