• GWB § 94 Kartellsenat beim Bundesgerichtshof (Law)

  ...3. in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten nach § 87 Absatz 1 a) über ...

• GenG § 94 Klage auf Nichtigerklärung (Law)

  ...rklärt werde.

• NeuGlV § 94 Öffentliche Bekanntmachung (Law)

  ...3 genügt Aushang am oder im Eingang des Sitzungsgebäudes mit dem Hinweis, daß jedermann Zutritt zu der Sitzung hat.

• VwVfG § 94 Übertragung gemeindlicher Aufgaben (Law)

  ...3 und 74 dieses Gesetzes den Gemeinden obliegenden Aufgaben auf eine andere kommunale Gebietskörperschaft oder eine Verwaltungsgemeinschaft übertragen. Rechtsvorschriften der Länder, die entsprechende...

• BImSchV 39 § 3 Immissionsgrenzwerte und Alarmschwelle für Stickstoffdioxid (NO2); kritischer Wert für Stickstoffoxide (NOx) (Law)

  ...3) Die Alarmschwelle für Stickstoffdioxid (NO 2 ) beträgt über eine volle Stunde gemittelt ...

• SGB 3 § 9 Ortsnahe Leistungserbringung (Law)

  ...rktpolitik ist zur Verbesserung der Wirksamkeit und Steuerung regelmäßig durch die Agenturen für Arbeit zu überprüfen. Dazu ist ein regionales Arbeitsmarktmonitoring einzurichten. Arbeitsmarktmonitori...

• EStG § 94 Verfahren bei schädlicher Verwendung (Law)

  ...3 Der Anbieter hat den Rückzahlungsbetrag einzubehalten, mit der nächsten Anmeldung nach § 90 Absatz 3 anzumelden und an die zentrale Stelle abzuführen. 4 Der Anbi...

• MarkenG § 94 Zustellungen; Verordnungsermächtigung (Law)

  ...rken, wann es niedergelegt worden ist. Die Zustellung gilt als am dritten Tag nach der Niederlegung im Abholfach bewirkt. 4. Für die Zustell...

• StVollzG § 94 Allgemeine Voraussetzungen (Law)

  ...3) Das Recht zu unmittelbarem Zwang auf Grund anderer Regelungen bleibt unberührt.

• AMG 1976 § 94 Deckungsvorsorge (Law)

  ...38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) (ABl. L 335 vom 17.12.200...

• WDO 2002 § 94 Einleitungsbehörden (Law)

  ...3 Abs. 3 bleibt unberührt. (2) Der Bundesminister der Verteidigung bestimmt, welche Vorgesetzten im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2 sich in entsprechender oder vergleichbarer Dienstste...

• VVG 2008 § 94 Wirksamkeit der Zahlung gegenüber Hypothekengläubigern (Law)

  ...3 Satz 1 ist eine Zahlung, die ohne die Sicherung der Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung geleistet wird, einem Hypothekengläubiger gegenüber nur wirksam, wenn ihm der Versicherer oder der Versic...

• WpÜG § 39 Anwendung der Vorschriften des Abschnitts 3 und 4 (Law)

  ...35 Abs. 2 Satz 1 gelten mit Ausnahme von § 10 Abs. 1 Satz 1, § 14 Abs. 1 Satz 1, § 16 Abs. 2, § 18 Abs. 1, §§ 19, 25, 26 und 34 die Vorschriften der Abschnitte 3 und 4 sinngemäß.

• BEGDV 3 § 9 Unmöglichkeit der Sicherung (Law)

  Ist die Sicherung des Darlehens nicht möglich, so kann es auch ohne Sicherung gegeben werden, wenn nach der persönlichen und fachlichen Eignung des Verfolgten und seinen Erwerbsaussichten die Tilgung ...

• BBauG § 94 Entschädigungsberechtigter und Entschädigungsverpflichteter (Law)

  (1) Entschädigung kann verlangen, wer in seinem Recht durch die Enteignung beeinträchtigt wird und dadurch einen Vermögensnachteil erleidet. (2) Zur Leistung der Entschädigung ist der Enteig...

• AgrStatG § 94 Durchführung von Bundesstatistiken (Law)

  ...3) und die Erhebung in Betrieben der Holzbearbeitung (§ 78 Nummer 2) werden vom Statistischen Bundesamt erhoben und aufbereitet. (3) Der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung oblieg...

• BetrVG § 94 Personalfragebogen, Beurteilungsgrundsätze (Law)

  (1) Personalfragebogen bedürfen der Zustimmung des Betriebsrats. Kommt eine Einigung über ihren Inhalt nicht zustande, so entscheidet die Einigungsstelle. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Ei...

• InsO § 94 Erhaltung einer Aufrechnungslage (Law)

  Ist ein Insolvenzgläubiger zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens kraft Gesetzes oder auf Grund einer Vereinbarung zur Aufrechnung berechtigt, so wird dieses Recht durch das Verfahren nicht be...

• WiPrO § 94 Verlesung der berufsaufsichtlichen Entscheidung (Law)

  ...3 Absatz 3 der Strafprozessordnung die Verlesung des Tenors der angefochtenen Entscheidung über die Verhängung der berufsaufsichtlichen Maßnahme.

• AktG § 94 Stellvertreter von Vorstandsmitgliedern (Law)

  Die Vorschriften für die Vorstandsmitglieder gelten auch für ihre Stellvertreter.