• PatG § 55 (Law)

  (1) Ein Anmelder, Patentinhaber oder sein Rechtsnachfolger, der die Verwertung einer nach den §§ 1 bis 5 patentfähigen Erfindung für friedliche Zwecke mit Rücksicht auf eine Anordnung nach § 50 Abs. 1...

• StRSaarEG § 55 Verlustabzug (Law)

  (1) Die Vorschriften des § 10d des Einkommensteuergesetzes sind vorbehaltlich des § 51 Abs. 5 des D-Markbilanzgesetzes für das Saarland mit der Maßgabe anzuwenden, daß nur Verluste aus Veranlagungszei...

• SVG § 55 (Law)

  ...as Ruhegehalt, das sich unter Zugrundelegung der gesamten ruhegehaltfähigen Dienstzeit und der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der sich das frühere Ruhegehalt...

• Grundgesetz Artikel 55 (Law)

  Der Bundespräsident darf weder der Regierung noch einer gesetzgebenden Körperschaft des Bundes oder eines Landes angehören. Der Bundespräsident darf kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und kein...

• ScheckG Art 55 (Law)

  (1) Die Vorlegung und der Protest eines Schecks können nur an einem Werktag, jedoch nicht an einem Sonnabend, stattfinden. (2) Fällt der letzte Tag einer Frist, innerhalb derer eine auf den ...

• HGBEG Art 55 (Law)

  ...assung bestimmten Verjährungsfrist vollendet.

• BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage II C (Anlage VIII des BBesG) (Law)

  ...as der Anwärter nach Abschluß des Vorbereitungsdienstes unmittelbar eintritt Grundbetrag Verheiratetenzuschl...

• BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage II D (Anlage IX des BBesG) (Law)

  (Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1993, 792 - 794) ...

• BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage III B (Anlage V des BBesG) (Law)

  ...asse Zu der Tarifklasse gehörende Besoldungsgruppen Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 ...

• BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage IV B (Anlage V des BBesG) (Law)

  ...asse Zu der Tarifklasse gehörende Besoldungsgruppen Stufe 1 St...

• ZollVG § 11b Verwendung von nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates übermittelten Daten (Law)

  (1) Daten, die nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI an die in § 11 Absatz 1 Satz 1 genannten Dienststellen der Zollverwaltung übermittelt worden sind, dürfen nur für die Zwecke, für die sie übermittel...

• BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage II B (Anlage V des BBesG) (Law)

  ...assen Ia und Ib um 93,82 DM, in den Tarifklassen Ic und II um 98,89 DM. In Tarifklasse II erhöht sich der Ortszuschlag ab Stufe 4 für das zweite und jedes weitere zu berücksi...

• BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage II E (Anlage IX des BBesG) (Law)

  (Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1993, 705 - 797) ...

• BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage IV D (Anlage IX des BBesG) (Law)

  (Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1993, 808 - 810) ...

• BBesG § 55 Kaufkraftausgleich (Law)

  ...as Statistische Bundesamt ermittelt für den einzelnen Dienstort nach einer wissenschaftlichen Berechnungsmethode auf Grund eines Preisvergleichs und des Wechselkurses zwischen den Währungen den Prozen...

• AuslSchuldAbkAG § 55 (Law)

  War eine Forderung der in § 52 Abs. 1 bezeichneten Art am 20. Juni 1948 durch eine Hypothek gesichert, die auf einen geringeren Betrag als eine Deutsche Mark für eine Goldmark oder eine Reichsmark umg...

• AbgG § 55 (weggefallen) (Law)

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• BPersVG § 55 (Law)

  In den Fällen des § 6 Abs. 3 wird neben den einzelnen Personalräten ein Gesamtpersonalrat gebildet.

• BranntwMonG § 55 (Law)

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• FlurbG § 55 (Law)

  (1) Ist ein Siedlungsunternehmen Teilnehmer, so kann das ihm zustehende Abfindungsland mit seiner Zustimmung durch den Flurbereinigungsplan einem oder in Teilen mehreren Siedlern zu Eigentum zugeteilt...