• KVLG 1989 § 38 Festsetzung der Beiträge (Law)

  ...2 Abs. 1 Nr. 4 und 5 genannten Personen (Solidarzuschlag). Der Solidarzuschlag beträgt im Jahr 2013 79 Millionen Euro. Der Betrag nach Satz 2 ändert sich ab dem Jahr 2008 in dem Verhältnis, in dem sic...

• KVLG 1989 § 42 Beitragsberechnung für versicherungspflichtige mitarbeitende Familienangehörige (Law)

  ...25 Abs. 2 erhalten bleibt, gelten die Bestimmungen der Satzung. (4) Die §§ 39 und 41 gelten entsprechend. Die Beiträge aus den in § 39 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und 4 genannten Einnahmearten dürfe...

• KVLG 1989 § 43 Beitragsberechnung für besondere Personengruppen (Law)

  ...244 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch. (2) Für die Beitragsberechnung bei Bezug von Vorruhestandsgeld gilt § 42 Abs. 1 Satz 2 entsprechend. (3) Für die Beitragsberechnung versich...

• KVLG 1989 § 51 Verwendung und Verwaltung der Mittel (Law)

  ...259 bis 263 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch entsprechend, soweit nachfolgend nichts Abweichendes bestimmt ist. Die Satzung kann den Durchschnittsbetrag der Betriebsmittel auf den zweifachen Monats...

• KVLG 1989 § 55 Prüfung der Geschäfts-, Rechnungs- und Betriebsführung (Law)

  ...274 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch entsprechend.

• KVLG 1989 § 57 Straf- und Bußgeldvorschriften, Zusammenarbeit (Law)

  ...2. einer Rechtsverordnung nach § 27 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 28c Nr. 1, 3 bis 5, 7 oder 8 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch zuwiderhandelt, soweit sie für ein...

• KVLG 1989 § 58 (weggefallen) (Law)

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• PflBeschauV 1989 § 7 Eingangsort (Law)

  ...2000/29/EG aufgeführten Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstigen Gegenstände aus einem Staat, der weder Mitgliedstaat noch anderer Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ...

• PflBeschauV 1989 § 7b Kontrolle von hölzernem Verpackungsmaterial (Law)

  ...2 und 8 der Richtlinie 2000/29/EG enthalten oder 2. mit solchem Verpackungsmaterial oder Stauholz verpackt sind und ...

• PflBeschauV 1989 § 10 Einfuhrerleichterungen (Law)

  ...2 bis 4 entgegenstehen und 2. die Befallsgegenstände nicht zu erwerbsmäßigen, züchterischen oder wissenschaftlichen Zwecken bestimmt sind; f...

• PflBeschauV 1989 § 13f Untersuchung (Law)

  ...2000/29/EG aufgeführten Schadorganismen oder Schadorganismen im Sinne des § 4a Absatz 1 Nummer 1 schließen lassen. § 8 Absatz 4 Satz 2 gilt entsprechend. (4) § 13d Abs. 2 Satz 3 und Abs. 3 g...

• PflBeschauV 1989 § 13q Kennzeichnung (Law)

  ...2 Nummer 4 durch einen Bindestrich von den Angaben nach Absatz 2 Nummer 2 und 3 zu trennen. Andere Angaben als die Angaben nach Absatz 2 dürfen in dem Rechteck nicht enthalten sein. ...

• PflBeschauV 1989 § 14b Mitteilungen (Law)

  ...2. Mitteilungen über Beanstandungen bei Sendungen von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder sonstigen Gegenständen oder von Schadorganismen aus einem Drittland, wenn die S...

• PflBeschauV 1989 § 14c Forderungsübergang (Law)

  Soweit sich die Europäische Union an der Leistung eines Landes an einen Entschädigungs- oder Ausgleichsberechtigten beteiligt, geht eine Forderung auf Schadenersatz oder Entschädigung, die dem Entschä...

• KVLG 1989 § 1 Aufgaben der Krankenversicherung für Landwirte (Law)

  ...2b und 4 Absatz 4 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gelten entsprechend.

• KVLG 1989 § 4 Befreiung von der Versicherungspflicht (Law)

  ...2. durch den Antrag auf eine der in § 2 Abs. 1 Nr. 4 genannten Renten oder den Bezug einer der in § 2 Abs. 1 Nr. 4 genannten Renten. ...

• KVLG 1989 § 10 Haushaltshilfe (Law)

  ...23 Absatz 2 oder 4, den §§ 24, 40 Absatz 1 oder 2 oder § 41 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, Schwangerschaft oder Entbindung die Weiterführung des Haushalts nicht möglich und diese auf andere Weis...

• KVLG 1989 § 17 Träger der Krankenversicherung (Law)

  Träger der Krankenversicherung der Landwirte ist die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau. In Angelegenheiten der Krankenversicherung der Landwirte und bei Durchführung der Auf...

• KVLG 1989 § 21 Wahlrecht der Studenten und Praktikanten (Law)

  ...254 Satz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gilt mit der Maßgabe, dass die Satzung der Krankenkasse andere Zahlungsweisen vorsehen kann.

• KVLG 1989 § 22 Beginn der Mitgliedschaft (Law)

  ...2. für die in § 2 Abs. 1 Nr. 2 und 5 genannten Versicherungspflichtigen mit dem Tag der Aufnahme in das Mitgliederverzeichnis, 3. ...