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RÜG § 45 (Law)
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SeelotG § 45 (Law)
...me von Leistungen der Seelotsen im eigenen oder fremden Namen veranlaßt, der Eigentümer des Schiffes verpflichtet. Mehrere Zahlungspflichtige haften als Gesamtschuldner. (2) Das...
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SchRegDV § 45 (Law)
...merken. In dem Vermerk sind die Nummer des Registerblatts, das Datum der Eintragung und der Heimatort des Schiffs anzugeben. Der Vermerk ist zu unterschreiben und mit dem Stempel des Registergerichts ...
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TierSchNutztV § 45 Übergangsregelungen (Law)
...men worden sind, noch bis zum 31. Dezember 2012 gehalten werden. (12) Abweichend von § 24 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 6 Nummer 1 und 2 dürfen Jungsauen und Sauen in Fress- und Liegebuc...
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VerschG § 45 (Law)
(1) Ergeben die Ermittlungen, die in einem nach § 2 eingeleiteten Aufgebotsverfahren angestellt sind, daß der Tod nach den Umständen nicht zweifelhaft ist, so ist das Verfahren nach den §§ 39 bis 44 f...
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StUG § 45 Bußgeldvorschriften (Law)
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 7 Abs. 3 eine Anzeige nicht oder nicht rechtzeitig ers...
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StVollzG § 45 Ausfallentschädigung (Law)
(zukünftig in Kraft)
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WoEigG § 45 Zustellung (Law)
...mer nicht sachgerecht unterrichten. (2) Die Wohnungseigentümer haben für den Fall, dass der Verwalter als Zustellungsvertreter ausgeschlossen ist, durch Beschluss mit Stimmenmehrheit einen E...
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ZVG § 45 (Law)
...meldet, die rückständigen nicht glaubhaft gemacht zu werden. (3) Ansprüche der Wohnungseigentümer nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 sind bei der Anmeldung durch einen entsprechenden Titel oder durch di...
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ZFdG § 45 Strafvorschriften (Law)
Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen § 23e eine Mitteilung macht.
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HGBEG Art 45 (Law)
...12 des Handelsgesetzbuchs vorgeschriebenen Form. Entsprechende Eintragungen werden abweichend von § 10 des Handelsgesetzbuchs nicht bekannt gemacht. (2) Für die Anmeldung der Erhöhung des Gr...
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WG Art 45 (Law)
...me oder der Zahlung innerhalb der vier Werktage benachrichtigen, die auf den Tag der Protesterhebung oder, im Fall des Vermerks "ohne Kosten", auf den Tag der Vorlegung folgen. Jeder Indossa...
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BeamtStG § 45 Fürsorge (Law)
...men des Dienst- und Treueverhältnisses für das Wohl der Beamtinnen und Beamten und ihrer Familien, auch für die Zeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses, zu sorgen. Er schützt die Beamtinnen und ...
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AktG § 45 Sitzverlegung (Law)
...men. Mit der Eintragung wird die Sitzverlegung wirksam. Die Eintragung ist dem Gericht des bisherigen Sitzes mitzuteilen. Dieses hat die erforderlichen Löschungen von Amts wegen vorzunehmen. ...
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BVG § 45 (Law)
...me der Waise als Kind bleibt ein Anspruch auf Waisenrente, der bis zur Annahme entstanden ist, unberührt. (5) Kommen für dieselbe Waise mehrere Waisenrenten nach diesem Gesetz oder Gesetzen,...
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DMBilG § 45 Eröffnungsbilanz (Law)
...men haben im Anhang zusätzlich die in § 12 Nr. 3 der Verordnung über die Rechnungslegung von Versicherungsunternehmen vom 11. Juli 1973 vorgeschriebenen Angaben zu machen.
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BranntwMonG § 45 (Law)
...melden. Dies hat spätestens bei der Eröffnung oder Übernahme zu geschehen. Dabei sind die Betriebs- und Lagerräume anzugeben. (2) Wer Brenn- oder Wiengeräte oder sonstige zur Herstellung ode...
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BRAO § 45 Tätigkeitsverbote (Law)
...men hat und deren Rechtsbestand oder Auslegung streitig ist oder die Vollstreckung aus ihr betrieben wird; 3. wenn er gegen den Träger des v...
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FGO § 45 (Law)
...mehreren Berechtigten einer einen außergerichtlichen Rechtsbehelf eingelegt, ein anderer unmittelbar Klage erhoben, ist zunächst über den außergerichtlichen Rechtsbehelf zu entscheiden. (2) ...
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KSpG § 45 Übergangsvorschrift (Law)
...mehrheitlich eine entsprechende Initiative ergreift, hat die zuständige Behörde die Entscheidung über Anträge nach den §§ 7 und 12 bis zum Inkrafttreten des Gesetzes nach § 2 Absatz 5, aber nicht läng...