ZO-Zahnärzte (XXXX) §§ 22 u. 23 (weggefallen) (Law)

RVO (XXXX) §§ 139 bis 148 (weggefallen) (Law)

BrennO 1998 § 139 (Law)

...ung gilt der Zeitpunkt, in dem die Verzuckerung der Stärke eingeleitet wird, als Schluß der Einmaischung der Zeitpunkt, in dem das Gärmittel zugesetzt wird. In Zweifelsfällen bestimmt das Hauptzollamt...

GBO § 139 Aktenausdruck, Akteneinsicht und Datenabruf (Law)

...us der Grundakte tritt der Ausdruck und an die Stelle der beglaubigten Abschrift der amtliche Ausdruck. Die Ausdrucke werden nicht unterschrieben. Der amtliche Ausdruck ist als solcher zu bezeichnen u...

BesÜV2Bek 1992-03-09 Anlage 4 (Anlage IX des BBesG) (Law)

...undesbehörden, der Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn oder bei obersten Gerichtshöfen des Bundes, wenn ihnen kein Richteramt übertragen ist, für die Richter und Staatsanwälte der Besoldungsgrupp...

AMG 1976 § 139 (Law)

...ung von hämatopoetischen Stammzellzubereitungen aus dem peripheren Blut oder aus dem Nabelschnurblut ausübt und die Voraussetzungen des § 15 Abs. 3 in der bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung erf...

UrhG § 139 Änderung der Strafprozessordnung (Law)

-

BranntwMonG § 139 Beförderungen im Steuergebiet (Law)

...ur Sicherung des Steueraufkommens und zur Wahrung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung Vorschriften zu den Absätzen 1 bis 4, insbesondere zur Sicherheitsleistung, zu erlassen, ...

StBerG § 139 Wirkungen des Verbots (Law)

...uß wird mit der Verkündung wirksam. (2) Der Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte, gegen den ein Berufsverbot verhängt ist, darf seinen Beruf nicht ausüben. (3) Der Steuerberate...

GWB § 139 Besondere Ausnahme für die Vergabe durch oder an ein Gemeinschaftsunternehmen (Law)

...unternehmen im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 gebildet wurde, um die betreffende Sektorentätigkeit während eines Zeitraums von mindestens drei Jahren durchzuführen, und 2. ...

SGB 6 § 139 Erweitertes Direktorium (Law)

...ur Beschlussfassung und zur Geschäftsordnung des Erweiterten Direktoriums bestimmt die Satzung der Deutschen Rentenversicherung Bund. (2) Beschlüsse des Erweiterten Direktoriums werden mit d...

AO 1977 § 139 Anmeldung von Betrieben in besonderen Fällen (Law)

...ung erlässt die Bundesregierung, soweit es sich um Verkehrsteuern mit Ausnahme der Luftverkehrsteuer handelt, im Übrigen das Bundesministerium der Finanzen. Die Rechtsverordnung des Bundesministeriums...

StPO § 139 Übertragung der Verteidigung auf einen Referendar (Law)

...ustimmung dessen, der ihn gewählt hat, die Verteidigung einem Rechtskundigen, der die erste Prüfung für den Justizdienst bestanden hat und darin seit mindestens einem Jahr und drei Monaten beschäftigt...

SGB 3 § 139 Sonderfälle der Verfügbarkeit (Law)

...usbildungsgang die Ausübung einer versicherungspflichtigen, mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassenden Beschäftigung bei ordnungsgemäßer Erfüllung der in den Ausbildungs- und Prüfungsbestimmungen v...

SGB 11 § 139 Auflösung (Law)

...uszahlung seines Vermögens als aufgelöst.

SGB 7 § 139 Vorläufige Zuständigkeit (Law)

...und 2 mitzuteilen. (4) Die Unfallversicherungsträger sind berechtigt, eine abweichende Vereinbarung über die Zuständigkeit zur Erbringung vorläufiger Leistungen nach Absatz 1 und zur Durchfü...

SGB 9 § 139 Mitbestimmung, Mitwirkung, Frauenbeauftragte (Law)

...uung beauftragt sind, einmal im Kalenderjahr in einer Eltern- und Betreuerversammlung in angemessener Weise über die Angelegenheiten der Werkstatt, auf die sich die Mitwirkung erstreckt, und hören sie...

SGB 5 § 139 Hilfsmittelverzeichnis, Qualitätssicherung bei Hilfsmitteln (Law)

...ung seiner Einschätzung eine Auskunft des Gemeinsamen Bundesausschusses ein. Der Gemeinsame Bundesausschuss hat die Auskunft innerhalb von sechs Monaten zu erteilen. Kommt der Gemeinsame Bundesausschu...

BBG 2009 § 139 Dienstleistung im Verteidigungsfall (Law)

...und Ausbildung und im Hinblick auf die Ausnahmesituation zumutbar ist. Aufgaben einer Laufbahn mit geringeren Zugangsvoraussetzungen dürfen ihnen nur übertragen werden, wenn dies aus dienstlichen Grün...

TKG 2004 § 139 Beteiligung der Bundesnetzagentur bei bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten (Law)

...und 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen entsprechend. In diesen Fällen treten an die Stelle des Bundeskartellamtes und seines Präsidenten oder seiner Präsidentin die Bundesnetzagentur und i...