ZO-Zahnärzte (XXXX) §§ 22 u. 23 (weggefallen) (Law)

BRAO § 160 Mitteilung des Verbots (Law)

...ugleich einer Notarkammer an, so ist eine beglaubigte Abschrift unverzüglich der Landesjustizverwaltung und der Notarkammer zu übersenden. (2) Tritt das Berufs- oder Vertretungsverbot außer ...

FamFG § 160 Anhörung der Eltern (Law)

...usteht, sofern von der Anhörung eine Aufklärung nicht erwartet werden kann. (3) Von der Anhörung darf nur aus schwerwiegenden Gründen abgesehen werden. (4) Unterbleibt die Anhörung...

StGB § 160 Verleitung zur Falschaussage (Law)

...ur Ableistung einer falschen Versicherung an Eides Statt oder einer falschen uneidlichen Aussage verleitet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu einhundertachtzig T...

BrennO 1998 (XXXX) §§ 157 bis 160 (weggefallen) (Law)

AGB DDR (XXXX) §§ 160 bis 167 (weggefallen) (Law)

AO 1977 § 160 Benennung von Gläubigern und Zahlungsempfängern (Law)

...ulden und andere Lasten, Betriebsausgaben, Werbungskosten und andere Ausgaben sind steuerlich regelmäßig nicht zu berücksichtigen, wenn der Steuerpflichtige dem Verlangen der Finanzbehörde nicht nachk...

BewG § 160 Betrieb der Land- und Forstwirtschaft (Law)

...u von Hopfen, Tabak und Spargel gehört nur zu den Sondernutzungen, wenn keine landwirtschaftliche Nutzung im Sinne des Satzes 1 Nr. 1 Buchstabe a vorliegt. (3) Nebenbetriebe sind ...

SGB 7 § 160 Änderung der Veranlagung (Law)

...Unternehmen Änderungen ein, hebt der Unfallversicherungsträger den Veranlagungsbescheid mit Beginn des Monats auf, der der Änderungsmitteilung durch die Unternehmer folgt. (2) E...

SGB 3 § 160 Ruhen bei Arbeitskämpfen (Law)

...urch Klage die Aufhebung der Entscheidung des Neutralitätsausschusses nach Absatz 5 und eine andere Feststellung begehren. Die Klage ist gegen die Bundesagentur zu richten. Ein Vorverfahren findet nic...

SGB 5 § 160 Vereinigung von Innungskrankenkassen (Law)

...ungskrankenkassen können sich auf Beschluß ihrer Verwaltungsräte miteinander vereinigen. Der Beschluß bedarf der Genehmigung der vor der Vereinigung zuständigen Aufsichtsbehörden. Für das Verfahren gi...

VVG 2008 § 160 Auslegung der Bezugsberechtigung (Law)

...ur Zeit des Todes als Erben berufen sind, nach dem Verhältnis ihrer Erbteile bezugsberechtigt. Eine Ausschlagung der Erbschaft hat auf die Berechtigung keinen Einfluss. (3) Wird das Recht au...

BerlinFG § 18 Anwendung der §§ 16 und 17 durch Arbeitnehmer (Law)

...uerabzug vorgenommen wird, und liegen die Voraussetzungen des § 46 Abs. 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes nicht vor, so kann die Veranlagung zur Anwendung der Vorschriften der §§ 16 und 17 beantragt...

BBergG § 160 Enteignung alter Rechte und Verträge (Law)

...ufgehobenes Recht im Grundbuch eingetragen und die Aufhebung unanfechtbar, so ersucht die zuständige Behörde das Grundbuchamt um die Berichtigung des Grundbuchs. (6) Für Rechte im Sinne des ...

GewO § 160 Übergangsregelungen zu den §§ 34c und 34i (Law)

...ummer 2 einzutragenden Personen registrieren lassen. (2) Wird die Erlaubnis unter Vorlage der bisherigen Erlaubnisurkunde beantragt, so erfolgt keine Prüfung der Zuverlässigkeit und der Verm...

SGB 6 § 160 Verordnungsermächtigung (Law)

...undesregierung hat durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates 1. die Beitragssätze in der Rentenversicherung, ...

UmwG 1995 § 160 Anmeldung und Eintragung (Law)

...ung nach § 137 Abs. 1 ist von dem Einzelkaufmann und den Geschäftsführern oder den Mitgliedern des Vorstands und des Aufsichtsrats einer neuen Gesellschaft vorzunehmen. (2) Die Eintragung de...

WG Art 18 (Law)

...uot;Wert zur Einziehung", "zum Inkasso", "in Prokura" oder einen anderen nur eine Bevollmächtigung ausdrückenden Vermerk, so kann der Inhaber alle Rechte aus dem Wechsel gelte...

Grundgesetz Artikel 18 (Law)

...um Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.

BImSchV 17 2013 § 17 Auswertung und Beurteilung von kontinuierlichen Messungen (Law)

...unde jeweils der Halbstundenmittelwert zu bilden und nach Anlage 5 auf den Bezugssauerstoffgehalt umzurechnen. Für die Stoffe, deren Emissionen durch Abgasreinigungseinrichtungen gemindert und begrenz...