SGB 11 § 45b Entlastungsbetrag (Law)

...menhang mit der Inanspruchnahme der in Absatz 1 Satz 3 genannten Leistungen. Die Leistung nach Absatz 1 Satz 1 kann innerhalb des jeweiligen Kalenderjahres in Anspruch genommen werden; wird die Leistu...

SGB 11 § 54 Grundsatz (Law)

...men gedeckt. (2) Die Beiträge werden nach einem Vomhundertsatz (Beitragssatz) von den beitragspflichtigen Einnahmen der Mitglieder bis zur Beitragsbemessungsgrenze (§ 55) erhoben. Die Beiträ...

SGB 11 § 56 Beitragsfreiheit (Law)

...men oder Versorgungsbezüge erhält. (3) Beitragsfrei sind Mitglieder für die Dauer des Bezuges von Mutterschafts-, Eltern- oder Betreuungsgeld. Die Beitragsfreiheit erstreckt sich ...

SGB 11 § 57 Beitragspflichtige Einnahmen (Law)

...men 80 Prozent des während der Freistellung ausgefallenen, laufenden Arbeitsentgelts oder des der Leistung zugrunde liegenden Arbeitseinkommens. (3) Für die Beitragsbemessung der in § 20 Abs...

SGB 11 § 64 Rücklage (Law)

...me- und Ausgabeschwankungen innerhalb eines Haushaltsjahres nicht durch die Betriebsmittel ausgeglichen werden können. (4) Übersteigt die Rücklage das Rücklagesoll, so ist der übersteigende ...

SGB 11 § 65 Ausgleichsfonds (Law)

...men mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zu erlassen, die Näheres zu der Erstatt...

SGB 11 § 67 Monatlicher Ausgleich (Law)

...men (Beitragsist), 3. das Betriebsmittel- und Rücklagesoll, 4. den am Ersten des...

SGB 11 § 77 Häusliche Pflege durch Einzelpersonen (Law)

...meinschaft leben, sind unzulässig. In dem Vertrag sind Inhalt, Umfang, Qualität, Qualitätssicherung, Vergütung sowie Prüfung der Qualität und Wirtschaftlichkeit der vereinbarten Leistungen zu regeln; ...

SGB 11 § 81 Verfahrensregelungen (Law)

...meinschaften der örtlichen Träger der Sozialhilfe oder den überörtlichen Trägern der Sozialhilfe gemeinsam zu treffen sind, werden die Arbeitsgemeinschaften oder die überörtlichen Träger mit zwei Vert...

SGB 11 § 82a Ausbildungsvergütung (Law)

...me der Ausbildungsvergütungen berücksichtigungsfähig, der bei einer gleichmäßigen Verteilung der Gesamtsumme auf alle betreuten Personen auf die Pflegebedürftigen im Sinne dieses Buches entfällt. Sowe...

SGB 11 § 87a Berechnung und Zahlung des Heimentgelts (Law)

...mentgelt) werden für den Tag der Aufnahme des Pflegebedürftigen in das Pflegeheim sowie für jeden weiteren Tag des Heimaufenthalts berechnet (Berechnungstag). Die Zahlungspflicht der Heimbewohner oder...

SGB 11 § 90 Gebührenordnung für ambulante Pflegeleistungen (Law)

(1) Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales durch Rec...

SGB 11 § 92a Pflegeheimvergleich (Law)

...meinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe, die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände und die Vereinigungen der Träger der Pflegeheime auf Bundesebene anzuhören. Im Rahmen der Anhö...

SGB 11 § 92b Integrierte Versorgung (Law)

...me der Pflegeversicherten an den integrierten Versorgungsformen entsprechend.

SGB 11 § 103 Kennzeichen für Leistungsträger und Leistungserbringer (Law)

(1) Die Pflegekassen, die anderen Träger der Sozialversicherung und die Vertragspartner der Pflegekassen einschließlich deren Mitglieder verwenden im Schriftverkehr und für Abrechnungszwecke untereina...

SGB 11 § 106 Abweichende Vereinbarungen (Law)

Die Landesverbände der Pflegekassen (§ 52) können mit den Leistungserbringern oder ihren Verbänden vereinbaren, daß 1. der Umfan...

SGB 11 § 113b Qualitätsausschuss (Law)

...113 treffen die Vereinbarungen und erlassen die Beschlüsse nach § 37 Absatz 5, den §§ 113, 113a, 115 Absatz 1a, 1c und 3b sowie § 115a Absatz 1 und 2 durch diesen Qualitätsausschuss. Die Vertragsparte...

SGB 11 § 113c Personalbemessung in Pflegeeinrichtungen (Law)

...Menschen wirken nach Maßgabe von § 118 mit. Für die Arbeitsweise der Vertragsparteien soll im Übrigen die Geschäftsordnung nach § 113b Absatz 7 entsprechende Anwendung finden. (3) Das Bundes...

SGB 11 § 116 Kostenregelungen (Law)

...mehrere Vergütungszeiträume verteilt werden. (2) Die Kosten der Schiedsstellenentscheidung nach § 115 Abs. 3 Satz 3 trägt der Träger der Pflegeeinrichtung, soweit die Schiedsstelle eine Verg...

SGB 11 § 122 (weggefallen) (Law)