SGB 2 § 6a Zugelassene kommunale Träger (Law)

...bsatz 2 kann bis zum 31. Dezember 2010 mit Wirkung zum 1. Januar 2012 gestellt werden. Darüber hinaus kann vom 30. Juni 2015 bis zum 31. Dezember 2015 mit Wirkung zum 1. Januar 2017 ein Antrag auf Zul...

SGB 2 § 7a Altersgrenze (Law)

...2 20 66 Jahren und 8 Monaten 1963 22 66 Jahren und 10 Monaten ...

SGB 2 § 9 Hilfebedürftigkeit (Law)

...28 außer Betracht. In den Fällen des § 7 Absatz 2 Satz 3 ist Einkommen und Vermögen, soweit es die nach Satz 3 zu berücksichtigenden Bedarfe übersteigt, im Verhältnis mehrerer Leistungsberechtigter zu...

SGB 2 § 11a Nicht zu berücksichtigendes Einkommen (Law)

...2) Entschädigungen, die wegen eines Schadens, der kein Vermögensschaden ist, nach § 253 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs geleistet werden, sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen. ...

SGB 2 § 11b Absetzbeträge (Law)

...2, 5 und 6 vorweg abzusetzen. (2) Bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die erwerbstätig sind, ist anstelle der Beträge nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 bis 5 ein Be...

SGB 2 § 12a Vorrangige Leistungen (Law)

...2. Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz oder Kinderzuschlag nach dem Bundeskindergeldgesetz in Anspruch zu nehmen, wenn dadurch nicht die Hilfebedürftigkeit aller Mitglieder...

SGB 2 § 13 Verordnungsermächtigung (Law)

...28 für die Prüfung der Hilfebedürftigkeit zu berücksichtigen sind und welcher Eigenanteil des maßgebenden Regelbedarfs bei der Bemessung des Bedarfs nach § 28 Absatz 6 zugrunde zu legen ist. ...

SGB 2 § 15a (weggefallen) (Law)

SGB 2 § 18c Bund-Länder-Ausschuss (Law)

...bsatz 2 sowie Fragen der zu erhebenden Daten nach § 51b Absatz 1 Satz 2 und erörtert die Zielvereinbarungen nach § 48b Absatz 1. (2) Bei der Beobachtung und Beratung zentraler Fragen der Ums...

SGB 2 § 21 Mehrbedarfe (Law)

...20 Absatz 2 Satz 1 oder Satz 2 Nummer 2, Absatz 3 oder 4, 2. 1,4 Prozent des für sie geltenden Regelbedarfs nach § 20 Absatz 2 Satz 2 Nummer...

SGB 2 § 22a Satzungsermächtigung (Law)

...2) Die Länder können die Kreise und kreisfreien Städte auch ermächtigen, abweichend von § 22 Absatz 1 Satz 1 die Bedarfe für Unterkunft und Heizung in ihrem Gebiet durch eine monatliche Pauschale zu b...

SGB 2 § 23 Besonderheiten beim Sozialgeld (Law)

...bsatz 1 Nummer 1 und 2 des Zwölften Buches erbracht werden; 3. § 21 Absatz 4 Satz 2 gilt auch nach Beendigung der in § 54 Absatz 1 Nummer 1 ...

SGB 2 § 34b Erstattungsanspruch bei Doppelleistungen (Law)

...bschnitt des Dritten Kapitels des Zehnten Buches bestanden hätte. § 34c ist entsprechend anwendbar. (2) Ein Erstattungsanspruch besteht nicht, soweit der geleistete Betrag als Einkommen nach...

SGB 2 § 34c Ersatzansprüche nach sonstigen Vorschriften (Law)

Bestimmt sich das Recht des Trägers nach diesem Buch, Ersatz seiner Aufwendungen von einem anderen zu verlangen, gegen den die Leistungsberechtigten einen Anspruch haben, nach sonstigen gesetzlichen V...

SGB 2 § 36 Örtliche Zuständigkeit (Law)

...bsfähige Personen, deren Leistungsberechtigung sich aus § 7 Absatz 2 Satz 3 ergibt, gelten die Sätze 1 bis 4 entsprechend. (2) Abweichend von Absatz 1 ist für die jeweiligen Leistungen nach ...

SGB 2 § 36a Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus (Law)

Sucht eine Person in einem Frauenhaus Zuflucht, ist der kommunale Träger am bisherigen gewöhnlichen Aufenthaltsort verpflichtet, dem durch die Aufnahme im Frauenhaus zuständigen kommunalen Träger am O...

SGB 2 § 40 Anwendung von Verfahrensvorschriften (Law)

...bsatz 1 Satz 2 und Absatz 5 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 2 besteht kein Beitragserstattungsanspruch. (3) Liegen die in § 44 Absatz 1 Sa...

SGB 2 § 41 Berechnung der Leistungen und Bewilligungszeitraum (Law)

...2) Berechnungen werden auf zwei Dezimalstellen durchgeführt, wenn nichts Abweichendes bestimmt ist. Bei einer auf Dezimalstellen durchgeführten Berechnung wird die letzte Dezimalstelle um eins erhöht,...

SGB 2 § 42a Darlehen (Law)

...27 Absatz 3 sind abweichend von Absatz 4 Satz 1 erst nach Abschluss der Ausbildung fällig. Absatz 4 Satz 2 gilt entsprechend. (6) Sofern keine abweichende Tilgungsbestimmung getroffen wird, ...

SGB 2 § 44a Feststellung von Erwerbsfähigkeit und Hilfebedürftigkeit (Law)

...bsatz 1 Satz 4 bedarf es nicht, wenn der zuständige Träger der Rentenversicherung bereits nach § 109a Absatz 2 Satz 2 des Sechsten Buches eine gutachterliche Stellungnahme abgegeben hat. Die Agentur f...