• SGB 6 § 106 Zuschuss zur Krankenversicherung (Law)

  ...4) Rentenbezieher, die freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung und bei einem Krankenversicherungsunternehmen versichert sind, das der deutschen Aufsicht unterliegt, erhalten zu ihrer Rente ...

• SGB 6 § 118 Fälligkeit und Auszahlung (Law)

  ...4. März 2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 (ABl. L 94 vom 30....

• SGB 6 § 128a Sonderzuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Saarland (Law)

  ...as Versicherungskonto geführt hat. Satz 1 gilt unter der Voraussetzung, dass die Berechtigten 1. in F...

• SGB 6 § 144 Landesunmittelbare Versicherungsträger (Law)

  ...as anderes bestimmt. (3) Die landesunmittelbaren Regionalträger tragen die Bezüge der Beamten und ihrer Hinterbliebenen.

• SGB 6 § 145 Aufgaben der Datenstelle der Rentenversicherung (Law)

  (1) Die Träger der Rentenversicherung unterhalten gemeinsam eine Datenstelle, die von der Deutschen Rentenversicherung Bund verwaltet wird. Dabei ist sicherzustellen, dass die Datenbestände, die die D...

• SGB 6 § 149 Versicherungskonto (Law)

  ...ass die im Versicherungskonto gespeicherten Daten vollständig und geklärt sind. Die Daten sollen so gespeichert werden, dass sie jederzeit abgerufen und auf maschinell verwertbaren Datenträgern oder d...

• SGB 6 § 158 Beitragssätze (Law)

  ...as jeweilige Kalenderjahr auf eine Dezimalstelle aufzurunden. (4) Wird der Beitragssatz in der allgemeinen Rentenversicherung vom 1. Januar des Jahres an nicht verändert, macht das Bundesmin...

• SGB 6 § 160 Verordnungsermächtigung (Law)

  Die Bundesregierung hat durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates 1. die Beitragssätze in der Rentenversicherung, ...

• SGB 6 § 166 Beitragspflichtige Einnahmen sonstiger Versicherter (Law)

  ...44a des Fünften Buches beziehen, das der Leistung zugrunde liegende Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen; wird dieses Krankengeld nach § 47b des Fünften Buches gezahlt, gilt Nummer 2, ...

• SGB 6 § 170 Beitragstragung bei sonstigen Versicherten (Law)

  ...as der Leistung zugrunde liegende Arbeitsentgelt auf den Monat bezogen 450 Euro nicht übersteigt, b) Versorgungskran...

• SGB 6 § 174 Beitragszahlung aus dem Arbeitsentgelt und Arbeitseinkommen (Law)

  (1) Für die Zahlung der Beiträge von Versicherungspflichtigen aus Arbeitsentgelt und von Hausgewerbetreibenden gelten die Vorschriften über den Gesamtsozialversicherungsbeitrag (§§ 28d bis 28n und 28r...

• SGB 6 § 175 Beitragszahlung bei Künstlern und Publizisten (Law)

  (1) Die Künstlersozialkasse zahlt für nachgewiesene Zeiten des Bezugs von Krankengeld, Verletztengeld, Versorgungskrankengeld, Übergangsgeld oder Mutterschaftsgeld sowie für nachgewiesene Anrechnungsz...

• SGB 6 § 190a Meldepflicht von versicherungspflichtigen selbständig Tätigen (Law)

  ...as Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zur Erfassung der nach § 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und 9 versicherten Selbst...

• SGB 6 § 191 Meldepflichten bei sonstigen versicherungspflichtigen Personen (Law)

  ...4. für Entwicklungshelfer, für Personen, die für eine begrenzte Zeit im Ausland beschäftigt sind, für sekundierte Personen oder für sonstige im Ausland beschäftigte Pers...

• SGB 6 § 193 Meldung von sonstigen rechtserheblichen Zeiten (Law)

  ...asse, die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See, den zugelassenen kommunalen Träger nach § 6a des Zweiten Buches oder durch die Bundesagentur für Arbeit zu melden.

• SGB 6 § 195 Verordnungsermächtigung (Law)

  Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, für Meldungen nach § 193 durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen 1. ...

• SGB 6 § 196a Elektronische Bescheinigungen (Law)

  ...as Widerspruchsrecht hinzuweisen. Der Träger der Rentenversicherung hat der Person, für die eine Bescheinigung nach Satz 1 elektronisch übermittelt worden ist, unverzüglich einen Ausdruck der Daten zu...

• SGB 6 § 197 Wirksamkeit von Beiträgen (Law)

  ...as dem Jahr folgt, für das sie gelten sollen, gezahlt werden. (3) In Fällen besonderer Härte, insbesondere bei drohendem Verlust der Anwartschaft auf eine Rente, ist auf Antrag der Versicher...

• SGB 6 § 202 Irrtümliche Pflichtbeitragszahlung (Law)

  Beiträge, die in der irrtümlichen Annahme der Versicherungspflicht gezahlt und deshalb beanstandet worden sind, aber nicht zurückgefordert werden, gelten als freiwillige Beiträge. Werden die Beiträge ...

• SGB 6 § 203 Glaubhaftmachung der Beitragszahlung (Law)

  (1) Machen Versicherte glaubhaft, dass sie eine versicherungspflichtige Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt ausgeübt haben und für diese Beschäftigung entsprechende Beiträge gezahlt worden sind, ist di...