• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 552/09 (Urteil)

  ...as Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Landesarbeitsgericht das Urteil abgeändert und der Klage stattgegeben. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Re...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 16/15 (Urteil)

  ...allem aus einer vorhandenen Datensammlung ausgewählt. Der Anrufer gab sich als Mitarbeiter einer Bank aus und behauptete, dass ein Hackerangriff auf das Computersystem der Bank stattgefunden habe, wod...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 11/17 (Urteil)

  ...am 29. März 2016 (Dienstag nach Ostern). Aufgrund der in den Fristenlauf fallenden Feiertage (Karfreitag, Ostern) standen für die Erfüllung der finanzgerichtlichen Anforderung daher nur fünf Arbeitsta...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 90/13 (Urteil)

  ...as Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 31. Januar 2013 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Beru...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 698/14 (Urteil)

  ...andelt hat (BAG 13. April 2016 - 4 AZR 13/13 - Rn. 63 ff. und Rn. 93 ff.; 21. Januar 2015 - 4 AZR 802/13 - Rn. 81). Insofern wird das Landesarbeitsgericht als Tatsacheninstanz nach ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 8/16 R (Urteil)

  ...abzugsverfahren. Sie kann darüber hinaus auch auf das Verfahren des Lohnsteuerabzugs als solches bezogen werden, also auf die Erhebung der Einkommensteuer durch Vorauszahlung in Form des Abzugs vom Ar...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 697/14 (Urteil)

  ...anuar 2015 (- 4 AZR 802/13 - ua.) und vom 13. April 2016 (- 4 AZR 13/13 -) sind die Mitglieder des sog. Wirtschaftsverbandes im BDE ebenfalls tarifgebundene und nach § 3 Abs. 2 Buchst. a iVm. § 3 Abs....

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 12/16 (Urteil)

  ...at war der Ansicht, dass auch Umsätze an Nichtunternehmer (Endverbraucher) der pauschalen Umsatzbesteuerung nach Durchschnittssätzen unterliegen können. Eine Beschränkung des Pauschalausgleichs auf La...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZB 8/15 (Urteil)

  ...aßlich zur Folge gehabt, dass dem Rechtsanwalt die Fehler - falsche Adressierung, falscher Antrag - aufgefallen wären; andernfalls hätte in dem Übersehen ein eigenständiges, zurechenbares Anwaltsversc...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZB 45/16 (Urteil)

  ...35/15, aaO Rn. 31). So ist auch bekannt, dass ein Rechtsanwalt nur zuverlässiges Büropersonal mit der Anfertigung und Absendung fristwahrender Schriftsätze betrauen darf, er das Vertrauen auf die Beac...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 65/17 (Urteil)

  ...afkammer hat auf der Grundlage der Vorgeschichte, des unmittelbaren Anlasses und der Ausführung der Tat sowie des Verhaltens des Angeklagten nach der Tat festgestellt, dass der Angeklagte die Brandleg...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 17/14 (Urteil)

  ...353, 1360, 1361). Zwar kam der Darlehensvertrag nach der damals geltenden Realvertragstheorie erst mit Hingabe der Darlehensvaluta zustande, so dass anders als nach § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB Zinsen nur ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnZR 70/14 (Urteil)

  ...auf Zustimmung zur Anpassung zu klagen. Vielmehr kann sie unmittelbar auf die Leistung (hier: Erstattung überhöhter Zahlungen) klagen, die sich aus der von ihr als angemessen erachteten Vertragsanpass...

• Ablehnung einstweilige Anordnung vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvE 3/16, 2 BvR 1368/16, 2 BvR 1444/16, 2 BvR 1482/16, 2 BvR 1823/16 (Urteil)

  ...Art. 153 Abs. 2 Buchstabe a AEUV). Dafür spricht auch, dass die Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Verpflichtung zur Einhaltung von Standards der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) (Art. 23.3 ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 8/18 (Urteil)

  ...auch nicht durch Ausübung des einseitigen Gestaltungsrechts nach § 16 Abs. 3 Satz 2 BEEG (vgl. zu § 16 Abs. 3 Satz 2 BErzGG BAG 21. April 2009 - 9 AZR 391/08 - Rn. 19 ff., BAGE 130, 225) bewirken. Das...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 746/13 (Urteil)

  ...antragte der Beschwerdeführer beim Amtsgericht Gera die Fortsetzung des Hauptsacheverfahrens. Das Amtsgericht Gera leitete den Antrag an das Amtsgericht Stadtroda weiter, das dem Beschwerdeführer am 1...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 38/10 (Urteil)

  ...at der Senat bereits im Urteil vom 30. April 2008 (a.a.O. Rn. 22) ausgesprochen, wenngleich, weil es für das Ergebnis nicht darauf ankam, nicht entscheidungstragend. Am Charakter der Zehnjahresfrist a...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 14/15 (Urteil)

  ...ass der Prüfungsanordnung nach § 193 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) kein Ermessen ausgeübt habe. Auch die Rüge, das FG habe den Eintritt der Festsetzungsverjährung nach § 171 Abs. 4 Satz 2 AO fehlerha...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 300/14 B (Urteil)

  ...ar, dass und auf welche Weise er diese Anträge wenigstens sinngemäß auch noch dann aufrechterhalten hat, nachdem ihm das LSG mitgeteilt habe, dass es die Berufung im Verfahren nach § 153 Abs 4 SGG ent...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 56/13 (Urteil)

  ...ach dem Gesellschaftsvertrag waren die Partner der Klägerin u.a. verpflichtet, alle ihnen übertragenen Mandate im Namen der Partnerschaft anzunehmen und zu bearbeiten. Das Vermögen der Partnerschaft s...