• Beschluss vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZB 36/15 (Urteil)

  ...r dafür sorgen, dass ein fristgebundener Schriftsatz rechtzeitig hergestellt wird und innerhalb der Frist bei Gericht eingeht. Im Rahmen der dafür erforderlichen Fristenkontrolle muss durch organisato...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 SB 81/13 B (Urteil)

  ...2011), zahlte die Klägerin 60 Euro zur Erlangung der 1-Jahres-Wertmarke für die unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Personennahverkehr ab November 2011, erhob Widerspruch gegen die Entscheidung...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 308/16 (Urteil)

  ...rojekts, die Auftragsnummer und die Höhe des Honorars der V.   nannten und die Kaufvertragsunterlagen des Projekts beifügten. Das Honorar entsprach der vom Vertriebsmitarbeiter angeforderten Schmierge...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 16/13 (Urteil)

  ...r Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinier...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (Dienstgericht des Bundes) - RiZ (R) 3/14 (Urteil)

  ...RiG NRW um, indem er unter anderem für Prüfungsverfahren nach § 37 Nr. 3 und 4 LRiG NRW die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung für entsprechend anwendbar erklärt, soweit das nordrhein-westfäl...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 97/15 B (Urteil)

  ...rliegt (stRspr - vgl BSG Urteil vom 19.2.1986 - 7 RAr 21/85 - Juris RdNr 14; BSG Urteil vom 10.12.1992 - 11 RAr 81/92 - Juris RdNr 12 ff; BSG Urteil vom 28.1.1993 - 2 RU 45/92 - Juris RdNr 11; BSG Bes...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 35/11 (Urteil)

  ...rderungen erfüllt die Beschwerde nicht. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), der die Steuerfreiheit für eine innergemeinschaftliche Lieferung beansprucht, hat keine allgemeine Rechtsfrage formuli...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 16/14 B (Urteil)

  ...Regelversorgung erbracht würden. Dieser Rechtssatz weiche maßgeblich von der Rechtsprechung des BSG ab, nach der durch einen Vertrag der integrierten Versorgung Leistungen der Regelversorgung "er...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 37/13 (Urteil)

  ...rjährung erst zum Zeitpunkt der Aufrechnungserklärung des FA am 23. April 2010 beginne. Hierfür spreche auch die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur vorrangigen Verrechnung der Vorsteuerbetr...

• Vorlagebeschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 20/15 (Urteil)

  ...r die Struktur der Ertragsteuer als "Ist-Ertragsteuer" (objektives Nettoprinzip) insoweit zerstört und in eine für den Bereich Einkommensteuer/Körperschaftsteuer systemfremde "Soll-Ertr...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 75/16 (Urteil)

  ...r Unsicherheit in der Beurteilung von Rechtsfragen oder Unklarheit in der Beurteilung entscheidungserheblicher Tatfragen bewirken. Die Entscheidung hierüber ergeht bei der im Verfahren über die Aufheb...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 36/12 (Urteil)

  ...reppe erreichbar war. Die GmbH nutzte den Kellerraum aufgrund vertraglicher Gestattung zur Unterbringung eines Serverschrankes, in dem mehrere Festplatten montiert waren. Der Kläger überspielte regelm...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 17/11 (Urteil)

  ...räußerungssperre" (einem Zustimmungsvorbehalt der Veräußerer bei einer Weiterveräußerung vor Ablauf des 1. Mai 2007 verbunden mit der Sanktion einer Gewinnabführungsverpflichtung und einer Vertra...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 33/16 (Urteil)

  ...rholter Zurückweisung weiterhin zahlreiche Verfahrenshandlungen in anderen Verfahren oder Verfahrensabschnitten (etwa anderer Veranlagungs- oder Voranmeldungszeitraum, andere Steuerart, Einspruchsverf...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 43/12 (Urteil)

  ...rs als Turnierpokerspieler den Rahmen privater Vermögensverwaltung --sofern diese beim Pokerspiel überhaupt vorstellbar ist-- überschritten hat. Danach befriedigte er durch die Turnierteilnahmen nicht...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 62/12 (Urteil)

  ...rrmann/Heuer/Raupach --HHR--, § 65 EStG Rz 9). Der Kläger ist griechischer Staatsangehöriger und fällt damit nach Art. 2 Abs. 1 der VO Nr. 883/2004 in den persönlichen Anwendungsbereich der Grundveror...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 31/15 (Urteil)

  ...ren oder die Aufforderung an einen Drittschuldner (im Streitfall z.B. der Auftraggeber der Kurierfahrten), mit schuldbefreiender Wirkung auf ein solches Konto zu überweisen. Hierdurch erreicht der Sch...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 7/17 R (Urteil)

  ...r, 3,8 % Erbringerpraxen der Fachgruppe), Ziffer 01413 EBM-Ä (8,3 % Kläger, 2,3 % Erbringerpraxen der Fachgruppe) und Ziffer 01415 EBM-Ä (2,0 % Kläger, 0,6 % Erbringerpraxen der Fachgruppe) zu gewähre...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 204/15 (Urteil)

  ...ruhe, kann nur derjenige Sachverhalt zugrunde gelegt werden, der ihm vom Berufungsgericht unterbreitet wird. Verschiebt sich die tatsächliche Grundlage des Urteils in der neuen Verhandlung vor dem Ber...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 311/13 (Urteil)

  ...rrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt der Vertragsurkunde der Kostenausgleichsvereinbarung, der Durchschrift des Antrages und dieser Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die re...