• StVollzG § 147 Einrichtungen für die Entlassung (Law)

  Um die Entlassung vorzubereiten, sollen den geschlossenen Anstalten offene Einrichtungen angegliedert oder gesonderte offene Anstalten vorgesehen werden.

• BBG 2009 § 147 Übergangsregelungen (Law)

  ...und 3 und des § 11 der § 6 Abs. 1 und der § 9 des Bundesbeamtengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. März 1999 (BGBl. I S. 675) in der bis zum 11. Februar 2009 geltenden Fassung anzuwende...

• MarkenG § 147 Einziehung, Widerspruch, Aufhebung der Beschlagnahme (Law)

  ...unverzüglich auf. Hält der Antragsteller den Antrag aufrecht und legt er eine vollziehbare gerichtliche Entscheidung vor, die die Verwahrung der beschlagnahmten Waren oder eine Verfügungsbeschränkung ...

• SGB 3 § 147 Grundsatz (Law)

  ...ung des Anspruchs vollendet hat. Die Vorschriften des Ersten Unterabschnitts zum Ausschluss von Zeiten bei der Erfüllung der Anwartschaftszeit und zur Begrenzun...

• BRAO § 147 Mitwirkung der Staatsanwaltschaft vor dem Bundesgerichtshof (Law)

  ...ufgaben der Staatsanwaltschaft in den Verfahren vor dem Bundesgerichtshof werden von dem Generalbundesanwalt wahrgenommen.

• GenG § 147 Falsche Angaben oder unrichtige Darstellung (Law)

  ...u drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer als Mitglied des Vorstands oder als Liquidator in einer schriftlichen Versicherung nach § 79a Abs. 5 Satz 2 über den Beschluss zur Fortsetzung der ...

• SGB 7 § 147 Aufstellung und Änderung der Dienstordnung (Law)

  ...ufstellung der Dienstordnung hat der Vorstand des Unfallversicherungsträgers die Personalvertretung zu hören. (2) Die Dienstordnung bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. (3)...

• AO 1977 § 147 Ordnungsvorschriften für die Aufbewahrung von Unterlagen (Law)

  ...ur Verfügung zu stellen, die erforderlich sind, um die Unterlagen lesbar zu machen; auf Verlangen der Finanzbehörde hat er auf seine Kosten die Unterlagen unverzüglich ganz oder teilweise auszudrucken...

• SGB 5 § 147 Errichtung (Law)

  ...ung der Geschäfte erforderlichen Personals durch unwiderrufliche Erklärung gegenüber dem Vorstand der Krankenkasse ab, übernimmt die Betriebskrankenkasse spätestens zum 1. Januar des auf den Zugang de...

• WDO 2002 § 147 Überleitungsvorschriften (Law)

  ...ung einer einfachen Disziplinarmaßnahme, die vor dem 1. Januar 2002 verhängt wurde, richtet sich nach den bisher geltenden Vorschriften. Ein Beförderungsverbot, das vor dem 1. Januar 2002 verhängt wur...

• UmwG 1995 § 147 Möglichkeit der Spaltung (Law)

  ...ung eines Rechtsträgers anderer Rechtsform zur Aufnahme von Teilen seines Vermögens durch eine eingetragene Genossenschaft kann nur erfolgen, wenn eine erforderliche Änderung der Satzung der übernehme...

• SGB 9 § 147 Nah- und Fernverkehr (Law)

  ...ugen im Linien-, Fähr- und Übersetzverkehr, wenn dieser der Beförderung von Personen im Orts- und Nachbarschaftsbereich dient und Ausgangs- und Endpunkt innerhalb dieses Bereiches liegen; Nachbarschaf...

• TKG 2004 § 147 Mitteilung der Bundesnetzagentur (Law)

  ...ungskosten und die insgesamt eingenommenen Abgaben. Soweit erforderlich werden Gebühren und Beitragssätze in den betroffenen Verordnungen für die Zukunft angepasst.

• StPO § 147 Akteneinsichtsrecht, Besichtigungsrecht; Auskunftsrecht des Beschuldigten (Law)

  ...Untersuchungszweck gefährden kann. Liegen die Voraussetzungen von Satz 1 vor und befindet sich der Beschuldigte in Untersuchungshaft oder ist diese im Fall der vorläufigen Festnahme beantragt, sind de...

• SGB 6 § 147 Versicherungsnummer (Law)

  ...ungsnummer vergeben wird, und der für sie zuständige Träger der Rentenversicherung sind unverzüglich über die vergebene Versicherungsnummer sowie über die Zuordnung nach § 127 zu unterrichten. ...

• StBerG § 147 Kosten bei Anträgen auf Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens (Law)

  ...uerbevollmächtigten, der einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung über die Entschließung der Staatsanwaltschaft (§ 116 Abs. 2) zurücknimmt, sind die durch dieses Verfahren entstandenen Kosten aufzue...

• ScheckG Art 24 (Law)

  ...utenden Feststellung oder nach Ablauf der Vorlegungsfrist auf den Scheck gesetzt wird, hat nur die Wirkungen einer gewöhnlichen Abtretung. (2) Bis zum Beweis des Gegenteils wird vermutet, da...

• WG Art 24 (Law)

  ...ung nochmals vorgelegt wird. Die Beteiligten können sich darauf, daß diesem Verlangen nicht entsprochen worden ist, nur berufen, wenn das Verlangen im Protest vermerkt ist. (2) Der Inhaber i...

• VVG 2008 § 147 Änderung von Anschrift und Name des Hypothekengläubigers (Law)

  ...ubiger dem Versicherer eine Änderung seiner Anschrift oder seines Namens nicht mitgeteilt, ist § 13 Abs. 1 auf die Anzeigen und Mitteilungen des Versicherers nach den §§ 142 und 143 entsprechend anzuw...

• Grundgesetz Artikel 24 (Law)

  ...usübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben zuständig sind, können sie mit Zustimmung der Bundesregierung Hoheitsrechte auf grenznachbarschaftliche Einrichtungen über...