MarkenG § 90 Kostenentscheidung (Law)

...streckung aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen (§§ 724 bis 802) entsprechend.

JGG § 90 Jugendarrest (Law)

...Straftat beigetragen haben. (2) Der Jugendarrest wird in Jugendarrestanstalten oder Freizeitarresträumen der Landesjustizverwaltung vollzogen. Vollzugsleiter ist der Jugendrichter am Ort des...

LuftFzgG § 90 (Law)

...2) Betrifft das Ersuchen die Berichtigung durch Eintragung eines anderen Eigentümers, so gilt § 82 Abs. 1 sinngemäß, wenn nicht der als Eigentümer im Register Eingetragene der Berichtigung zustimmt. ...

SchRegO § 90 (Law)

Für die Fälle der sofortigen Beschwerde sind die Vorschriften über die Beschwerde nach dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit anzuw...

PatG § 90 (Law)

...2) Nach Aufruf der Sache trägt der Vorsitzende oder der Berichterstatter den wesentlichen Inhalt der Akten vor. (3) Hierauf erhalten die Beteiligten das Wort, um ihre Anträge zu stellen und ...

SGG § 90 (Law)

Die Klage ist bei dem zuständigen Gericht der Sozialgerichtsbarkeit schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu erheben.

BewG § 90 Angleichung an den gemeinen Wert (Law)

...2) Die Wertzahlen werden durch Rechtsverordnung unter Berücksichtigung der wertbeeinflussenden Umstände, insbesondere der Zweckbestimmung und Verwendbarkeit der Grundstücke innerhalb bestimmter Wirtsc...

BGB § 90 Begriff der Sache (Law)

Sachen im Sinne des Gesetzes sind nur körperliche Gegenstände.

BrennO 1998 § 90 (Law)

...2) die Unreinigkeiten des Branntweins nicht vollständig zurückhalten können, kann das Bundesmonopolamt zur mechanischen Reinigung des Branntweins fordern, daß Klärgefäße in die Branntweinleitung einge...

GenG § 90 Voraussetzung für Vermögensverteilung (Law)

...2) Meldet sich ein bekannter Gläubiger nicht, so ist der geschuldete Betrag, wenn die Berechtigung zur Hinterlegung vorhanden ist, für den Gläubiger zu hinterlegen. Ist die Berichtigung einer Verbindl...

IRG § 90 Ausgehende Ersuchen (Law)

...streckenden Entscheidung umfasst sind, in verschiedenen Mitgliedstaaten befinden könnten oder 2. die Vollstreckung in einen bestimmten Vermö...

BranntwMonG (XXXX) §§ 90 bis 92 (Law)

BRAO (XXXX) §§ 90 und 91 (weggefallen) (Law)

AktG § 90 Berichte an den Aufsichtsrat (Law)

...290 Abs. 1, 2 des Handelsgesetzbuchs), so hat der Bericht auch auf Tochterunternehmen und auf Gemeinschaftsunternehmen (§ 310 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs) einzugehen. Außerdem ist dem Vorsitzenden d...

BHO § 90 Inhalt der Prüfung (Law)

Die Prüfung erstreckt sich auf die Einhaltung der für die Haushalts- und Wirtschaftsführung geltenden Vorschriften und Grundsätze, insbesondere darauf, ob 1. ...

EnergieStV § 90 Steuerentlastung bei steuerfreien Zwecken (Law)

...2) Entlastungsabschnitt ist nach Wahl des Antragstellers ein Zeitraum von einem Kalendervierteljahr, einem Kalenderhalbjahr oder einem Kalenderjahr. Das Hauptzollamt kann auf Antrag einen Zeitraum von...

FamFG § 90 Anwendung unmittelbaren Zwanges (Law)

...streckung unmittelbaren Zwang anordnen, wenn 1. die Festsetzung von Ordnungsmitteln erfolglos geblieben ist; 2. ...

GBVfg § 90 Datenverarbeitung im Auftrag (Law)

Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten für die Verarbeitung von Grundbuchdaten durch eine andere Stelle im Auftrag des Grundbuchamts sinngemäß. Hierbei soll sichergestellt sein, daß die Eintragung ...

UrhG § 90 Einschränkung der Rechte (Law)

...2. über die Einräumung weiterer Nutzungsrechte (§ 35) und 3. über die Rückrufsrechte (§§ 41 und 42). ...

BauWiAusbV 1999 § 90 Ausbildungsplan (Law)

Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.