BrennO 1998 § 112 (Law)

(weggefallen)

MarkenG § 112 Wirkung der internationalen Registrierung (Law)

(1) Die internationale Registrierung einer Marke, deren Schutz nach Artikel 3ter des Madrider Markenabkommens auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland erstr...

WiPrO § 112 Mündliche Verhandlung (Law)

(1) Der Beschluß, durch den ein vorläufiges Tätigkeits- oder Berufsverbot verhängt wird, kann nur auf Grund mündlicher Verhandlung ergehen. (2) Auf die Besetzung des Gerichts, die Ladung und...

AMG 1976 § 112 (Law)

Wer am 1. Januar 1978 Arzneimittel im Sinne des § 2 Abs. 1 oder Abs. 2 Nr. 1, die zum Verkehr außerhalb der Apotheken freigegeben sind, im Einzelhandel außerhalb der Apotheken in den Verkehr bringt, k...

BBauG § 112 Entscheidung der Enteignungsbehörde (Law)

(1) Soweit eine Einigung nicht zustande kommt, entscheidet die Enteignungsbehörde auf Grund der mündlichen Verhandlung durch Beschluss über den Enteignungsantrag, die übrigen gestellten Anträge sowie ...

BBergG § 112 Verlust des Ersatzanspruchs (Law)

Werden bauliche Anlagen unter Verstoß gegen § 110 oder § 111 errichtet, erweitert oder wesentlich verändert, so ist ein Anspruch auf Ersatz eines Bergschadens wegen der Beschädigung dieser Anlagen und...

BRAO § 112 Entschädigung der anwaltlichen Beisitzer (Law)

...103 Abs. 6 entsprechend.

GenG § 112 Verfahren bei Anfechtungsklage (Law)

(1) Die Klage ist ausschließlich bei dem Amtsgericht zu erheben, welches die Berechnung für vollstreckbar erklärt hat. Die mündliche Verhandlung erfolgt nicht vor Ablauf der bezeichneten Notfrist. Meh...

StPO § 112 Voraussetzungen der Untersuchungshaft; Haftgründe (Law)

(1) Die Untersuchungshaft darf gegen den Beschuldigten angeordnet werden, wenn er der Tat dringend verdächtig ist und ein Haftgrund besteht. Sie darf nicht angeordnet werden, wenn sie zu der Bedeutung...

SachenRBerG § 112 Umwandlung alter Erbbaurechte (Law)

(1) War das Grundstück am 1. Januar 1976 mit einem Erbbaurecht belastet, so endet das Erbbaurecht zu dem im Erbbaurechtsvertrag bestimmten Zeitpunkt, frühestens jedoch am 31. Dezember 1995, wenn sich ...

BedGgstV Anlage 10 (zu § 11) (Law)

...10 S. 36), genannt sind. 3. Bestimmung des Vinylchloridgehaltes bei Bedarfsgegenständen aus Vinylchloridpolymerisaten ...

GewO (XXXX) §§ 111 und 112 (weggefallen) (Law)

FGO (XXXX) §§ 111 und 112 (weggefallen) (Law)

DRiG § 112 Anerkennung ausländischer Prüfungen und im Ausland erworbener Ausbildungsnachweise (Law)

(1) Die Vorschriften über die Anerkennung von Prüfungen nach dem Bundesvertriebenengesetz und landesrechtliche Vorschriften über die Anerkennung der universitären Schwerpunktbereichsprüfung werden dur...

BTGO 1980 § 112 Beschlußempfehlung und Bericht des Petitionsausschusses (Law)

(1) Der Bericht über die vom Petitionsausschuß behandelten Petitionen wird mit einer Beschlußempfehlung dem Bundestag in einer Sammelübersicht vorgelegt. Der Bericht soll monatlich vorgelegt werden. D...

GWB § 112 Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen, die verschiedene Tätigkeiten umfassen (Law)

(1) Umfasst ein öffentlicher Auftrag mehrere Tätigkeiten, von denen eine Tätigkeit eine Sektorentätigkeit im Sinne des § 102 darstellt, dürfen getrennte Aufträge für die Zwecke jeder einzelnen Tätigke...

SGB 12 § 112 Kostenerstattung auf Landesebene (Law)

Die Länder können Abweichendes über die Kostenerstattung zwischen den Trägern der Sozialhilfe ihres Bereichs regeln.

StrlSchV 2001 § 112 Strahlenschutzregister (Law)

...10 und § 103 Abs. 1 ermittelten Dosiswerte sowie dazugehörige Feststellungen der zuständigen Behörde, 2. Angaben über registrierte Strahlenp...

SGB 7 § 112 Bindung der Gerichte (Law)

...108 über die Bindung der Gerichte gilt auch für die Ansprüche nach den §§ 110 und 111.

SGB 9 § 112 Fachliche Anforderungen (Law)

...109 Abs. 2) verfügen, 3. mit Fachkräften ausgestattet sein, die über eine geeignete Berufsqualifikation, eine psychosoziale ...