BrennO 1998 § 91 (Law)

...in das Branntweinrohr eingeschaltet werden. Die Tagessammelgefäße müssen die Branntweinmenge aufnehmen können, die an einem Tag erzeugt werden kann.

AktG § 91 Organisation. Buchführung (Law)

...insbesondere ein Überwachungssystem einzurichten, damit den Fortbestand der Gesellschaft gefährdende Entwicklungen früh erkannt werden.

EStG § 91 Datenerhebung und Datenabgleich (Law)

...inanzämter der zentralen Stelle auf Anforderung die bei ihnen vorhandenen Daten nach § 89 Absatz 2 durch Datenfernübertragung; für Zwecke der Berechnung des Mindesteigenbeitrags für ein Beitragsjahr d...

EnergieStV § 91 Steuerentlastung für Kohle (Law)

...inem Kalendervierteljahr, einem Kalenderhalbjahr oder einem Kalenderjahr. Das Hauptzollamt kann auf Antrag einen Zeitraum von einem Kalendermonat als Entlastungsabschnitt zulassen oder in Einzelfällen...

GWB § 91 Kartellsenat beim Oberlandesgericht (Law)

...in Kartellsenat gebildet. Er entscheidet über die ihm gemäß § 57 Absatz 2 Satz 2, § 63 Absatz 4, §§ 83, 85 und 86 zugewiesenen Rechtssachen sowie über die Berufung gegen Endurteile und die Beschwerde ...

GenG § 91 Verteilung des Vermögens (Law)

...inaus ergeben, sind nach Köpfen zu verteilen. (3) Durch die Satzung kann die Verteilung des Vermögens ausgeschlossen oder ein anderes Verhältnis für die Verteilung bestimmt werden.

BBauG § 91 Ersatz für entzogene Rechte (Law)

...in den Vorschriften des Zweiten Abschnitts vorgesehen ist. Für den Ersatz entzogener Rechte durch neue Rechte im Wege der Enteignung nach § 97 Absatz 2 Satz 3 gelten die in § 90 Absatz 1 und 2 für die...

BGB § 91 Vertretbare Sachen (Law)

...inne des Gesetzes sind bewegliche Sachen, die im Verkehr nach Zahl, Maß oder Gewicht bestimmt zu werden pflegen.

FamFG § 91 Richterlicher Durchsuchungsbeschluss (Law)

...ines Haftbefehls nach § 94 in Verbindung mit § 802g der Zivilprozessordnung ist Absatz 1 nicht anzuwenden. (3) Willigt der Verpflichtete in die Durchsuchung ein oder ist ein Beschluss gegen ...

GBVfg § 91 Behandlung von Verweisungen, Löschungen (Law)

...in den §§ 54 bis 60 dieser Verordnung, in der Wohnungsgrundbuchverfügung und in der Gebäudegrundbuchverfügung gehen auch dann den allgemeinen Regelungen vor, wenn auf die §§ 1 bis 53 in den §§ 61 bis ...

StBerG § 91 Rüge und berufsgerichtliche Maßnahme (Law)

...inleitung eines berufsgerichtlichen Verfahrens gegen einen Steuerberater oder Steuerbevollmächtigten steht es nicht entgegen, daß der Vorstand der Steuerberaterkammer ihm bereits wegen desselben Verha...

StVollzG § 91 Anordnung besonderer Sicherungsmaßnahmen (Law)

...inzuholen. (2) Wird ein Gefangener ärztlich behandelt oder beobachtet oder bildet sein seelischer Zustand den Anlaß der Maßnahme, ist vorher der Arzt zu hören. Ist dies wegen Gefahr im Verzu...

BRAO (XXXX) §§ 90 und 91 (weggefallen) (Law)

BinSchPRG (XXXX) §§ 79 bis 91 (weggefallen) (Law)

MontanMitbestGErgGWO 2005 § 91 Abstimmung über die Art der Wahl (Law)

...3 des Gesetzes); in der Bekanntmachung nach § 11 und in dem Abstimmungsausschreiben nach § 13 ist hierauf hinzuweisen. Die §§ 11 bis 22 sind auf Seebetriebe nicht anzuwenden.

SGB 10 § 91 Erstattung von Aufwendungen (Law)

...ingt ein Beauftragter Sozialleistungen für einen Auftraggeber, ist dieser zur Erstattung verpflichtet. Sach- und Dienstleistungen sind in Geld zu erstatten. Eine Erstattungspflicht besteht nicht, sowe...

SGB 8 § 91 Anwendungsbereich (Law)

...ingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche durch geeignete Pflegepersonen sowie in Einrichtungen über Tag und Nacht und in sonstigen Wohnformen (§ 35a Absatz 2 Nummer 3 und 4), ...

SGB 9 § 91 Außerordentliche Kündigung (Law)

...ingang des Antrages bei dem Integrationsamt. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Arbeitgeber von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt. (3) Das Integration...

SVWO 1997 § 91 Aufbewahrung der Wahlunterlagen (Law)

...in § 57 Abs. 3 Satz 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch für eine Wahlanfechtung gesetzten Frist, im Falle einer Wahlanfechtung jedoch frühestens zwei Monate, nachdem die Entscheidung über die Wahlan...

BHO § 91 Prüfung bei Stellen außerhalb der Bundesverwaltung (Law)

...ines seiner Sondervermögen erhalten oder 5. Finanzierungsmittel bewirtschaften, die der Bund den Ländern zweckgebunden zur Erfüllung von Län...