StromStV § 14 Wasserfahrzeuge und Schifffahrt (Law)

...und 2 liegt vor, wenn die mit Wasserfahrzeugen gegen Entgelt ausgeübte Tätigkeit mit Gewinnerzielungsabsicht betrieben wird und der Unternehmer auf eigenes Risiko und eigene Verantwortung handelt. ...

WpDVerOV § 14 Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten (Law)

...unden und der Personen, die im Auftrag des Kunden handeln, soweit notwendig zusätzlich die Identität der Kunden, deren Aufträge in einem Geschäft zusammengefasst wurden, sowie vorbehaltlich des Absatz...

ZAG § 14 Auskünfte und Prüfungen (Law)

...und Geschäftszeiten betreten und besichtigen. Die Betroffenen haben Maßnahmen nach den Sätzen 2 und 3 zu dulden. (2) Die Bundesanstalt und die Deutsche Bundesbank können zu den Hauptversamml...

BranntwMonG (XXXX) §§ 11 und 12 (Law)

BattG § 14 Verwertung und Beseitigung (Law)

...und identifizierbaren Altbatterien sind nach dem Stand der Technik zu behandeln und stofflich zu verwerten. Dabei sind insbesondere die durch Rechtsverordnung nach § 20 Nummer 2 festgelegten Mindestan...

AtG § 14 Haftpflichtversicherung und sonstige Deckungsvorsorge (Law)

...und 119 bis 122 des Versicherungsvertragsgesetzes entsprechend mit der Maßgabe, dass die Frist des § 117 Abs. 2 des Versicherungsvertragsgesetzes zwei Monate beträgt und ihr Ablauf bei der Haftung für...

ÖLGKontrollStZulV § 14 Muster und Vordrucke (Law)

...und Übersichten kann die Bundesanstalt Muster veröffentlichen oder Vordrucke, auch elektronisch, bereithalten. Zur elektronischen Übermittlung der Daten kann die Bundesanstalt ein zu verwendendes Form...

AgrStatG § 14 Erhebungsmerkmale und Berichtszeitpunkt (Law)

...und nach Pflanzengruppen und Vermehrungsmerkmalen sowie die Bestände an Forstpflanzen nach Zahl und Art. (2) Der Berichtszeitpunkt ist der Tag der ersten Aufforderung zur Auskunftserteilung....

BewG § 14 Lebenslängliche Nutzungen und Leistungen (Law)

...und Leistungen ist mit dem Vielfachen des Jahreswerts nach Maßgabe der Sätze 2 bis 4 anzusetzen. Die Vervielfältiger sind nach der Sterbetafel des Statistischen Bundesamtes zu ermitteln und ab dem 1. ...

ESBO § 14 Signale und Weichen (Law)

Die Vorschriften des § 14 der EBO gelten entsprechend.

BZRG § 14 Gnadenerweise und Amnestien (Law)

...und Sicherung sowie die Wiederverleihung von Fähigkeiten und Rechten, die der Verurteilte nach dem Strafgesetz infolge der Verurteilung verloren hatte, 4. ...

KlauenPflPrV § 14 Prüfungsteil „Betriebs- und Unternehmensführung“ (Law)

...und die Ergebnisse des Arbeitsprojekts sind zu dokumentieren und in einem Fachgespräch zu präsentieren und zu erläutern. Das Fachgespräch erstreckt sich auf den Verlauf und die Ergebnisse des Arbeitsp...

UVPG § 14 Entwicklungs- und Erprobungsvorhaben (Law)

...und Erprobungsvorhaben ist und nicht länger als zwei Jahre durchgeführt wird, besteht für dieses Vorhaben eine UVP-Pflicht abweichend von § 6 nur, wenn sie durch die allgemeine Vorprüfung festgestellt...

AntarktUmwSchProtAG § 14 Überwachung und Überprüfung (Law)

...undesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium für Bildung und Forschung die Ausgestaltung der Ü...

HeimG § 14 Leistungen an Träger und Beschäftigte (Law)

...und 5 zulassen, soweit der Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner die Aufrechterhaltung der Verbote nicht erfordert und die Leistungen noch nicht versprochen oder gewährt worden sind. (7) (we...

SachenRBerG § 14 Berechtigte und Verpflichtete (Law)

...und Grundstückseigentümer berechtigt und verpflichtet. Kommen nach § 9 Abs. 1 Satz 1 mehrere Personen als Nutzer in Betracht, ist im Verhältnis zueinander derjenige Nutzer, der eine Bebauung nach § 12...

UmstGeldInstV § 14 Unklagbare und einredebehaftete Verbindlichkeiten (Law)

...und Verbindlichkeiten mit einem dauernden Leistungsverweigerungsrecht dürfen in die Umstellungsrechnung nicht eingestellt werden.

WoGV § 14 Nutzungsentgelte und Wärmelieferungskosten (Law)

...und der Verwaltungskosten ein Nutzungsentgelt an einen Dritten, so ist das Nutzungsentgelt in der Wohngeld-Lastenberechnung in Höhe der nach den §§ 12 und 13 ansetzbaren Beträge anzusetzen. Soweit die...

VerkSiG § 14 Verkehrsräumung, Standort- und Wegeänderungen (Law)

...und 2 sind nur auf Grund einer Weisung oder Ermächtigung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur zulässig. (5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 4 dürfen nur nach Maßg...

SprAuG § 14 Arbeitsversäumnis und Kosten (Law)

...und soweit es nach Umfang und Art des Betriebs zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist. (2) Die durch die Tätigkeit des Sprecherausschusses entstehenden Kosten trägt...