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SGB 2 § 6a Zugelassene kommunale Träger (Law)
...egenüber der zuständigen obersten Landesbehörde die Verpflichtungen nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 und 5 bis zum 30. September 2010 anerkennen. (2) Auf Antrag wird eine begrenzte...
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SGB 2 § 7a Altersgrenze (Law)
...10 65 Jahren und 10 Monaten 1957 11 65 Jahren und 11 Monaten ...
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SGB 2 § 9 Hilfebedürftigkeit (Law)
(1) Hilfebedürftig ist, wer seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbes...
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SGB 2 § 11a Nicht zu berücksichtigendes Einkommen (Law)
...egekind zu 75 Prozent, b) für das vierte und jedes weitere Pflegekind vollständig, ...
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SGB 2 § 11b Absetzbeträge (Law)
...10 Absatz 2 des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes sind für die Absetzbeträge nach § 11b Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 bis 5 mindestens 100 Euro abzusetzen, wenn die Absetzung nicht bereits nach den S...
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SGB 2 § 12a Vorrangige Leistungen (Law)
...egen Alters vorzeitig in Anspruch zu nehmen oder 2. Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz oder Kinderzuschlag nach dem Bundeskindergeldgesetz in ...
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SGB 2 § 13 Verordnungsermächtigung (Law)
...egelbedarfs bei der Bemessung des Bedarfs nach § 28 Absatz 6 zugrunde zu legen ist. (2) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, ...
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SGB 2 § 15a (weggefallen) (Law)
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SGB 2 § 18c Bund-Länder-Ausschuss (Law)
...egierung, der Länder, der kommunalen Spitzenverbände und der Bundesagentur. Der Ausschuss kann sich von den Trägern berichten lassen. (3) Bei der Beratung von Fragen der Aufsicht nach den §§...
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SGB 2 § 21 Mehrbedarfe (Law)
...egelbedarf abgedeckt sind. (2) Bei werdenden Müttern wird nach der zwölften Schwangerschaftswoche ein Mehrbedarf von 17 Prozent des nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs anerkannt. ...
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SGB 2 § 22a Satzungsermächtigung (Law)
...egelungen für den Fall vorzusehen, dass die Pauschalierung im Einzelfall zu unzumutbaren Ergebnissen führt. Absatz 1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend. (3) Die Bestimmung der angem...
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SGB 2 § 23 Besonderheiten beim Sozialgeld (Law)
...egelbedarf wird bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres ein Betrag in Höhe der Regelbedarfsstufe 6, vom Beginn des siebten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres ein Betrag in Höhe der Regelbeda...
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SGB 2 § 34b Erstattungsanspruch bei Doppelleistungen (Law)
(1) Hat ein vorrangig verpflichteter Leistungsträger in Unkenntnis der Leistung durch Träger nach diesem Buch an eine leistungsberechtigte Person geleistet, ist diese zur Erstattung der Leistung des v...
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SGB 2 § 34c Ersatzansprüche nach sonstigen Vorschriften (Law)
...egen den die Leistungsberechtigten einen Anspruch haben, nach sonstigen gesetzlichen Vorschriften, die dem § 33 vorgehen, gelten als Aufwendungen auch solche Leistungen zur Sicherung des Lebensunterha...
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SGB 2 § 36 Örtliche Zuständigkeit (Law)
...egründet werden; im Übrigen gelten die Regelungen des Absatzes 1.
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SGB 2 § 36a Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus (Law)
Sucht eine Person in einem Frauenhaus Zuflucht, ist der kommunale Träger am bisherigen gewöhnlichen Aufenthaltsort verpflichtet, dem durch die Aufnahme im Frauenhaus zuständigen kommunalen Träger am O...
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SGB 2 § 40 Anwendung von Verfahrensvorschriften (Law)
...egünstigende Verwaltungsakte nach den Absätzen 1 und 2 nicht später als vier Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem der Verwaltungsakt bekanntgegeben wurde, zurückzunehmen sind; ausreichend ist, wenn di...
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SGB 2 § 41 Berechnung der Leistungen und Bewilligungszeitraum (Law)
...egel für ein Jahr zu entscheiden (Bewilligungszeitraum). Der Bewilligungszeitraum soll insbesondere in den Fällen regelmäßig auf sechs Monate verkürzt werden, in denen 1. ...
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SGB 2 § 42a Darlehen (Law)
...10 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs getilgt. § 43 Absatz 3 gilt entsprechend. Die Aufrechnung ist gegenüber den Darlehensnehmern schriftlich durch Verwaltungsakt zu erklären. Satz 1 gilt nicht, so...
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SGB 2 § 44a Feststellung von Erwerbsfähigkeit und Hilfebedürftigkeit (Law)
...egründen. Im Widerspruchsfall entscheidet die Agentur für Arbeit, nachdem sie eine gutachterliche Stellungnahme eingeholt hat. Die gutachterliche Stellungnahme erstellt der nach § 109a Absatz 4 des Se...