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VwGO § 82 (Law)
...2) Entspricht die Klage diesen Anforderungen nicht, hat der Vorsitzende oder der nach § 21g des Gerichtsverfassungsgesetzes zuständige Berufsrichter (Berichterstatter) den Kläger zu der erforderlichen...
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SGB 7 § 2 Versicherung kraft Gesetzes (Law)
...2007 (BAnz. 2008 S. 1297) leisten, c) einen Internationalen Jugendfreiwilligendienst im Sinne der Richtlinie Interna...
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BEGDV 2 § 7 Folgen der Weigerung (Law)
...2) Absatz 1 findet nur Anwendung, wenn der Verfolgte vorher schriftlich auf die Rechtsfolgen einer Weigerung hingewiesen worden ist.
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SGB 2 § 7 Leistungsberechtigte (Law)
...2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union (ABl. L 141 vom 27.5.2011, S. 1), die durch die Verordnung (EU) 2016/589 (ABl. L 107 vom 22.4.2016, S. 1) geändert worden ist, ableiten...
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SGB 8 § 2 Aufgaben der Jugendhilfe (Law)
...21), 3. Angebote zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege (§§ 22 bis 25), 4. ...
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BBergG § 82 Ausdehnung der Grundabtretung (Law)
...2 Satz 1 Nr. 1 genannten Fällen kann der Eigentümer anstelle einer anderen beantragten Form der Grundabtretung die Entziehung des Eigentums verlangen. (2) Der Eigentümer kann ferner die Entz...
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BRAO § 82 Aufgaben des Schriftführers (Law)
Der Schriftführer führt das Protokoll über die Sitzungen des Vorstandes und der Kammerversammlung. Er führt den Schriftwechsel des Vorstandes, soweit es sich nicht der Präsident vorbehält.
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GenG § 82 Eintragung der Auflösung (Law)
(1) Die Auflösung der Genossenschaft ist von dem Gericht unverzüglich in das Genossenschaftsregister einzutragen. (2) Sie muss von den Liquidatoren durch die für die Bekanntmachungen der Gen...
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IRG § 82 Nichtanwendung von Vorschriften (Law)
Die §§ 5, 6 Abs. 1, § 7 und, soweit ein Europäischer Haftbefehl vorliegt, § 11 finden keine Anwendung.
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WiPrO § 82 Keine Verhaftung von Berufsangehörigen (Law)
Berufsangehörige dürfen zur Durchführung des berufsgerichtlichen Verfahrens weder vorläufig festgenommen noch verhaftet oder vorgeführt werden. Sie dürfen zudem nicht zur Vorbereitung eines Gutachtens...
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PatAnwO § 82 Aufgaben der Kammerversammlung (Law)
...2) Der Kammerversammlung obliegt insbesondere, 1. die Berufsordnung (§ 52b Abs. 1) und die Satzung zu beschließen; ...
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BVO 2 § 7 Baukosten (Law)
...2 Satz 2 ist auf den Wert der verwendeten Gebäudeteile entsprechend anzuwenden. (3) Bei Wiederherstellung, Ausbau eines Gebäudeteils und Erweiterung darf der Wert der verwendeten Gebäudeteil...
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SprengV 2 § 7 Ordnungswidrigkeiten (Law)
Ordnungswidrig im Sinne des § 41 Abs. 1 Nr. 16 des Sprengstoffgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 5 Abs. 5 das Zulassungszeichen nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise...
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EnergieStV § 82 Nicht leitungsgebundene Einfuhr (Law)
Erdgas aus Drittländern und Drittgebieten ist in den Fällen des § 41 Absatz 1 des Gesetzes in Verbindung mit § 19b Absatz 3 des Gesetzes nach den Zollvorschriften mit den für die Besteuerung maßgeblic...
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DRiG § 82 Revisionsverfahren im Disziplinarverfahren (Law)
...2) Das Dienstgericht des Bundes ist an die in dem angefochtenen Urteil getroffenen tatsächlichen Feststellungen gebunden, es sei denn, daß zulässige und begründete Revisionsgründe gegen diese Feststel...
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GmbHG § 82 Falsche Angaben (Law)
...2. als Gesellschafter im Sachgründungsbericht, 3. als Geschäftsführer zum Zweck der Eintragung einer Erhöhung...
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ZPO § 82 Geltung für Nebenverfahren (Law)
Die Vollmacht für den Hauptprozess umfasst die Vollmacht für das eine Hauptintervention, einen Arrest oder eine einstweilige Verfügung betreffende Verfahren.
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TfV Anlage 7 (zu § 5 Absatz 2 Satz 2, § 6 Absatz 1, § 7 Absatz 7, § 14 Absatz 3 Nummer 2 Buchstabe c und § 15 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 Buchstabe e) (Law)
...2011, 726 - 727; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) 1. ...
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StBerG § 82 Antrag auf berufsgerichtliche Entscheidung (Law)
...2 von einer berufsgerichtlichen Ahndung abzusehen ist oder nach § 109 Abs. 2 ein berufsgerichtliches Verfahren nicht eingeleitet oder fortgesetzt werden darf, erst ein, nachdem der Vorstand die Rüge e...
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BDG § 82 Polizeivollzugsbeamte des Bundes (Law)
...2, Abs. 3 Nr. 2 und Abs. 5 gelten.