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GenG § 94 Klage auf Nichtigerklärung (Law)
...nicht die für sie wesentlichen Bestimmungen oder ist eine dieser Bestimmungen nichtig, so kann jedes Mitglied der Genossenschaft und jedes Vorstands- oder Aufsichtsratsmitglied im Wege der Klage beant...
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NeuGlV § 94 Öffentliche Bekanntmachung (Law)
...nister des Innern zuständig ist, im Bundesanzeiger, soweit die Kreisabstimmungsleiter zuständig sind, in den Amtsblättern ...
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VwVfG § 94 Übertragung gemeindlicher Aufgaben (Law)
...3 und 74 dieses Gesetzes den Gemeinden obliegenden Aufgaben auf eine andere kommunale Gebietskörperschaft oder eine Verwaltungsgemeinschaft übertragen. Rechtsvorschriften der Länder, die entsprechende...
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EStG § 94 Verfahren bei schädlicher Verwendung (Law)
...nigen. 5 In den Fällen des § 93 Absatz 3 gilt Satz 1 entsprechend. (2) 1 Eine Festsetzung des Rückzahlungsbetrags er...
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MarkenG § 94 Zustellungen; Verordnungsermächtigung (Law)
...nisscheininhaber (§ 177 der Patentanwaltsordnung) ist § 5 Abs. 4 des Verwaltungszustellungsgesetzes entsprechend anzuwenden. 3. An Empfänger...
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StVollzG § 94 Allgemeine Voraussetzungen (Law)
...3) Das Recht zu unmittelbarem Zwang auf Grund anderer Regelungen bleibt unberührt.
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AMG 1976 § 94 Deckungsvorsorge (Law)
...nie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) (ABl. L 335 vom...
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WDO 2002 § 94 Einleitungsbehörden (Law)
...nister der Verteidigung oder die von ihm bestimmte Dienststelle. § 93 Abs. 3 bleibt unberührt. (2) Der Bundesminister der V...
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VVG 2008 § 94 Wirksamkeit der Zahlung gegenüber Hypothekengläubigern (Law)
(1) Im Fall des § 93 Satz 1 ist eine Zahlung, die ohne die Sicherung der Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung geleistet wird, einem Hypothekengläubiger gegenüber nur wirksam, wenn ihm der Versiche...
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Grundgesetz Artikel 40 (Law)
Der Bundestag wählt seinen Präsidenten, dessen Stellvertreter und die Schriftführer. Er gibt sich eine Geschäftsordnung. Der Präsident übt das Hausrecht und die Polizeigewalt im Gebäude des Bundestag...
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BBauG § 94 Entschädigungsberechtigter und Entschädigungsverpflichteter (Law)
...nige verpflichtet, der dieses Ersatzland für das zu enteignende Grundstück beschaffen muss.
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AgrStatG § 94 Durchführung von Bundesstatistiken (Law)
...nimmt die Aufbereitung der Hochsee- und Küstenfischereistatistik (§ 65a Nummer 1) aus den ihr vorliegenden Meldungen sowie die Veröffentlichung und Darstellung der Ergebnisse. (2) Die Düngem...
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BetrVG § 94 Personalfragebogen, Beurteilungsgrundsätze (Law)
...nigung über ihren Inhalt nicht zustande, so entscheidet die Einigungsstelle. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat. (2) Absatz 1 gilt entsp...
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InsO § 94 Erhaltung einer Aufrechnungslage (Law)
...nicht berührt.
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WiPrO § 94 Verlesung der berufsaufsichtlichen Entscheidung (Law)
...3 Absatz 3 der Strafprozessordnung die Verlesung des Tenors der angefochtenen Entscheidung über die Verhängung der berufsaufsichtlichen Maßnahme.
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AktG § 94 Stellvertreter von Vorstandsmitgliedern (Law)
Die Vorschriften für die Vorstandsmitglieder gelten auch für ihre Stellvertreter.
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BVFG § 94 Familiennamen und Vornamen (Law)
...nicht vorsieht, 2. die ursprüngliche Form eines nach dem Geschlecht oder dem Verwandtschaftsverhältnis abgewandelten Namens annehmen, ...
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BrennO 1998 § 94 (Law)
...nicht die Abfertigungsbeamten übermäßig in Anspruch genommen werden und bei Branntwein, der an die Bundesmonopolverwaltung abgeliefert wird, der Frachtraum noch lohnend ausgenutzt werden kann. ...
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FamFG § 94 Eidesstattliche Versicherung (Law)
...nicht vorgefunden, kann das Gericht anordnen, dass der Verpflichtete eine eidesstattliche Versicherung über ihren Verbleib abzugeben hat. § 883 Abs. 2 und 3 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. ...
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SachenRBerG § 94 Aussetzung des Verfahrens (Law)
...3 sind die Beteiligten auf den Klageweg zu verweisen, wenn in der Erörterung mit den Beteiligten keine Einigung erzielt werden kann. (3) Der Notar kann die in § 100 Abs. 1 Satz 2 ...