SCEAG § 29 Mehrstimmrechte (Law)

...ung der Europäischen Genossenschaft kann Mitgliedern im Rahmen des Artikels 59 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 nach Maßgabe des § 43 Abs. 3 Satz 3 des Genossenschaftsgesetzes Mehrstimmrechte ...

RechVersV § 29 Schwankungsrückstellung (Law)

...ungsunternehmen zuständige Aufsichtsbehörde kann im Einzelfall Abweichungen zulassen, wenn die tatsächlichen Verhältnisse eine Änderung der Berechnungsgrundlagen erfordern oder die Regelung den Ausgle...

SchRegO § 29 (Law)

...ung erfolgt, wenn der sie bewilligt, dessen Recht von ihr betroffen wird.

SchRG § 29 (Law)

...uch für die gesetzlichen Zinsen der Forderung sowie für die Kosten der Kündigung und der die Befriedigung aus dem Schiff bezweckenden Rechtsverfolgung.

UErgG § 29 (Law)

...ung vom 1. Januar 1953 in Deutscher Mark gutzuschreiben (Neugeldguthaben). (2) War das Uraltguthaben ein Sparguthaben, so ist das Neugeldguthaben als Sparguthaben mit gesetzlicher Kündigungs...

VwGO § 29 (Law)

...usschuß wählt aus den Vorschlagslisten mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der Stimmen die erforderliche Zahl von ehrenamtlichen Richtern. (2) Bis zur Neuwahl bleiben die bisheri...

SVG § 29 (Law)

...ung soll nur bewilligt werden, wenn die bestimmungsgemäße Verwendung des Geldes gewährleistet erscheint. (2) Eine Kapitalabfindung darf nicht gewährt werden, wenn der Soldat im Ruhestand wie...

ZSG § 29 Kosten (Law)

...Unterbringung der Fahrzeuge und der persönlichen ABC-Schutzausrüstung, 2. die ärztliche Untersuchung und die Ausbildung der Helferinnen und ...

TierSeuchSchBMV Anlage 12 (zu § 29 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 3 Nr. 2) (Law)

...ugnissen sind mindestens fünf Proben zu untersuchen. 4. Im Falle eines Verdachts sind weitergehende Untersuchungen durchzufü...

BBergG § 29 Austausch (Law)

...ustausch von Teilen von Bergwerksfeldern ist zulässig, wenn die auszutauschenden Teile jeweils an das Bergwerksfeld angrenzen, mit dem sie durch den Austausch vereinigt werden sollen, durch den Austau...

ApoG § 29 (Law)

(weggefallen)

BinSchEO § 29 Eichzeichen (Law)

Die Schiffe erhalten Eichzeichen nach § 21.

BPersVG § 29 (Law)

...usscheiden aus der Dienststelle, 5. Verlust der Wählbarkeit mit Ausnahme der Fälle des § 14 Abs. 2 Satz 1, ...

BWahlG § 29 (weggefallen) (Law)

FamFG § 29 Beweiserhebung (Law)

...unden. (2) Die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Vernehmung bei Amtsverschwiegenheit und das Recht zur Zeugnisverweigerung gelten für die Befragung von Auskunftspersonen entsprec...

GBVfg § 29 (Law)

...undbuchordnung) oder eines Verfahrens zur Klarstellung der Rangverhältnisse (§§ 90 bis 115 der Grundbuchordnung) zu beschließen und das Verfahren vor der Umschreibung durchzuführen; auch hat sie gegeb...

GmbHG § 29 Ergebnisverwendung (Law)

...urch Beschluß nach Absatz 2 oder als zusätzlicher Aufwand auf Grund des Beschlusses über die Verwendung des Ergebnisses von der Verteilung unter die Gesellschafter ausgeschlossen ist. Wird die Bilanz ...

HdlRegVfg § 29 (Law)

...usdrucken oder die elektronische Übermittlung der Eintragungen und der zum Register eingereichten Schriftstücke und Dokumente; wird eine auszugsweise Abschrift, ein auszugsweiser Ausdruck oder eine au...

FGO § 29 (Law)

...und der Vertrauensmann (§ 23) erhalten eine Entschädigung nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz.

GebrMG § 29 (Law)

...undesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz regelt durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die Einrichtung und den Geschäftsgang des Patentamts sowie die For...