• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 91/15 (Urteil)

  ...undäranspruch, weil dieser lediglich ein Hilfsrecht und unselbständiges Nebenrecht des primären Regressanspruchs bildet (BGH, Urteil vom 13. November 2008, aaO; vom 3. Februar 2011 - IX ZR 105/10, WM ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 66/17 (Urteil)

  ...und Literatur streitig, ob eine Zuständigkeitsprüfung durch das Berufungsgericht und/oder den Bundesgerichtshof ausnahmsweise dann stattzufinden hat, wenn die Entscheidung des Gerichts des ersten Rech...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 113/17 (Urteil)

  ...unden, wenn sie --wie hier-- den Grundsätzen der Vertragsauslegung entspricht und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt (vgl. BFH-Beschlüsse vom 17. Dezember 2009 V B 113/08, BFH/NV 201...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 45/16 (Urteil)

  ...undlage eine Gesundheitsprüfung durchgeführt und das gesundheitliche Risiko eingeschätzt sowie die Entscheidung getroffen, den Versicherungsnehmer nach Maßgabe des derart festgestellten und bewerteten...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 15/16 (Urteil)

  ...13/13 insoweit aufzuheben, als das FG der Klage stattgegeben hat, und die Klage insgesamt abzuweisen. ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 72/04 (Urteil)

  ...und sonstigen Abzugsbeträgen abzuziehen. Dieser Grundsatz wird durch Abs. 1 Sätze 2 und 3 der Vorschrift dahin eingeschränkt, dass die negativen Einkünfte zunächst von den positiven Einkünften derselb...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 75/14 (Urteil)

  ...139 BGB abbedingen und dem Plananwender Auslegungsregeln an die Hand geben. Hierbei handelt es sich um eine im allgemeinen Vertragsrecht bekannte und im Grundsatz wirksame Erhaltungs- und Ersetzungskl...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 3/17 (Urteil)

  ...und Maison Patrice Alard vom 18. Juli 2013 C-210/11, C-211/11, EU:C:2013:479, Rz 26; BFH-Urteile vom 24. September 2015 V R 30/14, BFHE 251, 456, BStBl II 2017, 132; vom 13. Februar 2014 V R 5/13, BFH...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 104/14 (Urteil)

  ...und Finanzierung als auch im Leistungsspektrum und in der Wertentwicklung wesentlich voneinander unterscheiden (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 7. August 2013 - XII ZB 211/13 - FamRZ 2013, 1636 Rn. 12 f...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 10/16 (Urteil)

  ...und Revisionskläger (Kläger) ist freiberuflich als Sozialtrainer tätig. Er ließ sich als Kommunikationstrainer ausbilden und wurde für Volkshochschulen, Unternehmen und Verbände praktisch tätig. Seit ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 4/15 R (Urteil)

  ...und über es zu verfügen, auf den Insolvenzverwalter über (§ 80 Abs 1 InsO). Insofern rückt der Insolvenzverwalter in die Arbeitgeberstellung ein und nimmt sämtliche hiermit verbundenen Rechte und Pfli...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 58/15 (Urteil)

  ...und der Entlassung des Verwalters aus wichtigem Grund durch das Insolvenzgericht (§ 59 InsO). Auf die Wahl eines anderen Sonderverwalters und auf die Entlassung des Sonderverwalters aus wichtigem Grun...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 3/15 R (Urteil)

  ...und über es zu verfügen, auf den Insolvenzverwalter über (§ 80 Abs 1 InsO). Insofern rückt der Insolvenzverwalter in die Arbeitgeberstellung ein und nimmt sämtliche hiermit verbundenen Rechte und Pfli...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 2/15 R (Urteil)

  ...und über es zu verfügen, auf den Insolvenzverwalter über (§ 80 Abs 1 InsO). Insofern rückt der Insolvenzverwalter in die Arbeitgeberstellung ein und nimmt sämtliche hiermit verbundenen Rechte und Pfli...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 73/17 (Urteil)

  ...und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO aF) oder die Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 ABR 35/10 (Urteil)

  ...13 a) Nach § 318 ZPO ist das Gericht an die Entscheidung, die in den von ihm erlassenen End- und Zwischenurteilen enthalten ist, gebunden. Dies gilt zwar grund...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 21/16 (Urteil)

  ...und einer Neuwahl das Amt eines Betriebsrats, wird nach dem Prinzip der Funktionsnachfolge und dem Grundgedanken der Kontinuität betriebsverfassungsrechtlicher Interessenvertretungen der neu gewählte ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 6/15 (Urteil)

  ...und Wohnungseigentümern selbst Rechte erwerben und Pflichten eingehen (§ 10 Abs. 6 Satz 1 WEG). Sie ist Inhaberin der als Gemeinschaft gesetzlich begründeten und rechtsgeschäftlich erworbenen Rechte u...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 29/15 (Urteil)

  ...und Wohnungseigentümern selbst Rechte erwerben und Pflichten eingehen (§ 10 Abs. 6 Satz 1 WEG). Sie ist Inhaberin der als Gemeinschaft gesetzlich begründeten und rechtsgeschäftlich erworbenen Rechte u...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 806/14 (Urteil)

  ...und Unfallversicherung, Berechnungsgrundlage für die Höhe des Leistungsanspruchs im Versicherungsfall und Anrechnungsgrundlage beim Zusammentreffen von Leistungen aus der Sozialversicherung und Einkom...