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SeelotG § 45 (Law)
...ufes entsprechen und die Seelotsenanwärter einen Unterhaltsbeitrag erhalten können. Auslagen können nach Maßgabe des tatsächlichen Aufwandes festgesetzt werden. (4) Die Lotsabgaben und Lotsg...
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SchRegDV § 45 (Law)
...uf dem Eichschein die Eintragung des Schiffs in das Schiffsregister zu vermerken. In dem Vermerk sind die Nummer des Registerblatts, das Datum der Eintragung und der Heimatort des Schiffs anzugeben. D...
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TierSchNutztV § 45 Übergangsregelungen (Law)
...uf des 10. Februar 2024 gehalten werden, wenn den Kaninchen spätestens bis zum Ablauf des in Nummer 1 genannten Zeitpunkts eine Fläche zur Verfügung steht, die Auftrittsbreiten nach § 32 Absatz 3 Numm...
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VerschG § 45 (Law)
...ufgebotsverfahren angestellt sind, daß der Tod nach den Umständen nicht zweifelhaft ist, so ist das Verfahren nach den §§ 39 bis 44 fortzusetzen. (2) Der Antrag auf Todeserklärung gilt in di...
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StUG § 45 Bußgeldvorschriften (Law)
...uf Verlangen des Bundesbeauftragten herausgibt oder 3. entgegen § 9 Abs. 3 Unterlagen dem Bundesbeauftragten nicht überlässt...
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StVollzG § 45 Ausfallentschädigung (Law)
(zukünftig in Kraft)
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WoEigG § 45 Zustellung (Law)
...ufgrund des Streitgegenstandes die Gefahr besteht, der Verwalter werde die Wohnungseigentümer nicht sachgerecht unterrichten. (2) Die Wohnungseigentümer haben für den Fall, dass der Verwalte...
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ZVG § 45 (Law)
...ufenden Beträge nicht angemeldet, die rückständigen nicht glaubhaft gemacht zu werden. (3) Ansprüche der Wohnungseigentümer nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 sind bei der Anmeldung durch einen entsprec...
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ZFdG § 45 Strafvorschriften (Law)
Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen § 23e eine Mitteilung macht.
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HGBEG Art 45 (Law)
...uf den nächsthöheren oder nächstniedrigeren Betrag, mit dem die Nennbeträge der Aktien auf volle Euro oder die Nennbeträge der Geschäftsanteile auf einen durch zehn teilbaren Betrag in Euro gestellt w...
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WG Art 45 (Law)
...uf den Tag der Protesterhebung oder, im Fall des Vermerks "ohne Kosten", auf den Tag der Vorlegung folgen. Jeder Indossant muß innerhalb zweier Werktage nach Empfang der Nachricht seinem unm...
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BeamtStG § 45 Fürsorge (Law)
Der Dienstherr hat im Rahmen des Dienst- und Treueverhältnisses für das Wohl der Beamtinnen und Beamten und ihrer Familien, auch für die Zeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses, zu sorgen. Er sc...
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AktG § 45 Sitzverlegung (Law)
...ufbewahrten Urkunden beizufügen; bei elektronischer Registerführung sind die Eintragungen und die Dokumente elektronisch zu übermitteln. Das Gericht des neuen Sitzes hat zu prüfen, ob die Verlegung or...
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BVG § 45 (Law)
...18. Lebensjahres für eine Waise zu gewähren, die a) sich in einer Schul- oder Berufsausbildung befindet, die ihre Arbeitskraft überwiegend in...
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DMBilG § 45 Eröffnungsbilanz (Law)
...ufzustellen. (2) (weggefallen) (3) Versicherungsunternehmen haben im Anhang zusätzlich die in § 12 Nr. 3 der Verordnung über die Rechnungslegung von Versicherungsunternehmen vom 11...
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BranntwMonG § 45 (Law)
(1) Wer einen Betrieb, der die Herstellung oder die Reinigung von Branntwein oder den Handel mit Branntwein zum Gegenstand hat, eröffnet oder übernimmt, hat sich schriftlich bei der Finanzbehörde anzu...
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BRAO § 45 Tätigkeitsverbote (Law)
...uflich tätig war; dies gilt nicht, wenn die berufliche Tätigkeit beendet ist. (2) Dem Rechtsanwalt ist es untersagt: ...
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FGO § 45 (Law)
...ufklärung notwendig ist, die nach Art oder Umfang erhebliche Ermittlungen erfordert, und die Abgabe auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Der Beschluss ist unanfech...
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KSpG § 45 Übergangsvorschrift (Law)
...uf Erteilung einer Erlaubnis nach § 7 des Bundesberggesetzes, die sich auf die Aufsuchung von Bodenschätzen, insbesondere von Sole, in potenziellen Speicherkomplexen beziehen, können nach § 7 dieses G...
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MilchQuotV § 45 Aufbewahrungsfristen (Law)
...ufbewahrungsfrist beträgt zehn Jahre ab Entstehung der jeweiligen Unterlage. (3) Wird ein Käufer von einem anderen Käufer übernommen, verschmelzen Käufer oder spaltet sich ein Käufer auf, si...