GenG § 112 Verfahren bei Anfechtungsklage (Law)

(1) Die Klage ist ausschließlich bei dem Amtsgericht zu erheben, welches die Berechnung für vollstreckbar erklärt hat. Die mündliche Verhandlung erfolgt nicht vor Ablauf der bezeichneten Notfrist. Meh...

StPO § 112 Voraussetzungen der Untersuchungshaft; Haftgründe (Law)

...uf Grund bestimmter Tatsachen 1. festgestellt wird, daß der Beschuldigte flüchtig ist oder sich verborgen hält, ...

SachenRBerG § 112 Umwandlung alter Erbbaurechte (Law)

...uf einem vormals volkseigenen Grundstück bestellt worden ist und bei Ablauf des 2. Oktober 1990 noch bestand. Auf diese Erbbaurechte finden die Bestimmungen dieses Gesetzes für verliehene Nutzungsrech...

GewO (XXXX) §§ 111 und 112 (weggefallen) (Law)

FGO (XXXX) §§ 111 und 112 (weggefallen) (Law)

DRiG § 112 Anerkennung ausländischer Prüfungen und im Ausland erworbener Ausbildungsnachweise (Law)

...ufsqualifikationsfeststellungsgesetz ist nicht anzuwenden.

BTGO 1980 § 112 Beschlußempfehlung und Bericht des Petitionsausschusses (Law)

...uf die Tagesordnung gesetzt; sie können vom Berichterstatter mündlich ergänzt werden. Eine Aussprache findet jedoch nur statt, wenn diese von einer Fraktion oder von anwesenden fünf vom Hundert der Mi...

GWB § 112 Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen, die verschiedene Tätigkeiten umfassen (Law)

...ufträge vergeben, so wird jeder einzelne Auftrag nach den Vorschriften vergeben, die auf seine Merkmale anzuwenden sind. (3) Wird ein Gesamtauftrag vergeben, unterliegt dieser Auftrag den Be...

SGB 12 § 112 Kostenerstattung auf Landesebene (Law)

Die Länder können Abweichendes über die Kostenerstattung zwischen den Trägern der Sozialhilfe ihres Bereichs regeln.

StrlSchV 2001 § 112 Strahlenschutzregister (Law)

...ufgezeichnete Ergebnisse zu einer früher erhaltenen Körperdosis an das Strahlenschutzregister übermittelt; sie kann von ihr angeforderte Aufzeichnungen des Strahlenschutzverantwortlichen oder des Stra...

SGB 7 § 112 Bindung der Gerichte (Law)

§ 108 über die Bindung der Gerichte gilt auch für die Ansprüche nach den §§ 110 und 111.

SGB 9 § 112 Fachliche Anforderungen (Law)

...ufsqualifikation, eine psychosoziale oder arbeitspädagogische Zusatzqualifikation und ausreichende Berufserfahrung verfügen, sowie 4. ...

AktG § 112 Vertretung der Gesellschaft gegenüber Vorstandsmitgliedern (Law)

...ufsichtsrat die Gesellschaft gerichtlich und außergerichtlich. § 78 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend.

BBG 2009 § 112 Entfernung von Unterlagen (Law)

(1) Unterlagen über Beschwerden, Behauptungen und Bewertungen, auf die § 16 Abs. 3 und 4 Satz 1 des Bundesdisziplinargesetzes nicht anzuwenden ist, sind, 1. ...

EnWG 2005 § 112 Evaluierungsbericht (Law)

...uf die Umweltverträglichkeit der Energieversorgung darlegen, 3. Auswirkungen der Netzregulierung sowie der Regelungen nach Teil 4 auf die Le...

SGB 11 § 112 Qualitätsverantwortung (Law)

...uf die medizinische Behandlungspflege, die Betreuung, die Leistungen bei Unterkunft und Verpflegung (§ 87) sowie auf die Zusatzleistungen (§ 88). (3) Der Medizinische Dienst der Krankenversi...

OWiG 1968 § 112 Verletzung der Hausordnung eines Gesetzgebungsorgans (Law)

...uf dem Grundstück allgemein oder im Einzelfall erlassen hat. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden. (3) Die Absätze 1 und 2 gel...

WDO 2002 § 112 Antragstellung (Law)

...ufzunehmen, die der Vorgesetzte unterschreiben muss und der Soldat unterschreiben soll. Von dem Protokoll oder der Niederschrift ist dem Soldaten auf Verlangen eine Abschrift auszuhändigen.

AO 1977 § 112 Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe (Law)

...uffassung mit. Besteht diese auf der Amtshilfe, so entscheidet über die Verpflichtung zur Amtshilfe die gemeinsame fachlich zuständige Aufsichtsbehörde oder, sofern eine solche nicht besteht, die für ...

SGB 6 § 112 Renten bei verminderter Erwerbsfähigkeit (Law)

...uf diese Rente bereits für die Zeit, in der sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt noch im Inland gehabt haben, einen Anspruch hatten.