• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 435/15 (Urteil)

  ...ber die vermeintlich insgesamt bestehende Zahlungsbereitschaft und -fähigkeit beruhende Eingehen der Verbindlichkeit gegenüber dem Betreiber des „Instituts“ seitens der im Irrtum befindlichen Geschädi...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 93/15 (Urteil)

  ...inierten Kinderkrankenpflegefachkräften arbeitet, welche kontinuierlich weitergebildet werden. Nimmt man zugleich in den Blick, dass im konkreten Fall ein Kleinkind mit einer angeborenen rechtsseitige...

• Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 19/14 R (Urteil)

  ...inrichtungen, die - wie die Klägerin - im Mietermodell betrieben würden, seien mit Einrichtungen im sog Eigentümermodell nicht vergleichbar. Insoweit habe die Schiedsstelle die ihre Entscheidung trage...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 26/16 (Urteil)

  ...beurteilen sein (vgl. u.a. BFH-Urteile in BFHE 192, 435, BStBl II 2000, 614, und vom 24. Juni 2003 IX R 2/02, BFHE 202, 351, BStBl II 2003, 752, unter II.1.b cc). Eine Veräußerung liegt hingegen dann ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 597/16 (Urteil)

  ...beitsunfähigkeitsbescheinigungen kann ebenfalls einen wichtigen Grund iSd. § 626 Abs. 1 BGB zur außerordentlichen Kündigung bilden. Dies gilt nicht nur, wenn sich der Arbeitnehmer für die Zeit einer v...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 5/16 (Urteil)

  ...ines Arbeitsverhältnisses bleiben hierbei unberücksichtigt (Senatsurteile vom 6. November 2014 VI R 21/14, BFHE 247, 427, BStBl II 2015, 338, und vom 15. Mai 2013 VI R 18/12, BFHE 241, 374, BStBl II 2...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 605/13 (Urteil)

  ...Im Übrigen sei bereits objektiv nicht notwendig von einem Handeln des Angeklagten aus niedrigen Beweggründen auszugehen; jedenfalls habe ihm zur Tatzeit die Fähigkeit der Beherrschung solcher Beweggrü...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZB 57/16 (Urteil)

  ...in Streitigkeiten um die Vertragsmäßigkeit der Tierhaltung in Mietwohnungen zu bestimmen. Die Beantwortung der Frage, ob der Wert des Beschwerdegegenstandes einer Berufung des Mieters bei Streit um di...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 80/14 (Urteil)

  ...it die Klägerin schließlich die Frage für grundsätzlich bedeutsam hält, "ob die Untätigkeit des Steuerpflichtigen während einer Betriebsprüfung den Eintritt der Verjährung bei Verstreichen der in...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 456/15 (Urteil)

  ...ieser Drucker nicht doch zu einer zivilrechtlich wirksamen Sicherungsübereignung dieser Geräte gekommen ist, was insbesondere dann in Betracht kommt, wenn die Drucker bei der Übergabe konkretisiert wa...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 306/16 (Urteil)

  ...Börsengang, dem angeblich positiven Bilanzergebnis im Jahr 2006 und dem hohen fingierten Eigenkapital warb der Angeklagte Anfang 2007 bewusst wahrheitswidrig um weitere Anleger, insbesondere bei den V...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 278/14 (Urteil)

  ...igt sind; die bisherige Dauer der Betriebszugehörigkeit (zeitliche Faktor) bleibt hiervon unberührt. Im Übrigen besteht zwischen den Vertragsschließenden Einigkeit darüber, dass die Bestimmungen der v...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 45/16 (Urteil)

  ...inheit nicht zu vereinbaren. Bei der Eigenverwaltung fehle ein Wechsel in der Empfangszuständigkeit. Die Doppelberichtigung sei unionsrechtswidrig. Die erforderliche Gleichbehandlung mit der Beurteilu...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 44/14 (Urteil)

  ...BStBl II 2016, 515, unter II.2.a bb, sowie vom 13. Juli 1999 VIII R 72/98, BFHE 190, 87, BStBl II 1999, 820, unter II.1., und vom 9. Mai 2000 VIII R 41/99, BFHE 192, 273, BStBl II 2000, 686, unter II....

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 277/14 (Urteil)

  ...igt sind; die bisherige Dauer der Betriebszugehörigkeit (zeitliche Faktor) bleibt hiervon unberührt. Im Übrigen besteht zwischen den Vertragsschließenden Einigkeit darüber, dass die Bestimmungen der v...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 315/18 (Urteil)

  ...iedenen Bausteinen der betrieblichen Versorgung bei der Volkswagen AG (Beteiligte zu 1), aus denen er bereits seit dem 1. Juni 2014 laufende Rente bezieht. Die Beteiligte zu 1 hat die bei ihr jeweils ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 45/14 (Urteil)

  ...BStBl II 2016, 515, unter II.2.a bb, sowie vom 13. Juli 1999 VIII R 72/98, BFHE 190, 87, BStBl II 1999, 820, unter II.1., und vom 9. Mai 2000 VIII R 41/99, BFHE 192, 273, BStBl II 2000, 686, unter II....

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-592/17 (Urteil)

  ...ikel in die KN-Position 7318 einzureihen sei. Vor diesem Gericht beantragte Baby Dan, den Bescheid der nationalen Steuerkommission zu bestätigen, hilfsweise, den fraglichen Artikel in die KN-Position ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 27/15 (Urteil)

  ...BStBl II 2016, 515, unter II.2.a bb, sowie vom 13. Juli 1999 VIII R 72/98, BFHE 190, 87, BStBl II 1999, 820, unter II.1., und vom 9. Mai 2000 VIII R 41/99, BFHE 192, 273, BStBl II 2000, 686, unter II....

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 24/14 R (Urteil)

  ...ionen, in denen jeder beteiligte Leistungserbringer einen Teil seines Leistungsangebots in die Teil-BAG einbringt und im Übrigen seine vertragsärztliche Tätigkeit weiter eigenständig ausübt. Diese Aus...