StVollzG § 97 Handeln auf Anordnung (Law)

...Straftat begangen würde. Befolgt der Vollzugsbedienstete sie trotzdem, trifft ihn eine Schuld nur, wenn er erkennt oder wenn es nach den ihm bekannten Umständen offensichtlich ist, daß dadurch eine St...

FamFG § 97 Vorrang und Unberührtheit (Law)

(1) Regelungen in völkerrechtlichen Vereinbarungen gehen, soweit sie unmittelbar anwendbares innerstaatliches Recht geworden sind, den Vorschriften dieses Gesetzes vor. Regelungen in Rechtsakten der E...

SachenRBerG § 97 Ermittlungen des Notars (Law)

...36 Abs. 1 und § 63 Abs. 3 bestimmte Verhältnis des Werts der mit dem Erbbaurecht belasteten oder zu veräußernden Fläche zu dem des Gesamtgrundstücks und 3....

BEGDV 3 § 17 Berücksichtigung des anderweitigen Arbeitseinkommens nach § 77 BEG (Law)

...3 und 4 BEG wird nur insoweit gekürzt, als der nach § 76 Abs. 1 BEG errechnete Betrag zusammen mit dem durch anderweitige Verwertung der Arbeitskraft erzielten Einkommen die erreichbaren Dienstbezüge ...

StGB § 97 Preisgabe von Staatsgeheimnissen (Law)

...strafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (3) Die Tat wird nur mit Ermächtigung der Bundesregierung verfolgt.

GWB § 97 Grundsätze der Vergabe (Law)

...3) Bei der Vergabe werden Aspekte der Qualität und der Innovation sowie soziale und umweltbezogene Aspekte nach Maßgabe dieses Teils berücksichtigt. (4) Mittelständische Interessen sind bei ...

LuftVZO § 97 Ausländische Staatsluftfahrzeuge (Law)

...35/2011 sowie der Verordnungen (EG) Nr. 1265/2007, (EG) Nr. 1794/2006, (EG) Nr. 730/2006, (EG) Nr. 1033/2006 und (EU) Nr. 255/2010 (ABl. L 281 vom 13.10.2012, S. 1, L 145 vom 31.5.2013, S. 38) in der ...

BImSchV 17 2013 § 3 Anforderungen an die Anlieferung, die Annahme und die Zwischenlagerung der Einsatzstoffe (Law)

...312 vom 22.11.2008, S. 3, L 127 vom 26.5.2009, S. 24) (Abfallrahmenrichtlinie) und gegebenenfalls in der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über ...

ALG § 97 Zuschlag bei Zugangsrenten (Law)

...3 Abs. 3 Nr. 1 oder 3 bei der Rentenberechnung unberücksichtigt bleiben, 3. ein Anspruch auf vorzeitige Altersrente nach § 12 Abs. 1 besteht...

BrennO 1998 § 97 (Law)

(1) Rohre, durch die Wasser oder Wasserdampf in einen Branntwein oder weingeisthaltige Dämpfe enthaltenden Teil der Branntweingewinnungs- oder Branntweinreinigungsanlagen hineingeleitet wird, müssen m...

WiPrO (XXXX) §§ 95 bis 97 (weggefallen) (Law)

KflDiAusbV Anlage 3 (zu § 17) (Law)

...3.3 Teamarbeit und Kooperation (§ 16 Nr. 3.3) ...

KerIndAusbV Anlage 3 (zu § 17) (Law)

...36. Monat 1 2 3 4 1 ...

UmwAusbV Anlage 3 (zu § 17) (Law)

...3 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe c 13 Sicherheitsvorschriften und Betriebsanweisungen (§ 16 Nr. 13) Maßnahmen ...

BBG 2009 § 97 Begriffsbestimmungen (Law)

...3) Nebenbeschäftigung ist jede sonstige, nicht zu einem Hauptamt gehörende Tätigkeit innerhalb oder außerhalb des öffentlichen Dienstes. (4) Als Nebentätigkeit gilt nicht die Wahrnehmung öff...

BTGO 1980 § 97 Mißtrauensantrag gegen den Bundeskanzler (Law)

...3) Für den Zeitpunkt der Wahl gilt Artikel 67 Abs. 2 des Grundgesetzes.

PatAnwO § 97 Verjährung der Verfolgung einer Pflichtverletzung (Law)

...Strafgesetzbuches gelten entsprechend. (2) Ist vor Ablauf der Verjährungsfrist wegen desselben Sachverhalts ein Strafverfahren eingeleitet worden, ist der Ablauf der Verjährungsfrist für die...

WDO 2002 § 97 Ermittlungsgrundsätze (Law)

...3) Nach Abschluss der Ermittlungen ist dem Soldaten das wesentliche Ergebnis bekannt zu geben; er ist abschließend zu hören. Der Soldat kann weitere Ermittlungen beantragen. Der Wehrdisziplinaranwalt ...

KlauenPflPrV Anlage 3 (zu § 17 Absatz 5) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2011, 239) ...

ÄApprO 2002 Anlage 17 (zu § 35a Absatz 3) (Law)

Herrn/Frau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ....