AgrStatG § 80 Erhebungsart, Periodizität, Merkmale (Law)

(1) Die Erhebung in forstlichen Erzeugerbetrieben wird als Stichprobe bei höchstens 15 000 Erhebungseinheiten jährlich durchgeführt. Es werden Merkmale über Rohholz erhoben. (2) Die Ergebnis...

GWB § 80 Gebührenpflichtige Handlungen (Law)

(1) Im Verfahren vor der Kartellbehörde werden Kosten (Gebühren und Auslagen) zur Deckung des Verwaltungsaufwandes erhoben. Gebührenpflichtig sind (gebührenpflichtige Handlungen) ...

WiPrO § 80 Entschädigung der ehrenamtlichen Richter (Law)

Die ehrenamtlichen Richter erhalten eine Entschädigung nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz.

BBauG § 80 Zweck, Anwendungsbereich, Zuständigkeiten (Law)

...Lage zugeteilt wird. Eine durch die vereinfachte Umlegung für den Grundstückseigentümer bewirkte Wertminderung darf nur unerheblich sein. Mit Zustimmung der Eigentümer können von den Sätzen 1 und 2 ab...

IRG § 80 Auslieferung deutscher Staatsangehöriger (Law)

...land aufweist und 3. auch nach deutschem Recht eine rechtswidrige Tat ist, die den Tatbestand eines Strafgesetzes verwirklicht oder bei sinn...

JGG § 80 Privatklage und Nebenklage (Law)

...lage nicht erhoben werden. Eine Verfehlung, die nach den allgemeinen Vorschriften durch Privatklage verfolgt werden kann, verfolgt der Staatsanwalt auch dann, wenn Gründe der Erziehung oder ein berech...

PatAnwO § 80 Ankündigung der Tagesordnung (Law)

(1) Bei der Einberufung der Kammerversammlung ist der Gegenstand, über den Beschluß gefaßt werden soll, anzugeben. (2) Über Gegenstände, deren Verhandlung nicht ordnungsmäßig angekündigt ist...

StRSaarEG § 80 Erhebungszeitraum 1959/60 (Law)

...lauf der Übergangszeit die Geschäftsleitung eines Unternehmens oder bei einem Wandergewerbebetrieb der Mittelpunkt der gewerblichen Tätigkeit im Saarland, so umfaßt der erste Erhebungszeitraum für die...

GewO (XXXX) §§ 72 bis 80 (weggefallen) (Law)

ErsDiG § 80 Einschränkung von Grundrechten (Law)

...11 Abs. 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) sowie das Petitionsrecht (Artikel 17 des Grundgesetzes) werden nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschrä...

BRAO § 80 Aufgaben des Präsidenten (Law)

(1) Der Präsident vertritt die Kammer gerichtlich und außergerichtlich. (2) Der Präsident vermittelt den geschäftlichen Verkehr der Kammer und des Vorstandes. Er führt die Beschlüsse des Vor...

GBVfg § 80 Abruf von Daten (Law)

...latts. Wird die Abrufberechtigung einer nicht-öffentlichen Stelle gewährt, ist diese in der Genehmigung oder dem Vertrag (§ 133 der Grundbuchordnung) darauf hinzuweisen, daß sie die abgerufenen Daten ...

GenG § 80 Auflösung durch das Gericht (Law)

(1) Hat die Genossenschaft weniger als drei Mitglieder, hat das Registergericht auf Antrag des Vorstands und, wenn der Antrag nicht binnen sechs Monaten erfolgt, von Amts wegen nach Anhörung des Vorst...

SachenRBerG § 80 Ansprüche wegen Pflichtverletzung (Law)

...langen oder 2. das Gebäude oder die bauliche Anlage nach Maßgabe des nachfolgenden Unterabschnitts ankaufen. ...

HRG (XXXX) §§ 77 bis 80 (weggefallen) (Law)

(Änderung von Rechtsvorschriften)

BranntwMonG (XXXX) §§ 78 bis 80 (Law)

LuftPersV (XXXX) §§ 78 bis 80 (weggefallen) (Law)

AMG 1976 § 80 Ermächtigung für Verfahrens- und Härtefallregelungen (Law)

...lassungsunterlagen, 3a. den Anzeigen über Änderungen der Angaben und Unterlagen für die Genehmigung nach § 21a Absatz 1 oder über Änderungen...

AsylVfG 1992 § 80 Ausschluss der Beschwerde (Law)

Entscheidungen in Rechtsstreitigkeiten nach diesem Gesetz können vorbehaltlich des § 133 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung nicht mit der Beschwerde angefochten werden.

AufenthG 2004 § 80 Handlungsfähigkeit (Law)

(1) Fähig zur Vornahme von Verfahrenshandlungen nach diesem Gesetz ist ein Ausländer, der volljährig ist, sofern er nicht nach Maßgabe des Bürgerlichen Gesetzbuchs geschäftsunfähig oder in dieser Ange...