• AFBG § 15 Aufrechnung (Law)

  Mit einem Anspruch auf Erstattung von Zuschüssen kann gegen den Anspruch auf entsprechende Leistungen in voller Höhe aufgerechnet werden.

• AgrStatG § 15 Erhebungseinheiten (Law)

  Erhebungseinheiten der Baumobstanbauerhebung sind die Betriebe nach § 91 Absatz 1, deren Baumobstflächen mindestens 0,5 Hektar betragen.

• ApoG § 15 (Law)

  ...2) Das Bundesministerium der Verteidigung regelt unter Berücksichtigung der besonderen militärischen Gegebenheiten in Dienstvorschriften die Errichtung der Bundeswehrapotheken sowie deren Einrichtung ...

• BetrAVG § 15 Verschwiegenheitspflicht (Law)

  ...2. März 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 469, 547) von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten zu verpflichten.

• BJagdG § 15 Allgemeines (Law)

  ...men lautenden Jagdschein mit sich führen und diesen auf Verlangen den Polizeibeamten sowie den Jagdschutzberechtigten (§ 25) vorzeigen. Zum Sammeln von Abwurfstangen bedarf es nur der schriftlichen Er...

• BienSeuchV § 15 (Law)

  ...2 angeordnet worden ist. (2) Die zuständige Behörde kann, soweit es zum Schutz gegen die Varroatose erforderlich ist, anordnen, dass in einem von ihr bestimmten Gebiet innerhalb einer von ih...

• ElektroStoffV § 15 Übergangsvorschriften (Law)

  ...2005 (BGBl. I S. 762), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212) geändert worden ist, fielen, bis zum 22. Juli 2019 auf dem Markt bereitgestellt werden, auch wenn ...

• ErstrG § 15 Abzweigung (Law)

  ...meldetag des Patents abgegeben werden. (3) Rechte nach § 9 oder auf Grund von § 7 Abs. 1 und 3, die Erfindung gegen Zahlung einer angemessenen Vergütung zu benutzen, und Weiterbenutzungsrech...

• ESBO § 15 Zugbeeinflussung (Law)

  Die zuständigen Eisenbahnaufsichtsbehörden können die Ausrüstung mit Zugbeeinflussung oder technischen Einrichtungen, durch die ein Zug selbsttätig zum Halten gebracht werden kann, vorschreiben, wenn ...

• BVG § 15 (Law)

  ...21 bis 137 Euro zu ersetzen. Der Pauschbetrag ergibt sich aus der Multiplikation von 2,103 Euro mit der auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 24a Buchstabe d für den jeweiligen Verschleißtatbestand ...

• DMBilG § 15 Rechnungsabgrenzungsposten (Law)

  ...250 des Handelsgesetzbuchs sind im Verhältnis von zwei Mark der Deutschen Demokratischen Republik zu einer Deutschen Mark umzurechnen, soweit nicht ein anderes Umstellungsverhältnis vorgeschrieben ist...

• HwWahlO § 15 (Law)

  ...mer amtlich hergestellte Stimmzettel und die zugehörigen amtlich hergestellten Umschläge verwendet werden. Sie sind von der Handwerkskammer zu beschaffen. Die Umschläge sind mit dem Stempel der Handwe...

• MOG § 15 Überwachung (Law)

  Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des ...

• IRG § 15 Auslieferungshaft (Law)

  ...2. auf Grund bestimmter Tatsachen der dringende Verdacht begründet ist, daß der Verfolgte die Ermittlung der Wahrheit in dem ausländischen Verfahren oder im Auslieferung...

• LogAPrO § 15 Erlaubniserteilung (Law)

  Liegen die Voraussetzungen des Gesetzes für die Erteilung der Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung "Logopäde" vor, so stellt die zuständige Behörde die Erlaubnisurkunde nach dem Muste...

• LuftVZO § 15 (Law)

  (weggefallen)

• LBG § 15 (Law)

  ...meinden, Gemeindeverbände usw.) sowie der Stiftungen und sonstigen zweckgebundenen Vermögen mit und ohne Rechtspersönlichkeit, die der Aufsicht des Bundes oder der Länder unterliegen oder ihrer Verwal...

• RheinLotsO § 15 (Law)

  ...me rechtfertigen, daß der Inhaber zur Ausübung des Dienstes eines Lotsen ungeeignet ist, insbesondere wenn der Lotse infolge seines Gesundheitszustandes nicht mehr zur Ausübung seines Dienstes fähig i...

• RindTbV § 15 (Law)

  ...2. nicht mit tuberkulosekranken und verdächtigen Haustieren anderer Besitzer in Berührung kommen.

• RSAV § 15 Bekanntmachungen (Law)

  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Bekanntmachungen erfolgen durch Mitteilung des Bundesversicherungsamtes an die Spitzenverbände der Krankenkassen und die Deutsche Rentenversicherung Bund. Die Spi...