AufenthV Anlage C (zu § 26 Absatz 2 Satz 1) (Law)

...ch der Ankunft in Deutschland von demjenigen Flughafen ausgehen, in dessen Transitbereich sich der Ausländer ausschließlich befindet. Libanon Mali ...

StRSaarEG § 104 Entstehung der Steuerschuld (Law)

...chuld nach dem saarländischen Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz vom 6. Juli 1950 (Amtsblatt des Saarlandes S. 991) oder nach dem saarländischen Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz vom 12. Juni 195...

StVollzG § 104 Vollzug der Disziplinarmaßnahmen. (Law)

...chränkt, ist ihm Gelegenheit zu geben, dies einer Person, mit der er im Schriftwechsel steht oder die ihn zu besuchen pflegt, mitzuteilen. Der Schriftwechsel mit den in § 29 Abs. 1 und 2 genannten Emp...

BinSchStrO 2012 § 6.30 Allgemeine Regeln für die Fahrt bei unsichtigem Wetter (Law)

...chwindigkeit der verminderten Sicht, dem übrigen Verkehr und den örtlichen Umständen entsprechend anpassen. Es muss einem anderen Fahrzeug die für die Sicherheit notwendigen Nachrichten geben. ...

DonauSchPVAnl 1993 § 6.30 Allgemeine Regeln für die Fahrt bei beschränkten Sichtverhältnissen (Law)

...ck auf die Sichtverhältnisse mit einer sicheren Geschwindigkeit fahren. Sie müssen mit einer Sprechfunkanlage für die Verkehrskreise Schiff-Schiff und Schiff-Land ausgerüstet sein, die sich in einwand...

AMG 1976 § 104 (Law)

(weggefallen)

HwO Anlage C zu dem Gesetz zur Ordnung des Handwerks (Handwerksordnung) (Law)

Text siehe: HwWahlO

LASaarDV 1 Anlage C (zu § 2 Abs. 3 Nr. 2) (Law)

...ckgrundstücke sind in die Hauptgeschäftsstraßen oder in die Geschäftsstraßen auch dann einzubeziehen, wenn sie zu Seitenstraßen zählen, die nicht aufgeführt sind. ...

EGInsO Art 104 Anwendung des neuen Rechts (Law)

...ch dem 31. Dezember 1998 beantragt wird, gelten die Insolvenzordnung und dieses Gesetz auch für Rechtsverhältnisse und Rechte, die vor dem 1. Januar 1999 begründet worden sind.

DRiG § 104 Verweisung auf aufgehobene Vorschriften (Law)

...chriften oder Bezeichnungen verwiesen wird, die durch dieses Gesetz aufgehoben werden, treten an ihre Stelle die entsprechenden Vorschriften oder die Bezeichnungen dieses Gesetzes.

BrennO 1998 § 104 (Law)

...chnende Ersatzteile anzuschaffen und bereitzuhalten.

JGG § 104 Verfahren gegen Jugendliche (Law)

...chuldspruchs (§ 30); 3. Entscheidungen, die nach dem Vorbehalt einer nachträglichen Entscheidung über die Aussetzung der Jugendstrafe erford...

InsO § 104 Fixgeschäfte, Finanzleistungen, vertragliches Liquidationsnetting (Law)

...chäft, das am zweiten Werktag nach der Verfahrenseröffnung hätte abgeschlossen werden können. Sofern das Marktgeschehen den Abschluss eines Ersatzgeschäfts nach...

ArbGG § 104 Verfahren vor dem Schiedsgericht (Law)

...chiedsgericht regelt sich nach den §§ 105 bis 110 und dem Schiedsvertrag, im übrigen nach dem freien Ermessen des Schiedsgerichts.

BetrVG § 104 Entfernung betriebsstörender Arbeitnehmer (Law)

...chzuführen, und führt der Arbeitgeber die Entlassung oder Versetzung einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung zuwider nicht durch, so ist auf Antrag des Betriebsrats vom Arbeitsgericht zu erke...

StBerG § 104 Entschädigung der ehrenamtlichen Richter (Law)

...chen Richter erhalten eine Entschädigung nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz.

SGB 6 § 30 (Law)

(weggefallen)

GenG (XXXX) §§ 103 und 104 (weggefallen) (Law)

BBG 2009 § 104 Erlass ausführender Rechtsverordnungen (Law)

...ch Rechtsverordnung. In ihr kann bestimmt werden, 1. welche Tätigkeiten als öffentlicher Dienst im Sinne dieser Vorschriften anzusehen sind o...

BBiG 2005 § 104 Fortgeltung bestehender Regelungen (Law)

...ch Absatz 1 als anerkannte Ausbildungsberufe gelten, stehen Prüfungszeugnissen nach § 37 Abs. 2 gleich. (3) Auf Ausbildungsverträge, die vor dem 30. September 2017 abgeschlossen wurden oder ...