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SGB 6 § 225 Erstattung durch den Träger der Versorgungslast (Law)
...2 genannten Kalenderjahres auf die berufsständische Versorgungseinrichtung als neuen Träger der Versorgungslast über. (2) Wird durch Entscheidung des Familiengerichts eine Rentenanwartschaft...
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StPO § 225 Einnahme des richterlichen Augenscheins durch beauftragte oder ersuchte Richter (Law)
...ften des § 224 anzuwenden.
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EinigVtr Anlage I Kap XII F III Anlage I Kapitel XII (Law)
(Abschnitt III nicht mehr anzuwenden)
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EinigVtr Anlage I Kap III F III Anlage I Kapitel III (Law)
(Abschnitt III Buchst. a und b nicht mehr anzuwenden)
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EinigVtr Anlage I Kap VI F II Anlage I Kapitel VI (Law)
...2 und 3 wie folgt gefaßt: "Die Länder können abweichend von Satz 1 die Mindestgröße allgemein oder für bestimmte Gebiete höher festsetzen. Soweit am Tag des Inkrafttretens d...
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EinigVtr Anlage I Kap X F II Anlage I Kapitel X (Law)
...2. Verordnung über Geflügelfleischkontrolleure vom 24. Juli 1973 (BGBl. I S. 899) In § 2 wird folgender Absatz 4 angefügt: ...
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SGB 2 § 25 Leistungen bei medizinischer Rehabilitation der Rentenversicherung und bei Anspruch auf Verletztengeld aus der Unfallversicherung (Law)
...f die Leistungen der Rentenversicherung weiter; dies gilt entsprechend bei einem Anspruch auf Verletztengeld aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Werden Vorschüsse länger als einen Monat geleistet...
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BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage III C (Anlage IX des BBesG) (Law)
...für Offiziere bis zur Besoldungsgruppe A 12 31,50 Nummer 25 ...
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BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage IV C (Anlage VIII des BBesG) (Law)
...26. Lebensjahres nach § 62 Abs. 1 nach § 62 Abs. 2 ...
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BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage II B (Anlage V des BBesG) (Law)
...fklassen Ia und Ib um 93,82 DM, in den Tarifklassen Ic und II um 98,89 DM. In Tarifklasse II erhöht sich der Ortszuschlag ab Stufe 4 für das zweite und jedes weitere zu berüc...
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BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage II E (Anlage IX des BBesG) (Law)
...ften, Unteroffiziere/Beamte der Besoldungsgruppen A 5 und A 6 49,00 Unteroffiz...
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BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage IV D (Anlage IX des BBesG) (Law)
...für Offiziere bis zur Besoldungsgruppe A 12 33,30 Nummer 25 ...
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DiätV Anlage 10 (zu § 14c Abs. 2 und 3 und § 22a Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe f) (Law)
...20 und 22 Kohlenstoffatome), mehrfach ungesättigte Fettsäuren können hinzugefügt werden. In diesem Fall darf ihr Anteil an dem gesamten Fettgehalt – ...
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BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage II C (Anlage VIII des BBesG) (Law)
...26. Lebensjahres nach § 62 Abs. 1 nach § 62 Abs. 2 ...
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BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage II D (Anlage IX des BBesG) (Law)
...für Offiziere bis zur Besoldungsgruppe A 12 31,50 Nummer 25 ...
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BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage III B (Anlage V des BBesG) (Law)
...fklasse Zu der Tarifklasse gehörende Besoldungsgruppen Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 ...
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BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage IV B (Anlage V des BBesG) (Law)
...fklasse II erhöht sich der Ortszuschlag ab Stufe 4 für das zweite und jedes weitere zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 1 bis A 3 um je 29,60 DM, in Besoldungsgruppe A 4 um je 22,20 D...
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DiätV Anlage 11 (zu § 14c Absatz 4 und 5 und § 22a Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe f) (Law)
...20 und 22 Kohlenstoffatome), mehrfach ungesättigte Fettsäuren können hinzugefügt werden. In diesem Fall darf ihr Anteil an dem gesamten Fettgehalt – ...
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IGV-DG § 7 Spezielle Gelbfieber-Impfstellen (zu Anlage 7 Absatz 2 Buchstabe f IGV) (Law)
...fungen gegen Gelbfieber dürfen nur in Impfstellen durchgeführt werden, die von der zuständigen Behörde für die Impfung gegen Gelbfieber zugelassen sind (spezielle Gelbfieber-Impfstellen). Die zuständi...
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LuftBODV 2 2009 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
...ftszeit ist ein festgelegter Zeitraum, in dem sich das Besatzungsmitglied dem Luftfahrtunternehmer zur Verfügung halten muss, um für einen Flug, eine Positionierung oder für einen anderen Dienst ohne ...