• BauSparkG § 19 Überleitungsbestimmungen (Law)

  ...1. Januar 1991 abgeschlossen worden sind. (5) Die Bausparkasse darf abweichend von § 4 Abs. 1 Nr. 6 Satz 1 Beteiligungen an einem Unternehmen über den dritten Teil des Nennbetrages aller Ant...

• AStG § 19 (weggefallen) (Law)

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• ApoG § 19 (Law)

  ...1 Satz 1 der Arzneimittelpreisverordnung, der der Förderung der Sicherstellung des Notdienstes von Apotheken dient, an den nach § 18 Absatz 1 Satz 1 errichteten Fonds abzuführen. Soweit die Apotheken ...

• BEG § 19 (Law)

  ...1. April 1957 bis 31. Mai 1960 vom 1. Juni 1960 bis 31. Dezember 1960 vom 1. Januar 1961 bis 30. Juni 1962...

• BinSchPRG § 19 (Law)

  ...1) Durch ein Rechtsgeschäft, welches der Schiffer in seiner Eigenschaft als Führer des Schiffes, sei es mit, sei es ohne Bezeichnung des Schiffseigners innerhalb seiner gesetzlichen Befugnisse geschlo...

• BienSeuchV § 19 (Law)

  ...1 Nr. 1 zu dem Ergebnis, dass der festgestellte Befall zurückzuführen ist auf 1. das Verbringen von Bienen, Bienenbrut, Wa...

• EVO § 19 Meinungsverschiedenheiten (Law)

  Meinungsverschiedenheiten unter Reisenden oder zwischen Reisenden und dem Eisenbahnpersonal entscheidet vorläufig auf Bahnhöfen der aufsichtführende Bedienstete, in den Zügen der Zugführer.

• BranntwMonG § 19 (Law)

  ...17 genannten Beamten haben alle Bundes- und Landesbeamten, desgleichen die Gemeindebeamten, namentlich alle Polizeibeamten zum Schutz des Monopols mitzuwirken. Sie haben Zuwiderhandlungen gegen dieses...

• FinVermV § 19 Beschäftigte (Law)

  ...11 bis 18 erfüllen. Führt ein Beschäftigter des Gewerbetreibenden die Beratung durch, so hat der Beschäftigte das Beratungsprotokoll nach § 18 Absatz 1 anzufertigen.

• FlUUG § 19 Sicherheitsempfehlungen (Law)

  ...1) Sicherheitsempfehlungen werden vom Leiter der Bundesstelle herausgegeben. (2) Eine Sicherheitsempfehlung ist unabhängig vom Stadium des Untersuchungsverfahrens herauszugeben, wenn dies we...

• HaldeRlAnO § 19 (Law)

  Bei Anzeichen von Rutschungen in der Nähe von zu schützenden Objekten sind die Böschungen bzw. Böschungssysteme einschließlich der gefährdeten Bereiche oberhalb und unterhalb von Böschungen durch spez...

• GenRegV § 19 (weggefallen) (Law)

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• HeimMindBauV § 19 Wohnplätze (Law)

  ...14 Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 3 Satz 2 entsprechend. (3) Bei der Berechnung der Wohnflächen nach Absatz 1 gilt § 14 Abs. 2 entsprechend.

• KSVG § 19 (Law)

  Für die Verjährung der Ansprüche auf Beitragsanteile gilt § 25 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend.

• KflDiAusbV § 19 Berichtsheft (Law)

  Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Beri...

• LuftPersV § 19 Bewerbermeldung (Law)

  ...16 Absatz 2 vorgelegt wurden. (2) Die Meldung nach Absatz 1 Satz 1 ist bei Bewerbern um einen Luftfahrerschein für nicht motorgetriebene Luftsportgeräte oder um eine Lizenz für Segelflugzeug...

• MOG § 19 Vorausfestsetzungen (Law)

  ...18 ist die Marktordnungsstelle.

• MPBetreibV § 19 Sondervorschriften (Law)

  ...12 und 13 der Medizingeräteverordnung dürfen weitergeführt werden und gelten als Bestandsverzeichnis und Medizinproduktebuch entsprechend den §§ 12 und 13 dieser Verordnung. ...

• LMEV § 19 Straftaten (Law)

  ...1 Nummer 21 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches wird bestraft, wer 1. entgegen § 4 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz...

• SGG § 19 (Law)

  ...1) Der ehrenamtliche Richter übt sein Amt mit gleichen Rechten wie der Berufsrichter aus. (2) Die ehrenamtlichen Richter erhalten eine Entschädigung nach dem Justizvergütungs- und -entschädi...