• BesVNG 1 § 4 (Law)

  ...altfähigen Zulagen nach Anlage 2a dieses Gesetzes treten mit Wirkung vom Inkrafttreten dieses Abschnitts die nach Anlage 2b dieses Gesetzes maßgebenden Sätze. (2) Soweit in der Anlage 8 des ...

• AktG § 114 Verträge mit Aufsichtsratsmitgliedern (Law)

  ...Aufsichtsrats ab. (2) Gewährt die Gesellschaft auf Grund eines solchen Vertrags dem Aufsichtsratsmitglied eine Vergütung, ohne daß der Aufsichtsrat dem Vertrag zugestimmt hat, so hat das Auf...

• AMG 1976 § 114 (Law)

  ...allen)

• BBauG § 114 Lauf der Verwendungsfrist (Law)

  ...ach § 113 Absatz 2 Nummer 3 zu verwirklichen ist, beginnt mit dem Eintritt der Rechtsänderung. (2) Die Enteignungsbehörde kann diese Frist vor ihrem Ablauf auf Antrag verlängern...

• BrennO 1998 § 114 (Law)

  ...Aus der hiernach ermittelten Alkoholmenge wird entweder a) die Branntweinsteuer nach § 170a Abs. 1 im voraus bindend festgesetzt (Abfindung a...

• StVollzG § 114 Aussetzung der Maßnahme (Law)

  ...Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat keine aufschiebende Wirkung. (2) Das Gericht kann den Vollzug der angefochtenen Maßnahme aussetzen, wenn die Gefahr besteht, daß die Verwirklichung e...

• ÜblG 1 § 4 (Law)

  ...achgebiete Ausnahmen zulassen. Die für die Ausführung des Haushalts verantwortlichen Bundesbehörden können ihre Befugnisse auf die zuständigen obersten Landesbehörden übertragen und zulassen, daß auf ...

• SprengV 1 § 4 (Law)

  ...anzuwenden auf das Aufbewahren, das Verwenden (bestimmungsgemäßes, automatisches Auslösen der Airbag- oder Gurtstraffereinheit des Fahrzeugs), den Erwerb, das Verbringen und das Überlassen von Airbag-...

• SchKiSpVDBest 1 § 4 (Law)

  ...aatsorgane und Betriebe gewährleisten die erforderlichen Instandhaltungs- und Rekonstruktionsmaßnahmen sowie den Um- und Ausbau geeigneter Räume. Die notwendigen Maßnahmen sind in die Volkswirtschafts...

• BRAO § 114 Anwaltsgerichtliche Maßnahmen (Law)

  ...als Vertreter und Beistand für die Dauer von einem Jahr bis zu fünf Jahren tätig zu werden, 5. Ausschließung aus der Rechtsanwaltschaft. ...

• UrhG § 114 Originale von Werken (Law)

  ...angsvollstreckung in das Original eines Werkes der Baukunst, 3. zur Zwangsvollstreckung in das Original eines anderen Werkes...

• StBerG § 114 Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens (Law)

  ...as berufsgerichtliche Verfahren wird dadurch eingeleitet, daß die Staatsanwaltschaft eine Anschuldigungsschrift bei dem Landgericht einreicht.

• SGB 10 § 114 Rechtsweg (Law)

  ...attungsanspruch ist derselbe Rechtsweg wie für den Anspruch auf die Sozialleistung gegeben. Maßgebend ist im Fall des § 102 der Anspruch gegen den vorleistenden Leistungsträger und im Fall der §§ 103 ...

• TKG 2004 § 114 Auskunftsersuchen des Bundesnachrichtendienstes (Law)

  ...ationsvorgänge und Bestandsdaten von Teilnehmern dürfen nicht Gegenstand einer Auskunft nach dieser Vorschrift sein. (2) Anfragen nach Absatz 1 sind nur zulässig, wenn ein entsprechendes Ers...

• SGB 9 § 114 Ergebnisbeobachtung (Law)

  ...abe am Arbeitsleben. Er erstellt jährlich eine zusammenfassende Darstellung der Ergebnisse und legt diese den Auftraggebern nach deren näherer gemeinsamer Maßgabe vor. Diese Zusammenstellung soll insb...

• BFStrMG Anlage 4 (zu § 14 Absatz 3) (Law)

  ...ahrzeuge nach § 1 Absatz 1 werden den in den Nummern 1 und 2 aufgeführten Kategorien auf Grund ihrer Emissionsklasse nach § 48 in Verbindung mit Anlage XIV der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung wie f...

• HaldeRlAnO Anlage 4 zu § 14 Abs. 3 vorstehender Anordnung (Law)

  ...as Schild muß das Format A 2 haben. Die Grundfarbe des Schildes ist weiß. Die Worte 'BETRETEN VERBOTEN!' und 'ZUWIDERHANDLUNGEN WERDEN BESTRAFT' sind in schwarzer, das Wort 'LEBENS...

• LuftVZO Muster 4 (§ 14 Abs. 2 LuftVZO) (Law)

  ...alt: nicht darstellbares Muster eines Eintragungsscheins für Luftsportgeräte, Fundstelle: BGBl. I 2008, 1268)

• SeefiV Anlage 4 (zu § 14 Absatz 1) (Law)

  ...auszugehen, wenn bei der Reparatur des BACOMA-Fluchtfensters nicht mehr als 10 % der Maschen ausgebessert werden. Als ausgebesserte Masche gilt hierbei jede Masche, deren Öffnung durch das Ausbessern ...

• BPersVG (XXXX) §§ 113 und 114 (weggefallen) (Law)

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