SGB 2 § 7a Altersgrenze (Law)

...12 66 Jahren 1959 14 66 Jahren und 2 Monaten ...

SGB 2 § 9 Hilfebedürftigkeit (Law)

...rateten Kindern, die mit ihren Eltern oder einem Elternteil in einer Bedarfsgemeinschaft leben und die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen sichern können, sind auch das Ein...

SGB 2 § 11a Nicht zu berücksichtigendes Einkommen (Law)

...racht werden, bis zur Höhe der vergleichbaren Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz. (2) Entschädigungen, die wegen eines Schadens, der kein Verm...

SGB 2 § 11b Absetzbeträge (Law)

...rages von 1. 100 Euro monatlich der Betrag von 200 Euro monatlich, höchstens jedoch der Betrag, der sich aus der Summe von 100 Euro und dem B...

SGB 2 § 12a Vorrangige Leistungen (Law)

...raum von mindestens drei Monaten beseitigt würde.

SGB 2 § 13 Verordnungsermächtigung (Law)

...rates durch Rechtsverordnung zu bestimmen, unter welchen Voraussetzungen und für welche Dauer Leistungsberechtigte nach Vollendung des 63. Lebensjahres ausnahmsweise zur Vermeidung von Unbilligkeiten ...

SGB 2 § 15a (weggefallen) (Law)

SGB 2 § 18c Bund-Länder-Ausschuss (Law)

...ralen Fragen der Umsetzung der Grundsicherung für Arbeitsuchende und Fragen der Aufsicht nach den §§ 47 und 48, Fragen des Kennzahlenvergleichs nach § 48a Absatz 2 sowie Fragen der zu erhebenden Daten...

SGB 2 § 21 Mehrbedarfe (Law)

...rale Warmwassererzeugung) und deshalb keine Bedarfe für zentral bereitgestelltes Warmwasser nach § 22 anerkannt werden. Der Mehrbedarf beträgt für jede im Haushalt lebende leistungsberechtigte Person ...

SGB 2 § 22a Satzungsermächtigung (Law)

...raum verfügbar ist und dies dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit entspricht. In der Satzung sind Regelungen für den Fall vorzusehen, dass die Pauschalierung im Einzelfall zu unzumutbaren Ergebnissen f...

SGB 2 § 23 Besonderheiten beim Sozialgeld (Law)

...rag in Höhe der Regelbedarfsstufe 6, vom Beginn des siebten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres ein Betrag in Höhe der Regelbedarfsstufe 5 und im 15. Lebensjahr ein Betrag in Höhe der Regelbedarfs...

SGB 2 § 34b Erstattungsanspruch bei Doppelleistungen (Law)

...rangig verpflichteter Leistungsträger in Unkenntnis der Leistung durch Träger nach diesem Buch an eine leistungsberechtigte Person geleistet, ist diese zur Erstattung der Leistung des vorrangigen Träg...

SGB 2 § 34c Ersatzansprüche nach sonstigen Vorschriften (Law)

...racht wurden.

SGB 2 § 36 Örtliche Zuständigkeit (Law)

...12a Absatz 1 bis 3 des Aufenthaltsgesetzes ihren Wohnsitz zu nehmen hat. Ist die leistungsberechtigte Person nach § 12a Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes verpflichtet, ihren Wohnsitz an einem bestimmte...

SGB 2 § 36a Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus (Law)

...rauenhaus Zuflucht, ist der kommunale Träger am bisherigen gewöhnlichen Aufenthaltsort verpflichtet, dem durch die Aufnahme im Frauenhaus zuständigen kommunalen Träger am Ort des Frauenhauses die Kost...

SGB 2 § 40 Anwendung von Verfahrensvorschriften (Law)

...raums beantragt wird, 2. anstelle des Zeitraums von vier Jahren nach Absatz 4 Satz 1 ein Zeitraum von einem Jahr tritt. ...

SGB 2 § 41 Berechnung der Leistungen und Bewilligungszeitraum (Law)

...raum). Der Bewilligungszeitraum soll insbesondere in den Fällen regelmäßig auf sechs Monate verkürzt werden, in denen 1. über den Leistungsan...

SGB 2 § 42a Darlehen (Law)

...rages fällig. Deckt der erlangte Betrag den noch nicht getilgten Darlehensbetrag nicht, soll eine Vereinbarung über die Rückzahlung des ausstehenden Betrags unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen...

SGB 2 § 44a Feststellung von Erwerbsfähigkeit und Hilfebedürftigkeit (Law)

...rankenkasse, die bei Erwerbsfähigkeit Leistungen der Krankenversicherung zu erbringen hätte. Der Widerspruch ist zu begründen. Im Widerspruchsfall entscheidet d...

SGB 2 § 44b Gemeinsame Einrichtung (Law)

...rationsausschuss nach § 18b. Der Kooperationsausschuss kann innerhalb von zwei Wochen nach Anrufung eine Empfehlung abgeben. (4) Die gemeinsame Einrichtung kann einzelne Aufgaben auch durch ...