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RennwLottGABest § 32 (Law)
...Sammelbons, Gutscheine, die zur Teilnahme an einer Lotterie oder Ausspielung berechtigen oder die Aussicht auf einen Glücksgewinn eröffnen, und ähnliche) zugleich als Los dient. Der auf die Lose zu re...
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PostPersRG § 32 Gesamtbetriebsrat (Law)
...samtbetriebsrat zu entsendenden Betriebsratsmitgliedern muß ein Vertreter der Beamten angehören, der nicht gegen die Mehrheit der Vertreter der Beamten bestimmt werden kann. ...
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HGBEG Art 28 (Law)
...sage braucht eine Rückstellung nach § 249 Abs. 1 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs nicht gebildet zu werden, wenn der Pensionsberechtigte seinen Rechtsanspruch vor dem 1. Januar 1987 erworben hat oder sic...
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ScheckG Art 28 (Law)
(1) Der Scheck ist bei Sicht zahlbar. Jede gegenteilige Angabe gilt als nicht geschrieben. (2) Ein Scheck, der vor Eintritt des auf ihm angegebenen Ausstellungstags zur Zahlung vorgelegt wir...
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Grundgesetz Artikel 28 (Law)
...sangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft besitzen, nach Maßgabe von Recht der Europäischen Gemeinschaft wahlberechtigt und wählbar. In Gemeinden kann an die Stelle einer gewä...
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BBankG § 32 Schweigepflicht (Law)
...sachen auch nach ihrem Ausscheiden aus dem Dienste der Bank ohne Genehmigung weder vor Gericht noch außergerichtlich aussagen oder Erklärungen abgegeben. Die Genehmigung wird, soweit es sich um das In...
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AuslSchuldAbkAG § 32 (Law)
...sanspruch hat.
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AGG § 32 Schlussbestimmung (Law)
Soweit in diesem Gesetz nicht Abweichendes bestimmt ist, gelten die allgemeinen Bestimmungen.
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AktG § 32 Gründungsbericht (Law)
...Sacheinlagen oder Sachübernahmen abhängt. Dabei sind anzugeben 1. die vorausgegangenen Rechtsgeschäfte, die auf den Erwerb durch die Gesellsc...
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ApoG § 32 (Law)
(weggefallen)
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DWG § 32 Aufgaben (Law)
...Satzung der Deutschen Welle, 2. Erlass oder Änderung von Programmrichtlinien, 3...
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BRüG § 32 (Law)
...sammengefaßt und nach den folgenden Vorschriften befriedigt. (2) Von dem für den einzelnen Berechtigten insgesamt im Bescheid (§ 38) festgestellten Betrag werden befriedigt ...
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BNotO § 32 (Law)
...samer Berufsausübung verbunden, so genügt der gemeinschaftliche Bezug je eines Stücks.
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FamFG § 32 Termin (Law)
(1) Das Gericht kann die Sache mit den Beteiligten in einem Termin erörtern. Die §§ 219, 227 Abs. 1, 2 und 4 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. (2) Zwischen der Ladung und dem Term...
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GVG § 32 (Law)
Unfähig zu dem Amt eines Schöffen sind: 1. Personen, die infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter ...
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HRG § 32 Auswahlverfahren (Law)
...Satz 1 Studienplätze für in der beruflichen Bildung qualifizierte Bewerber (§ 27 Abs. 2 Satz 2) vorbehalten werden; diese Bewerber werden im Verfahren nach Absatz 3 nicht zugelassen. Nicht in Anspruch...
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HwO § 32 (Law)
...sausbildung wesentlichen Lehrstoff vertraut ist. Die Ausbildungsordnung ist zugrunde zu legen.
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KredWG § 32 Erlaubnis (Law)
...satz 1a Satz 2 Nummer 1 bis 5 und 11 auch Eigengeschäft betreiben will, bedarf auch hierfür der schriftlichen Erlaubnis der Bundesanstalt. Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 2 und die Absätze 2, 4 und 5 sowie d...
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MbBO § 32 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...Satz 1 eine Betriebsanlage oder ein Fahrzeug in Betrieb nimmt, 3. ohne Genehmigung nach § 9 Abs. 1 eine bauliche Anlage erri...
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SatDSiG § 32 (Law)
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