AuslSchuldAbkAG § 69 (Law)

...3 Abs. 1 das Land, in dem der Schuldner seinen Wohnsitz oder Sitz zu dem Zeitpunkt hat, in dem erstmalig eine Entschädigungsleistung nach § 63 Abs. 2 fällig wird, in den Fällen des § 64 Abs. 1 und des...

ArbGG § 69 Urteil (Law)

...313a und 313b der Zivilprozessordnung entsprechend anwendbar.

EStG § 69 (weggefallen) (Law)

HwO § 69 (Law)

...3) Die Mitglieder des Gesellenausschusses werden mit verdeckten Stimmzetteln in allgemeiner, unmittelbarer und gleicher Wahl gewählt. Zum Zwecke der Wahl ist eine Wahlversammlung einzuberufen; in der ...

SGG § 69 (Law)

...3. der Beigeladene.

StRSaarEG § 69 Personenkreis (Law)

...3) Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die bei Ablauf der Übergangszeit ihre Geschäftsleitung oder ihren Sitz im übrigen Bundesgebiet oder in Berlin (West) haben und bis zum 31....

SchRG § 69 (Law)

(1) Befriedigt der Eigentümer eines mit einer Gesamtschiffshypothek belasteten Schiffs den Gläubiger und erlischt hierdurch die Forderung, so steht die Befugnis nach § 57 Abs. 3 nur diesem Eigentümer ...

AgrStatG § 69 Einzelerhebungen (Law)

...3. Erhebung der Erzeugung, 4. Bestandserhebung.

BetrVG § 69 Sprechstunden (Law)

...39 Abs. 1 Satz 3 und 4 und Abs. 3 gilt entsprechend. An den Sprechstunden der Jugend- und Auszubildendenvertretung kann der Betriebsratsvorsitzende oder ein beauftragtes Betriebsratsmitglied beratend ...

ErsDiG § 69 Auskünfte (Law)

(1) Auskünfte über förmliche Anerkennungen und über Disziplinarmaßnahmen werden ohne Zustimmung des Dienstleistenden oder des früheren Dienstleistenden nur erteilt ...

BNotO § 69 (Law)

...3) Sind in dem Bezirk einer Notarkammer zur hauptberuflichen Amtsausübung bestellte Notare und Anwaltsnotare bestellt, so müssen der Präsident und mindestens die Hälfte der übrigen Mitglieder des Vors...

FlurbG § 69 (Law)

Der Nießbraucher hat einen angemessenen Teil der dem Eigentümer zur Last fallenden Beiträge (§ 19) zu leisten und dem Eigentümer die übrigen Beiträge vom Zahlungstage ab zum angemessenen Zinssatz zu v...

GewO § 69 Festsetzung (Law)

...3) Wird eine festgesetzte Messe oder Ausstellung oder ein festgesetzter Großmarkt nicht oder nicht mehr durchgeführt, so hat der Veranstalter dies der zuständigen Behörde unverzüglich anzuzeigen. ...

KrWG § 69 Bußgeldvorschriften (Law)

...3 Nummer 1, 2 oder Nummer 3, § 12 Absatz 7, § 16 Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 2, § 24, § 25 Absatz 1 Nummer 1, 2 oder Nummer 3, Absatz 2 Nummer 2, 3 oder Nummer 4, § 28 Absatz 3 Satz 2, § 43 Absatz 1 S...

IfSG § 69 Kosten (Law)

...3 Absatz 3 Satz 1, 5. Kosten für Maßnahmen nach § 17 Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 3, soweit sie von der zuständigen Behörde angeo...

LuftVG § 69 (Law)

(weggefallen)

LBG § 69 (Law)

...3) § 20 des Reichssiedlungsgesetzes sowie die landesrechtlichen Vorschriften über Verfügungsbeschränkungen bei Siedlerstellen sind, soweit sie für das beschaffte Grundstück nicht gelten, auf Umsiedler...

SchRegDV § 69 (Law)

...3 Satz 2 der Schiffsregisterordnung in Verbindung mit § 133 Abs. 2 Satz 2 und 3 Nr. 1 und 2 der Grundbuchordnung besonders festzustellen. (4) Der Widerruf einer Genehmigung erfolgt durch die...

SchRegO § 69 (Law)

...3. der Eigentümer. (2) Wird ein anderer als der Inhaber der Schiffswerft als Eigentümer be...

PatG § 69 (Law)

...3) Die Aufrechterhaltung der Ordnung in den Sitzungen der Senate obliegt dem Vorsitzenden. Die §§ 177 bis 180, 182 und 183 des Gerichtsverfassungsgesetzes über die Sitzungspolizei gelten entsprechend....