• BesVNG 2 § 12 Ausgleichszulage in anderen Fällen für Beamte, Richter und Soldaten (Law)

  ...2 wird die Ausgleichszulage längstens für die Dauer von drei Jahren gewährt; ergibt sich durch die Neufestsetzung eines Kaufkraftausgleichs ein verringerter Kaufkraftzuschlag, so werden dem Kaufkrafta...

• BBergG § 54 Zulassungsverfahren (Law)

  (1) Der Unternehmer hat den Betriebsplan, dessen Verlängerung, Ergänzung oder Abänderung vor Beginn der vorgesehenen Arbeiten zur Zulassung einzureichen. (2) Wird durch die in einem Betriebs...

• BBhV § 54 Antragsfrist (Law)

  ...Kriegsopferfürsorge die Aufwendungen bezahlt hat. Die Frist beginnt in Fällen des § 45a Absatz 2 Satz 2 und 3 mit Ablauf des Jahres, in dem die Transplantation oder gegebenenfalls der Versuch einer Tr...

• EStG § 54 (weggefallen) (Law)

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• HRG § 54 (Law)

  (weggefallen)

• HwO § 54 (Law)

  ...kskammer dazu ermächtigt ist, 5. das handwerkliche Können der Meister und Gesellen zu fördern; zu diesem Zweck kann sie insb...

• SchRegDV § 54 (Law)

  ...ks anstelle der in § 52 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe a vorgesehenen Angaben über den Eigentümer als Inhaber der Schiffswerft oder über die in § 69 Abs. 2 der Schiffsregisterordnung genannte Urkunde in der z...

• SchRegO § 54 (Law)

  ...kungen seines Verfügungsrechts befreit ist, auch die Befreiung von Amts wegen einzutragen.

• SchRG § 54 (Law)

  ...2, 3, § 24 gelten sinngemäß. (2) Ist die Schiffshypothek mit dem Recht eines Dritten belastet, so ist seine Zustimmung erforderlich. Die Zustimmung ist dem Registergericht oder demgegenüber ...

• VwGO § 54 (Law)

  ...kt hat. (3) Besorgnis der Befangenheit nach § 42 der Zivilprozeßordnung ist stets dann begründet, wenn der Richter oder ehrenamtliche Richter der Vertretung einer Körperschaft angehört, dere...

• SGG § 54 (Law)

  ...Klage zulässig, wenn der Kläger behauptet, durch den Verwaltungsakt oder durch die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsakts beschwert zu sein. (2) Der Kläger ist beschwert, wenn der...

• BewG § 54 Bewertungsstichtag (Law)

  ...kt vorangegangen ist.

• BLG § 54 (Law)

  ...2) Die Pflicht zur Hinterlegung nach § 51 Abs. 5 und § 53 entfällt, soweit eine Einigung der Beteiligten über die Auszahlung nachgewiesen ist. (3) Andere Vorschriften, nach denen die Hinterl...

• BVerfGG § 54 (Law)

  ...kann zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung eine Voruntersuchung anordnen; es muß sie anordnen, wenn der Vertreter der Anklage oder der Bundespräsident sie beantragt. (2) Die Durchführu...

• BVG § 54 (Law)

  ...keinen Anspruch nach diesem Gesetz. Sie haben Anspruch auf Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung; die Tätigkeit nach Satz 1 gilt als versicherte Tätigkeit. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für ...

• BNotO § 54 (Law)

  ...klage gegen die vorläufige Amtsenthebung haben keine aufschiebende Wirkung. (2) Ein Notar, der zugleich Rechtsanwalt ist, kann auch ohne Einleitung eines Disziplinarverfahrens dur...

• LBG § 54 (Law)

  ...2) Für das Verteilungsverfahren ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk das von der Enteignung betroffene Grundstück liegt; in Zweifelsfällen gilt § 2 des Zwangsversteigerungsgesetzes sinngemä...

• LuftBO § 54 Arbeitsflüge (Law)

  ...kennen und alle Sicherheitsvorkehrungen eingehalten werden, die zur Abwendung der von dem Arbeitsflug ausgehenden besonderen Gefahren erforderlich sind.

• UErgG § 54 (Law)

  ...können. Soweit die Überdeckung abzüglich eines gemäß § 45 Abs. 3 berechneten Betrages und die dann wieder verfügbaren Vermögenswerte der Altbanken zur Deckung dieser Verbindlichkeiten nicht ausreichen...

• PatG § 54 (Law)

  Ist auf eine Anmeldung, für die eine Anordnung nach § 50 Abs. 1 ergangen ist, ein Patent erteilt worden, so ist das Patent in ein besonderes Register einzutragen. Auf die Einsicht in das besondere Reg...