• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 323/16 (Urteil)

  ...chichtzulage und außertariflicher Leistungszulage zur Berechnung des Durchschnittsverdiensts der letzten dreizehn Wochen vor Urlaubsbeginn nicht in Betracht. Treueprämie, Schichtzulage und außertarifl...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 179/11 (Urteil)

  ...ch in den schriftlichen Entscheidungsgründen nicht ausdrücklich auseinandergesetzt hat (BFH-Beschluss vom 27. September 1999 I B 83/98, BFH/NV 2000, 673). Vor allem aber erschließt sich dem angerufene...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-131/15 (Urteil)

  ...cht vertraulichen Fassung des streitigen Beschlusses wesentliche wirtschaftliche Daten nicht offenlege. Sie habe auch ihr Recht auf gute Verwaltung und ihren Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rech...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 10/10 (Urteil)

  ...3. Dezember 1991 - GS 1/90 - zu C III 3 c der Gründe, AP BetrVG 1972 § 87 Lohngestaltung Nr. 52). Für das Beteiligungsrecht des Betriebsrats ist unerheblich, auf welcher rechtlichen Grundlage die Anwe...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 47/18 (Urteil)

  ...C 42.16 [ECLI:DE:BVerwG:2017:310517U6C42.16.0] - BVerwGE 159, 64 Rn. 10) und landesrechtliche Organisationsnormen mittelbar auch den sachlichen und personellen Schutzbereich des bundesrechtlichen Grun...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 6/12 (Urteil)

  ...cht und Widerruf des Verzichts nicht erheblich. Denn der nachträgliche Verzicht ist auch dann von Bedeutung, wenn der Unternehmer seine Grundstücksübertragung zunächst als nichtsteuerbare Geschäftsver...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 33/11 (Urteil)

  ...chluss vom 13. Oktober 2009 V B 109/09, BFH/NV 2010, 475); lose handschriftlich geführte Aufzeichnungen können mithin nicht durch nachträgliche Aufzeichnungen abgeglichen werden (BFH-Beschluss vom 12....

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 18/08 (Urteil)

  ...chnungsberichtigung wirkt nicht auf den Zeitpunkt der Rechnungserteilung zurück (BFH-Urteil vom 1. Februar 2001 V R 23/00, BFHE 194, 493, BStBl II 2003, 673, Leitsatz 3). ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-344/15 (Urteil)

  ...co/Rat, C‑39/05 P und C‑52/05 P, EU:C:2008:374, Rn. 33, und vom 3. Oktober 2012, Jurašinović/Rat, T‑63/10, EU:T:2012:516, Rn. 28). Nach Art. 2 Abs. 3 der Verordnung erstreckt sich dieses Recht nicht n...

• Beschluss vom Europäischer Gerichtshof - T-590/15 (Urteil)

  ...C:1971:32, Rn. 42, vgl. auch Urteil vom 13. Oktober 2011, Deutsche Post und Deutschland/Kommission, C‑463/10 P und C‑475/10 P, EU:C:2011:656, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung). ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 5/12 (Urteil)

  ...chaft und Organträger weder rechtlich noch wirtschaftlich oder tatsächlich eine Person seien. Die Rechtswirkungen der Organschaft erschöpften sich vielmehr in der Zurechnung von Umsätzen für Zwecke de...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 25/17 (Urteil)

  ...chäftigte Zeitungszustellerin oder Zeitungszusteller iSd. § 24 Abs. 2 Satz 3 MiLoG sind, richtet sich nach der tatsächlich ausgeübten Tätigkeit und nicht nach den arbeitsvertraglich (auch) geschuldete...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 11/14 (Urteil)

  ...ch den landesrechtlichen Vorschriften nur in öffentlicher Verantwortung und in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft durch die Beklagte betrieben werde, entbinde die Beklagte bei Aufsichtsmaßnahmen gege...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 34/17 (Urteil)

  ...chritt der Zuschlag nach § 3 Ziff. 3 Satz 1 Buchst. e MTV 1970 den fünfzigprozentigen Nachtarbeitszuschlag des § 3 Ziff. 3 Satz 1 Buchst. b MTV 1970 jedoch deutlich: Für eine achtstündige Nachtschicht...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Wehrdienstsenat) - 1 WB 60/14 (Urteil)

  ...chtlich der böswilligen Diensterschwernis" ausweislich seines anwaltlichen Schreibens zur Begründung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung aufrechterhält und zur gerichtlichen Entscheidung st...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 1053/12 (Urteil)

  ...chichtplan, der einen regelmäßigen Wechsel der täglichen Arbeitszeit in Wechselschichten, bei denen der Arbeiter durchschnittlich längstens nach Ablauf eines Monats erneut zur Nachtschicht (Nachtschic...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 7/12 (Urteil)

  ...cksichtigen sei, hat sich auch als unrichtig herausgestellt. Denn nach der Rechtsprechung des BFH in BFHE 194, 493, BStBl II 2003, 673 wirkt sich die Rückgängigmachung des Vorsteuerabzugs beim Leistun...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-207/10 (Urteil)

  ...che Kommission, zunächst vertreten durch B. Martenczuk, T. Maxian Rusche und C. Urraca Caviedes, dann durch T. Maxian Rusche und C. Urraca Caviedes und schließlich durch T. Maxian Rusche, C. Urraca Ca...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 BN 2/14 (Urteil)

  ...cht, dass das Grundstück tatsächlich in die Flächenaufstellung rechnerisch einbezogen worden sei. Die Rüge kann schon deswegen nicht durchgreifen, weil die Beschwerde entgegen § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-189/14 (Urteil)

  ...cCullough/Cedefop, T‑496/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:374, Rn. 91, und Schlussanträge des Generalanwalts Cruz Villalón in der Rechtssache Rat/Access Info Europe, C‑280/11 P, EU:C:2013:325, Rn. ...