GBO § 63 (Law)

Wird nach der Erteilung eines Hypothekenbriefs mit der Hypothek noch ein anderes, bei demselben Grundbuchamt gebuchtes Grundstück belastet, so ist, sofern nicht die Erteilung eines neuen Briefes über ...

JGG § 63 Anfechtung (Law)

...2 Abs. 2) oder die Entscheidung über die Verhängung der Jugendstrafe ausgesetzt bleibt (§ 62 Abs. 3), ist nicht anfechtbar. (2) Im übrigen gilt § 59 Abs. 2 und 5 sinngemäß.

LuftFzgG § 63 (Law)

...2) Das Registerpfandrecht erlischt nicht, solange die Forderung besteht oder zugunsten eines Dritten als bestehend gilt. Der Eigentümer kann als Gläubiger nicht die Zwangsvollstreckung in das Luftfahr...

LuftVG § 63 (Law)

...21 und 21a, 4. das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung für Ordnungswidrigkeiten nach § 58 Abs. 1 Nr. 10 im Zusammenhang mit der Verletzung ...

LBG § 63 (Law)

...2 gilt sinngemäß.

RechVersV § 63 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...2 Satz 1 nicht das vorgeschriebene Formblatt anwendet, b) entgegen § 4, § 5 Abs. 1 oder 2, § 5...

BewG § 63 Bewertungsbeirat (Law)

...2) Der Bewertungsbeirat gliedert sich in eine landwirtschaftliche Abteilung, eine forstwirtschaftliche Abteilung, eine Weinbauabteilung und eine Gartenbauabteilung. Die Gartenbauabteilung besteht aus ...

BLG § 63 (Law)

...2 und 4) sinngemäß.

BVerfGG § 63 (Law)

Antragsteller und Antragsgegner können nur sein: der Bundespräsident, der Bundestag, der Bundesrat, die Bundesregierung und die im Grundgesetz oder in den Geschäftsordnungen des Bundestages und des Bu...

BranntwMonG § 63 (Law)

...2 sowie in den §§ 66 bis 74 bezeichneten Abzügen und Zuschlägen berechnet. (2) Die Abzüge und Zuschläge werden, soweit nicht einzelne Vorschriften etwas anderes bestimmen, unabhängig voneina...

FamGKG § 63 Übergangsvorschrift (Law)

...2 gelten auch, wenn Vorschriften geändert werden, auf die dieses Gesetz verweist. (2) In Verfahren, in denen Jahresgebühren erhoben werden, und in Fällen, in denen Absatz 1 keine Anwendung f...

FGO § 63 (Law)

...2. die den beantragten Verwaltungsakt oder die andere Leistung unterlassen oder abgelehnt hat oder 3. ...

HGB § 63 (weggefallen) (Law)

SchRegDV § 63 (Law)

Die äußere Form der Wiedergabe einer Eintragung bestimmt sich im übrigen nach dem Vierten, Fünften und Siebenten Abschnitt. Soweit nach dieser Verordnung Unterstreichungen, Kreuzungen oder ähnliche Ke...

UrhG § 63 Quellenangabe (Law)

(1) Wenn ein Werk oder ein Teil eines Werkes in den Fällen des § 45 Abs. 1, der §§ 45a bis 48, 50, 51, 53 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 3 Nr. 1 sowie der §§ 58, 59, 61 und 61c vervielfältigt wird, ist ...

SGG § 63 (Law)

...2) Zugestellt wird von Amts wegen nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung. Die §§ 174, 178 Abs. 1 Nr. 2 der Zivilprozessordnung sind entsprechend anzuwenden auf die nach § 73 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3...

ZÄPrO § 63 (weggefallen) (Law)

-

BinSchStrO 2012 § 3.10 Bezeichnung der Schubverbände in Fahrt (Law)

...25 m voneinander und 1,10 m unter dem obersten Topplicht gesetzt werden; sie ...

DonauSchPVAnl 1993 § 3.10 Nachtbezeichnung der Schubverbände in Fahrt (Law)

...25 m voneinander und etwa 1,10 m unter dem obersten Licht gesetzt sein. Die Lichter sind von dem Fahrzeug zu führen, das am nächsten zur Längsebene des Verbandes liegt; die Masten für diese Lichter mü...

RheinSchPV 1994 § 3.10 Bezeichnung der Schubverbände in Fahrt (Law)

...2 Fundstelle: Anlageband zum BGBl. II Nr. 61 v. 29.12.1994, S. 21 ...