• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 101/13 (Urteil)

  ...as Vermögen des Gesellschafters A das Insolvenzverfahren eröffnet, was dazu führte, dass Herr A gemäß § 9 des Gesellschaftsvertrages aus der GbR ausschied und der Kläger als einziger verbleibender Ges...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 48/11 (Urteil)

  ...as Betriebsverfassungsgesetz noch das AÜG Regelungen darüber, ob sowie ggf. wie Leiharbeitnehmer im Entleiherbetrieb betriebsverfassungsrechtlich zu berücksichtigen sind. Insbesondere fehlt es an Best...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 162/13 (Urteil)

  ...asst, so kann das Insolvenzgericht Entsprechendes anordnen (§ 149 Abs. 1 Satz 2 InsO). Die Gläubigerversammlung kann abweichende Regelungen beschließen (§ 149 Abs. 2 InsO). ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 14/18 (Urteil)

  ...asse zu sichern und zu erhalten (BGH, Urteil vom 5. Mai 2011 - IX ZR 144/10, BGHZ 189, 299 Rn. 49; vom 26. Juni 2014 - IX ZR 162/13, WM 2014, 1434 Rn. 18; Beschluss vom 14. Juli 2016 - IX ZB 52/15, NZ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 124/14 (Urteil)

  ...as keine eigenen Grundsicherungsleistungen erhält, als Einkommen der Eltern auf das Arbeitslosengeld II (ALG II) anzurechnen ist (vgl. Urteil des Bundessozialgerichts vom 27. Januar 2009 B 14/7b AS 14...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 295/16 (Urteil)

  ...asse fort. Typischerweise erwirbt der Leasinggeber beim Finanzierungsleasing die Sache auf Veranlassung des Leasingnehmers mit dem Ziel, diesem die Sache zur Nutzung zu überlassen. Aufgrund der Vollam...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 115/12 (Urteil)

  ...as bereits eingereichte Fahrtenbuch für das Kalenderjahr 1999 sowie das --seinerzeit-- noch einzureichende Fahrtenbuch für das Jahr 2000 waren. Dass das einzureichende Fahrtenbuch das Jahr 2000 betraf...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 159/13 (Urteil)

  ...ass das FG insoweit nicht auf die Zahlung des Kaufpreises, sondern auf das Fehlen gegenseitiger Interessen der Vertragsparteien und das Bestreben nach Steuervermeidung abstellt. Eine Entscheidungserhe...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 LW 1/15 R (Urteil)

  ...14. Senat vertritt in seinen Urteilen vom 7.7.2011 (= B 14 AS 144/10 R und B 14 AS 153/10 R - BSGE 108, 289 = SozR 4-4200 § 38 Nr 2 RdNr 27 f) zwar die Auffassung, dass der Mangel e...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 88/13 (Urteil)

  ...14 Das Berufungsgericht hat das Zahlungsverlangen des Insolvenzverwalters vor dem Hintergrund dessen vorgerichtlich geäußerter Rechtsauffassung, dass die Versi...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 75/10 (Urteil)

  ...as FG hatte damit entgegen der Auffassung der Klägerin auch nicht --ohne vorherigen Hinweis-- seine Rechtsauffassung geändert, sondern seine Auffassung lediglich den unterschiedlichen rechtlichen und ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 70/11 (Urteil)

  ...as FG nur das aufzuklären, was aus seiner materiell-rechtlichen Sicht entscheidungserheblich ist (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 28. Juni 2011 IX B 11/11, BFH/NV 2011, 1891; vom 5. August 2011 III B 144...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 45/16 B (Urteil)

  ...ass das LSG die Gerichtsakte aus dem Schwerbehindertenverfahren S 16 SB 4076/13 angefordert und das dortige Gerichtsgutachten des niedergelassenen Neurologen und Psychiaters Dr. B. beigezogen hatte. S...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 88/11 (Urteil)

  ...14) ab, weil das FG die Auffassung vertrete, für den Übergang des wirtschaftlichen Eigentums bei außerbörslichen Aktienkäufen ("OTC") schon im Erwerbszeitpunkt sei nicht ausreichend, dass di...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-304/17 (Urteil)

  ...14, Brogsitter, C‑548/12, EU:C:2014:148, Rn. 20, vom 21. April 2016, Austro-Mechana, C‑572/14, EU:C:2016:286, Rn. 32, und vom 16. Juni 2016, Universal Music International Holding, C‑12/15, EU:C:2016:4...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 266/14 (Urteil)

  ...ass eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG entstanden sei. Aus dem Auftrag vom März 2011 lasse sich nicht sicher entnehmen, dass der Kläger seine Prozessbevollmächtigten mit einer umfassenden Gesch...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 47/15 R (Urteil)

  ...aschungsentscheidung vorliege. Das LSG habe auch gegen § 114 Abs 2 S 1 SGG verstoßen, indem es seinen Aussetzungsantrag abgelehnt habe. Wegen des Verstoßes gegen das rechtliche Gehör sei das Aussetzun...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 266/14 (Urteil)

  ...as Berufungsgericht festgestellten Übersendung einer Zeichnung eines Fassadendetails, aus der sich ergibt, dass eine Polycarbonatfassade zur Ausführung gelangen sollte, das seinerseits Erforderliche g...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 134/14 (Urteil)

  ...14 zur mündlichen Verhandlung am 21. Juli 2014, die auf Antrag der Klägerin auf den 21. August 2014 verlegt worden ist, hingewiesen. In seiner Umladung vom 16. Juli 2014 hat das Gericht ausdrücklich d...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 176/15 (Urteil)

  ...ass ihr nach dessen Tod das Volleigentum an den Pferden zufallen sollte. Das Landgericht hat die Klage nach Beweisaufnahme abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Berufungsgericht die Beklagt...