• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 19/14 (Urteil)

  ...ch eine Zuschreibung bis zur Obergrenze der Anschaffungskosten rückgängig zu machen, soweit nicht der Steuerpflichtige auch im jeweiligen Folgejahr einen niedrigeren Teilwert am Bilanzstichtag nachwei...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZB 58/14 (Urteil)

  ...cheidung des Rechtsbeschwerdegerichts ist zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) nicht erforderlich; insbesondere verletzt der angefochtene Beschluss nicht den Anspr...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 14/13 R (Urteil)

  ...chen Verantwortungsbereichs besteht in der Regel auch dann kein Versicherungsschutz bei Verrichtungen, wenn diese wesentlich durch den (Hoch-)Schulbesuch bedingt sind und deshalb an sich nach dem Rech...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 18/17 R (Urteil)

  ...chtet, revisionsrechtlicher Nachprüfung standhält (nachfolgend cc). Damit ist zugleich das Vorliegen einer "Wie-Beschäftigung" nach § 2 Abs 2 S 1 SGB VII ausgeschlossen (nachfolgend dd), die...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 32/11 (Urteil)

  ...che Inbesitznahme der Flächen durch die Stadt und für die Verwirklichung deren naturschutzrechtlicher Verpflichtung spricht ebenso, dass der Kläger das "Recht auf die restliche landwirtschaftlich...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 571/12 (Urteil)

  ...chiedlichen Arbeitsaufgaben und der unterschiedlichen Vergütung beider Berufsgruppen. Das Hochschulgesetz des Landes Sachsen-Anhalt unterscheide insoweit ausdrücklich zwischen wissenschaftlichen Mitar...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 86/12 (Urteil)

  ...cht zu Unrecht bevorzugten Personengruppe. Nach allgemeiner Ansicht kann aber eine sachlich nicht gerechtfertigte Verwaltungspraxis keine Ansprüche auf Gleichheit im Unrecht begründen (BVerfG, Beschlü...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 29/12 (Urteil)

  ...chtlinie 77/388/EWG; vom 13. Juni 2013 C-125/12 --Promociones y Construcciones BJ 200--, UR 2013, 510, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2013, 758, Rz 31, zu Art. 199 Abs. 1 Buchst. g der MwStSy...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Aachen - 7 K 738/18.A (Urteil)

  ...che Verschlechterung ist nicht schon bei einer befürchteten ungünstigen Entwicklung des Gesundheitszustandes anzunehmen, sondern nur bei außergewöhnlich schweren körperlichen oder psychischen Schäden....

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 156/17 (Urteil)

  ...chtlichen Gesichtspunkt, den der Beklagte ausdrücklich aufgeworfen und auf den sich auch das Landgericht gestützt hatte, hätte sich das Berufungsgericht auseinandersetzen müssen. Das ist nicht gescheh...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 85/15 (Urteil)

  ...chst durch das mit technisch sachkundigen Richtern besetzte Patentgericht bewertet werden. Eine Entscheidung durch den Bundesgerichtshof hierüber ist danach regelmäßig nicht sachgerecht, wenn es an ei...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 50/16 (Urteil)

  ...chtliche Prüfung beschränkt sich darauf, ob dem Tatrichter Rechtsfehler unterlaufen sind. Dies ist in sachlich-rechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lück...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 8/12 (Urteil)

  ...ch auch nicht aus der gemeinschaftsrechtlichen Pauschalgebühr (Abschnitt VII.D. Nr. 2 des Gebührenverzeichnisses zur GOVet) als Mindestgebühr und den tatsächlichen Gesamtkosten als oberer Grenze entne...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 40/09 (Urteil)

  ...chtlichen Ansprüchen des Klägers im Wesentlichen vergleichbare eigene beihilferechtliche Absicherung verfügt. Das hessische Beihilferecht gewährt zu den beihilfefähigen Aufwendungen der beihilfeberech...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 16/12 (Urteil)

  ...ch nicht in die Bewertung einbezogen werden. Vielfach ist auch die Wechselwirkung und damit Ursächlichkeit einzelner Faktoren für das Risiko schwerwiegender Symptombildungen noch nicht sicher erforsch...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 221/12 (Urteil)

  ...chen Krankheiten durch Wiederherstellung des seelischen Gleichgewichts entgegenzuwirken. Zwar sei ihre medizinische Wirksamkeit wissenschaftlich nicht gesichert, und es gebe auch keine empirischen Anh...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 93/13 (Urteil)

  ...chriftstücke noch fristwahrend per Telefax zu übermitteln. Dem ist vom Rechtsuchenden gegebenenfalls durch einen zeitlichen „Sicherheitszuschlag" Rechnung zu tragen (BVerfG, Beschluss vom 21. Jun...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 37/12 (Urteil)

  ...chträgliche Schuldzinsen des Klägers bei seinen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zu berücksichtigen. Die höchstrichterliche Rechtsprechung habe den Abzug nachträglicher Schuldzinsen bei den E...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 49/15 (Urteil)

  ...chaffungskosten auf den mitverstrickten Alt-Anteil ausschließlich dem verstrickten Teil dieses Anteils und die historischen Anschaffungskosten ausschließlich dem nicht verstrickten Teil zuzuordnen sin...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 188/12 (Urteil)

  ...cher Schaden entstanden sei, der sich bald deutlich erhöhen werde, wenn er nicht den schon von anderen Anlegern beschrittenen Weg einschlage und umgehend anwaltliche Hilfe in Anspruch nehme, wofür sic...