• ScheckG Art 48 (Law)

  ...rschrift auf dem Scheck oder einem Anhang zu vermerken; im übrigen finden die Vorschriften des Artikels 42 Anwendung. (3) Fällt die höhere Gewalt weg, so muß der Inhaber den Scheck unverzügl...

• BBesG § 48 Mehrarbeitsvergütung (Law)

  ...1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Gewährung einer Mehrarbeitsvergütung (§ 88 des Bundesbeamtengesetzes) für Beamte zu regeln, soweit die Mehrarbeit nicht durch Dienstb...

• BVerfGG § 48 (Law)

  ...1 des Grundgesetzes unterliegen, oder den Verlust der Mitgliedschaft im Bundestag kann der Abgeordnete, dessen Mitgliedschaft bestritten ist, eine wahlberechtigte Person oder eine Gruppe von wahlberec...

• BranntwMonG § 48 (Law)

  ...1) Für die monopolrechtliche Prüfung von Betrieben und Unternehmen, die der amtlichen Aufsicht unterliegen, und für die Pflichten der Betroffenen gelten die §§ 193 bis 207 und 209 bis 212 der Abgabeno...

• DMBilG § 48 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...1 oder 2 oder des § 5 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 243 Abs. 1 oder 2, §§ 244, 245, 246, 247 Abs. 1 oder 2, §§ 248, 249 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 3, § 250 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 oder § 251 des Ha...

• GBVfg § 48 (Law)

  ...rschrift enthaltenen Bezeichnung des Rechts durch den Vermerk ersichtlich zu machen: "Noch gültig für (Angabe des Betrags)." Der alte Betrag ist rot zu unterstreichen. (2) In derse...

• HGB § 48 (Law)

  ...1) Die Prokura kann nur von dem Inhaber des Handelsgeschäfts oder seinem gesetzlichen Vertreter und nur mittels ausdrücklicher Erklärung erteilt werden. (2) Die Erteilung kann an mehrere Per...

• InsO § 48 Ersatzaussonderung (Law)

  ...rscheidbar vorhanden ist.

• SchiedsG § 48 (Law)

  ...rsatz ihrer Auslagen und fordert nur hierfür einen Vorschuß ein. (4) Dem Kostenschuldner zu erteilende Bescheinigungen, Ausfertigungen und Abschriften sowie Urkunden, die der Kostenschuldner...

• PKDBSa § 48 Aufgaben (Law)

  ...rs (§ 11a VAG) durch den Vorstand zu erteilen, 10. die Entscheidungen gemäß § 3 Abs. 2 und 3, § 4 Abs. 5, § 5 Abs. 1, § 6 Ab...

• PStV § 48 Personenstandsurkunden (Law)

  ...1) Das Standesamt hat für die nach § 55 Abs. 1 des Gesetzes auszustellenden Personenstandsurkunden die Formulare nach den Mustern der Anlagen 2 bis 9 im Format DIN A4 zu verwenden. Die Formulare sind ...

• SchRegDV § 48 (Law)

  ...rsenden.

• VwGO § 48 (Law)

  ...1 betreffen, das Oberverwaltungsgericht im ersten Rechtszug entscheidet. (2) Das Oberverwaltungsgericht entscheidet im ersten Rechtszug ferner über Klagen gegen die von einer ober...

• StBerG § 48 Wiederbestellung (Law)

  ...1. wenn die Bestellung nach § 45 Abs. 1 Nr. 2 erloschen ist; wurde auf die Bestellung nach Einleitung eines berufsgerichtlichen Verfahrens (§ 114) verzichtet, kann die W...

• BörsZulV § 48 Zulassungsantrag (Law)

  ...1) Der Zulassungsantrag ist elektronisch zu stellen (elektronischer Antrag), es sei denn, in der Börsenordnung ist die schriftliche Antragstellung vorgeschrieben.Die Börsenordnung regelt die näheren A...

• ALG § 48 (Law)

  (weggefallen)

• ArbnErfG § 48 (weggefallen) (Law)

  -

• AgrStatG § 48 Einzelerhebungen (Law)

  ...1. Erhebung in Brütereien, 2. Erhebung in Unternehmen mit Hennenhaltung, 3. ...

• BImSchG § 48 Verwaltungsvorschriften (Law)

  ...rschrift vorzunehmen. (1b) Abweichend von Absatz 1a 1. können in der Verwaltungsvorschrift weniger ...

• BLG § 48 (Law)

  ...1) Das Verfahren vor den Verwaltungsbehörden ist kostenfrei. Dem Leistungspflichtigen können jedoch Auslagen insoweit auferlegt werden, als er sie durch grobes Verschulden verursacht hat. (2...