GenG § 112 Verfahren bei Anfechtungsklage (Law)

...sonst für die sachliche Zuständigkeit der Amtsgerichte geltende Summe, so hat das Gericht, sofern eine Partei in einem solchen Prozess vor der Verhandlung zur Hauptsache dies beantragt, durch Beschlus...

StPO § 112 Voraussetzungen der Untersuchungshaft; Haftgründe (Law)

...solchem Verhalten veranlassen, und wenn deshalb die Gefahr droht, daß die Ermittlung der Wahrheit erschwert werde (Verdunkelung...

SachenRBerG § 112 Umwandlung alter Erbbaurechte (Law)

(1) War das Grundstück am 1. Januar 1976 mit einem Erbbaurecht belastet, so endet das Erbbaurecht zu dem im Erbbaurechtsvertrag bestimmten Zeitpunkt, frühestens jedoch am 31. Dezember 1995, wenn sich ...

GewO (XXXX) §§ 111 und 112 (weggefallen) (Law)

FGO (XXXX) §§ 111 und 112 (weggefallen) (Law)

DRiG § 112 Anerkennung ausländischer Prüfungen und im Ausland erworbener Ausbildungsnachweise (Law)

...Sowjetunion oder mit Staaten in Mittel- oder Osteuropa, die mit der Sowjetunion verbündet waren, oder durch Rechtsvorschrift dem Abschluß als Diplom-Jurist gleichgestellt wurden und der ersten Staatsp...

BTGO 1980 § 112 Beschlußempfehlung und Bericht des Petitionsausschusses (Law)

(1) Der Bericht über die vom Petitionsausschuß behandelten Petitionen wird mit einer Beschlußempfehlung dem Bundestag in einer Sammelübersicht vorgelegt. Der Bericht soll monatlich vorgelegt werden. D...

GWB § 112 Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen, die verschiedene Tätigkeiten umfassen (Law)

...so wird jeder einzelne Auftrag nach den Vorschriften vergeben, die auf seine Merkmale anzuwenden sind. (3) Wird ein Gesamtauftrag vergeben, unterliegt dieser Auftrag den Bestimmungen, die fü...

SGB 12 § 112 Kostenerstattung auf Landesebene (Law)

...Sozialhilfe ihres Bereichs regeln.

StrlSchV 2001 § 112 Strahlenschutzregister (Law)

...sonen betreffende Daten, an dessen Strahlenschutzbeauftragten sowie an den zuständigen Arzt nach § 64 Abs. 1 Satz 1 weitergeben, soweit dies zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich ist. ...

SGB 7 § 112 Bindung der Gerichte (Law)

§ 108 über die Bindung der Gerichte gilt auch für die Ansprüche nach den §§ 110 und 111.

SGB 9 § 112 Fachliche Anforderungen (Law)

...sonderen Bedürfnissen besonderer Gruppen schwerbehinderter Menschen, insbesondere schwerbehinderter Frauen, und der Notwendigkeit einer psychosozialen Betreuung soll durch eine Differenzierung innerha...

AktG § 112 Vertretung der Gesellschaft gegenüber Vorstandsmitgliedern (Law)

Vorstandsmitgliedern gegenüber vertritt der Aufsichtsrat die Gesellschaft gerichtlich und außergerichtlich. § 78 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend.

BBG 2009 § 112 Entfernung von Unterlagen (Law)

...soweit sie nicht Bestandteil einer Disziplinarakte sind, sowie Auskünfte aus dem Bundeszentralregister sind mit Zustimmung der Beamtin oder des Beamten nach zwei Jahren zu entfernen und zu vernichten....

EnWG 2005 § 112 Evaluierungsbericht (Law)

...Sofern sich aus dem Bericht die Notwendigkeit von gesetzgeberischen Maßnahmen ergibt, soll die Bundesregierung einen Vorschlag machen. Der Bericht soll insbesondere 1. ...

SGB 11 § 112 Qualitätsverantwortung (Law)

...sowie die vereinbarten Leistungs- und Qualitätsmerkmale (§ 84 Abs. 5). (2) Die zugelassenen Pflegeeinrichtungen sind verpflichtet, Maßnahmen der Qualitätssicherung sowie ein Qualitätsmanagem...

OWiG 1968 § 112 Verletzung der Hausordnung eines Gesetzgebungsorgans (Law)

...sowie deren Beauftragte, bei Anordnungen eines Gesetzgebungsorgans eines Landes oder seines Präsidenten weder für die Mitglieder der Gesetzgebungsorgane dieses Landes noch für die Mitglieder der Lande...

WDO 2002 § 112 Antragstellung (Law)

...Soldat unterschreiben soll. Von dem Protokoll oder der Niederschrift ist dem Soldaten auf Verlangen eine Abschrift auszuhändigen.

AO 1977 § 112 Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe (Law)

...so entscheidet über die Verpflichtung zur Amtshilfe die gemeinsame fachlich zuständige Aufsichtsbehörde oder, sofern eine solche nicht besteht, die für die ersuchte Behörde fachlich zuständige Aufsich...

SGB 6 § 112 Renten bei verminderter Erwerbsfähigkeit (Law)

Berechtigte erhalten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit eine Rente nur, wenn der Anspruch unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage besteht. Für eine Rente für Bergleute ist zusätzlich erforderl...