• EG-FGV 2011 § 13 Einzelgenehmigung für Fahrzeuge (Law)

  ...egutachtung von Gesamtfahrzeugen benannt ist, vorzulegen. Das Gutachten muss einen Genehmigungsbogen nach Anhang VI der Richtlinie 2007/46/EG enthalten. Der Genehmigungsbogen muss mindestens die Angab...

• EG-FGV 2011 § 27 Zulassung und Veräußerung (Law)

  ...EG, nach Anhang IV der Richtlinie 2002/24/EG oder nach Anhang III der Richtlinie 2003/37/EG vorgeschrieben ist, dürfen im Inland zur Verwendung im Straßenverkehr nur feilgeboten, veräußert oder in den...

• EG-FGV 2011 § 34 Überwachung der anerkannten Stellen (Law)

  ...egorie B nach Artikel 41 Absatz 3 der Richtlinie 2007/46/EG haben dies auch für die Einrichtungen des Herstellers oder des Dritten sicherzustellen, in denen die zu beaufsichtigenden Prüfungen stattfin...

• EG-FGV 2011 § 11 Erteilung der nationalen Kleinserien-Typgenehmigung (Law)

  ...EG erteilt, wenn die in Anhang IV oder Anhang XI der Richtlinie 2007/46/EG genannten Anforderungen erfüllt und die in Anlage XII Teil A Abschnitt 2 der Richtlinie 2007/46/EG genannten höc...

• EG-FGV 2011 § 20 Anwendungsbereich und Voraussetzungen (Law)

  ...EG sind die Bestimmungen dieser Richtlinie anzuwenden. (2) Die Bestimmungen der Richtlinie 2003/37/EG gelten nicht für 1. ...

• EG-FGV 2011 § 31 Verfahren der Anerkennung der Technischen Dienste (Law)

  ...egeben, aus dem sich Art und Umfang der Prüfzuständigkeiten der benannten Stelle ergeben. Der Bescheid kann mit Nebenbestimmungen versehen werden, um die ordnungsgemäße Wahrnehmung der Prüfaufgaben du...

• EG-FGV 2011 § 33 Erlöschen, Widerruf und Rücknahme der Anerkennung (Law)

  (1) Die Anerkennung erlischt mit Ablauf einer festgesetzten Frist oder bei Einstellung des Betriebs der benannten Stelle. (2) Die Anerkennung kann insbesondere dann widerrufen werden, wenn d...

• EG-FGV 2011 § 3 Anwendungsbereich und Voraussetzungen (Law)

  ...EG sind die Bestimmungen dieser Richtlinie anzuwenden. (2) Die Bestimmungen der Richtlinie 2007/46/EG gelten nicht für die Typgenehmigung oder die Einzelgenehmigung f...

• EG-FGV 2011 § 15 Anwendungsbereich und Voraussetzungen (Law)

  ...EG sind die Bestimmungen dieser Richtlinie anzuwenden. (2) Die Bestimmungen der Richtlinie 2002/24/EG gelten nicht für 1. ...

• EG-FGV 2011 § 22 Übereinstimmungsbescheinigung und Kennzeichnung (Law)

  ...EG zu kennzeichnen und, soweit die EG-Typgenehmigung Verwendungsbeschränkungen nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2003/37/EG enthält, jedem hergestellten Bauteil oder jeder hergestellt...

• EG-FGV 2011 § 28 Informationen des Herstellers (Law)

  ...EG oder in den in Anhang IV der Richtlinie 2007/46/EG aufgeführten Rechtsakten vorgesehen sind, dürfen nicht von den Angaben abweichen, die von der Genehmigungsbehörde genehmigt worden sind. ...

• EG-FGV 2011 § 32 Änderung der Anerkennung (Law)

  (1) Die anerkannte Stelle hat dem Kraftfahrt-Bundesamt jede Änderung der Angaben, die in den Antragsunterlagen nach § 31 Absatz 1 enthalten sind, unverzüglich mitzuteilen. (2) Die Anerkennun...

• EG-FGV 2011 § 17 Übereinstimmungsbescheinigung und Kennzeichnung (Law)

  ...EG-Typgenehmigung eine Übereinstimmungsbescheinigung nach Anhang IV Teil A der Richtlinie 2002/24/EG auszustellen und diese dem Fahrzeug beizufügen. Die Übereinstimmungsbescheinigung muss nach Artikel...

• FSPersAV Anlage 10 (zu § 7 Abs. 2 und 6, § 47 Abs. 11) (Law)

  ...egen unbefugte Kenntnisnahme durch Dritte zu schützen, sie unterliegen der ärztlichen Schweigepflicht und verbleiben bei den untersuchenden flugmedizinischen Untersuchungsstellen. Die flugmedizinische...

• KOVErstV Anlage (zu §§ 7 und 10) (Law)

  ...egung laut beiliegender Sonderrechnung F ...

• Tier-LMHV Anlage 7 (zu § 10 Absatz 2) (Law)

  ...egistriernummer des    Betriebes nach ViehVerkehrsVO: ...................................

• StBAPO 1977 Anlage 7 (zu § 18 Absatz 10) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2012, 1140)

• BImSchV 10 2010 Anlage 7a (zu § 13 Absatz 1 Nummer 7) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2010, 1859) ...

• BImSchV 10 2010 Anlage 7b (zu § 13 Absatz 1 Nummer 7) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2010, 1859) ...

• EG-FGV 2011 § 14 Erteilung, Änderung, Widerruf, Rücknahme und Erlöschen der Autorisierung (Law)

  ...EG kann auf Antrag vom Kraftfahrt-Bundesamt eine Autorisierung nach Artikel 31 der Richtlinie 2007/46/EG erteilt werden, wenn die in Artikel 31 Absatz 4 der Richtlinie 2007/46/EG genannten Anforderung...