• AuslSchuldAbkAG § 79 (Law)

  ...ungen auf Grund dieses Gesetzes ist das Landgericht, bei dem der Schuldner seinen allgemeinen Gerichtsstand hat, ausschließlich zuständig. § 11 Abs. 3 gilt entsprechend.

• AktG § 79 (weggefallen) (Law)

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• BetrVG § 79 Geheimhaltungspflicht (Law)

  ...ugend- und Auszubildendenvertretung, der Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Konzern-Jugend- und Auszubildendenvertretung, des Wirtschaftsausschusses, der Bordvertretung, des Seebetriebsr...

• EnergieStV § 79 Pflichten (Law)

  ...undlagen für die Besteuerung festzustellen. Das Hauptzollamt kann weitere Aufzeichnungen vorschreiben oder besondere Anordnungen zu den Aufzeichnungen treffen, wenn dies zur Sicherung des Steueraufkom...

• BPersVG § 79 (Law)

  ...ung eine Abschrift der Stellungnahme des Personalrates zuzuleiten, es sei denn, daß die Stufenvertretung in der Verhandlung nach § 72 Abs. 4 Satz 2 die Einwendungen nicht aufrechterhalten hat. ...

• PatG § 79 (Law)

  ...ung wesentlich sind. Das Patentamt hat die rechtliche Beurteilung, die der Aufhebung zugrunde liegt, auch seiner Entscheidung zugrunde zu legen....

• SchRegDV § 79 (Law)

  ...uert und daraufhin das Jahr und der Umfang der Erneuerung in die Klassifikationsurkunde eingetragen worden, so sind auf Antrag diese Eintragungen neben der Eintragung des Jahres des Stapellaufs im Sch...

• ZPO § 79 Parteiprozess (Law)

  ...2 vertretungsbefugt sind, durch unanfechtbaren Beschluss zurück. Prozesshandlungen eines nicht vertretungsbefugten Bevollmächtigten und Zustellungen oder Mitteilungen an diesen Bevollmächtigten sind b...

• BEG § 79 (Law)

  ...utet, daß dies der Fall ist, wenn der Verfolgte das 70. Lebensjahr vollendet hat. (2) Absatz 1 gilt nicht, wenn die Arbeitsunfähigkeit in Höhe von mindestens 50 vom Hundert verfolgungsbeding...

• EStG § 79 Zulageberechtigte (Law)

  ...uch auf eine Altersvorsorgezulage (Zulage). 2 Ist nur ein Ehegatte nach Satz 1 begünstigt, so ist auch der andere Ehegatte zulageberechtigt, wenn 1...

• BVerfGG § 79 (Law)

  ...urteil, das auf einer mit dem Grundgesetz für unvereinbar oder nach § 78 für nichtig erklärten Norm oder auf der Auslegung einer Norm beruht, die vom Bundesverfassungsgericht für unvereinbar mit dem G...

• BVG § 79 (Law)

  (weggefallen)

• FlurbG § 79 (Law)

  ...uen Rechtszustandes sind die öffentlichen Bücher auf Ersuchen der Flurbereinigungsbehörde nach dem Flurbereinigungsplan zu berichtigen. (2) Für Rechtsänderungen, die von der Entscheidung in ...

• GBO § 79 (Law)

  (weggefallen)

• GmbHG § 79 Zwangsgelder (Law)

  ...urch Festsetzung von Zwangsgeld anzuhalten; § 14 des Handelsgesetzbuchs bleibt unberührt. Das einzelne Zwangsgeld darf den Betrag von fünftausend Euro nicht übersteigen. (2) In Ansehung der ...

• UrhG § 79 Nutzungsrechte (Law)

  ...utzungsarten zu nutzen. (2a) Auf Übertragungen nach Absatz 1 und Rechtseinräumungen nach Absatz 2 sind die §§ 31, 32 bis 32b, 32d bis 40, 41, 42 und 43 entsprechend anzuwenden. ...

• AuslWBG § 79 Inkrafttreten (Law)

  ...uf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.

• BewG § 79 Jahresrohmiete (Law)

  ...utzung des Grundstücks auf Grund vertraglicher Vereinbarungen nach dem Stand im Feststellungszeitpunkt für ein Jahr zu entrichten haben. Umlagen und alle sonstigen Leistungen des Mieters sind einzubez...

• BNotO § 79 (Law)

  ...undesnotarkammer sind das Präsidium und die Vertreterversammlung.

• FamFG § 79 (Law)

  (entfallen)