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AktG § 80 Angaben auf Geschäftsbriefen (Law)
...weigniederlassung einer Aktiengesellschaft mit Sitz im Ausland verwendet werden, müssen das Register, bei dem die Zweigniederlassung geführt wird, und die Nummer des Registereintrags angegeben werden;...
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AgrStatG § 80 Erhebungsart, Periodizität, Merkmale (Law)
...wird als Stichprobe bei höchstens 15 000 Erhebungseinheiten jährlich durchgeführt. Es werden Merkmale über Rohholz erhoben. (2) Die Ergebnisse der Betriebe von natürlichen und juristischen P...
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GWB § 80 Gebührenpflichtige Handlungen (Law)
...wand der Kartellbehörde unter Berücksichtigung des wirtschaftlichen Werts der gebührenpflichtigen Handlung im Einzelfall außergewöhnlich hoch, kann die Gebühr bis auf das Doppelte erhöht werden. Aus G...
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WiPrO § 80 Entschädigung der ehrenamtlichen Richter (Law)
Die ehrenamtlichen Richter erhalten eine Entschädigung nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz.
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BBauG § 80 Zweck, Anwendungsbereich, Zuständigkeiten (Law)
...Wert der übrigen Grundstücke möglichst ein Grundstück in gleicher oder gleichwertiger Lage zugeteilt wird. Eine durch die vereinfachte Umlegung für den Grundstückseigentümer bewirkte Wertminderung dar...
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IRG § 80 Auslieferung deutscher Staatsangehöriger (Law)
...wenn die Tathandlung vollständig oder in wesentlichen Teilen auf seinem Hoheitsgebiet begangen wurde und der Erfolg zumindest in wesentlichen Teilen dort eingetreten ist, oder wenn es sich um eine sch...
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JGG § 80 Privatklage und Nebenklage (Law)
...werden. Eine Verfehlung, die nach den allgemeinen Vorschriften durch Privatklage verfolgt werden kann, verfolgt der Staatsanwalt auch dann, wenn Gründe der Erziehung oder ein berechtigtes Interesse de...
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PatAnwO § 80 Ankündigung der Tagesordnung (Law)
...werden soll, anzugeben. (2) Über Gegenstände, deren Verhandlung nicht ordnungsmäßig angekündigt ist, dürfen keine Beschlüsse gefaßt werden.
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StRSaarEG § 80 Erhebungszeitraum 1959/60 (Law)
...Wandergewerbebetrieb der Mittelpunkt der gewerblichen Tätigkeit im Saarland, so umfaßt der erste Erhebungszeitraum für die Gewerbesteuer nach dem Gewerbeertrag und dem Gewerbekapital den Zeitraum vom ...
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GewO (XXXX) §§ 72 bis 80 (weggefallen) (Law)
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ErsDiG § 80 Einschränkung von Grundrechten (Law)
...Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) sowie das Petitionsrecht (Artikel 17 des Grundgesetzes) werden nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt.
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BRAO § 80 Aufgaben des Präsidenten (Law)
...weitere Aufgaben übertragen werden.
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GBVfg § 80 Abruf von Daten (Law)
...währt, ist diese in der Genehmigung oder dem Vertrag (§ 133 der Grundbuchordnung) darauf hinzuweisen, daß sie die abgerufenen Daten nach § 133 Abs. 6 der Grundbuchordnung nur zu dem Zweck verwenden da...
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GenG § 80 Auflösung durch das Gericht (Law)
...weniger als drei Mitglieder, hat das Registergericht auf Antrag des Vorstands und, wenn der Antrag nicht binnen sechs Monaten erfolgt, von Amts wegen nach Anhörung des Vorstands die Auflösung der Geno...
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SachenRBerG § 80 Ansprüche wegen Pflichtverletzung (Law)
...wie vom Ablauf der Nachfrist an ein Nutzungsentgelt in Höhe des nach dem Abschnitt 2 zu zahlenden Erbbauzinses verlangen. Die Regelungen über eine Zinsermäßigung in § 51 sind nicht anzuwenden, auch we...
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HRG (XXXX) §§ 77 bis 80 (weggefallen) (Law)
(Änderung von Rechtsvorschriften)
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BranntwMonG (XXXX) §§ 78 bis 80 (Law)
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LuftPersV (XXXX) §§ 78 bis 80 (weggefallen) (Law)
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AMG 1976 § 80 Ermächtigung für Verfahrens- und Härtefallregelungen (Law)
...wendenden Formate zu regeln; es kann dabei die Weiterleitung von Ausfertigungen an die zuständigen Behörden bestimmen sowie vorschreiben, dass Unterlagen in meh...
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AsylVfG 1992 § 80 Ausschluss der Beschwerde (Law)
...133 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung nicht mit der Beschwerde angefochten werden.