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LBG § 60 (Law)
Der Rechtsstreit ist zwischen dem Entschädigungsberechtigten und dem Bund zu führen. Dies gilt sinngemäß, wenn der Rechtsstreit eine Ausgleichszahlung betrifft.
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RechVersV § 60 Konzernlagebericht (Law)
In den Konzernlagebericht sind zusätzlich zu den in § 315 Abs. 1 und 2 des Handelsgesetzbuchs vorgeschriebenen Angaben die folgenden Angaben aufzunehmen: 1. ...
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SGG § 60 (Law)
...41 bis 46 Absatz 1 und die §§ 47 bis 49 der Zivilprozeßordnung entsprechend. (2) Von der Ausübung des Amtes als Richter ist auch ausgeschlossen, wer bei dem vorausgegangenen Verwaltungsverfa...
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SVG § 60 (Law)
...4, § 11a Absatz 1 Satz 2, den §§ 22 und 26 Absatz 8, den §§ 26a, 37 und 43 sowie den §§ 53 bis 55b und 59 Absatz 2, 3. die Witwe auch die He...
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ZVG § 60 (Law)
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BHO § 60 Vorschüsse, Verwahrungen (Law)
...assenverstärkungskredite sind wie Verwahrungen zu behandeln.
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LuftVZO § 60 Anzuwendende Vorschriften (Law)
...44 Abs. 1 sowie § 57 Abs. 3, für die Aufsicht § 47 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 und für die Rücknahme oder den Widerruf der Genehmigung § 48 sinngemäß anzuwenden. Bei Landeplätzen, die...
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NeuGlV § 60 Beantragung von Eintragungsscheinen (Law)
(1) Eintragungsscheine können für jedes Volksbegehren von der Bekanntmachung der Eintragungsfrist bis zu deren Ablauf beantragt werden. Fällt der letzte Tag der Antragsfrist auf einen Sonntag, einen g...
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SVWO 1997 § 60 (Law)
(weggefallen)
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AuslSchuldAbkAG § 60 (Law)
...as Recht erworben hat.
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BVG § 60 (Law)
...as Erreichen einer bestimmten Altersgrenze bedingt, so beginnt sie mit dem Monat, in dem das Ereignis eingetreten ist; das gilt auch, wenn ein höherer Berufsschadensausgleich (§ 30 Abs. 3 oder 6) auf ...
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GBVfg § 60 (Law)
...as Wort "Erbbaurecht" zu setzen; b) bei der Eintragung des Inhalts des Erbbaurechts ist die Bezugnahme auf die Ein...
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HGrG § 60 Inkrafttreten (Law)
Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1970 in Kraft.
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LuftFzgG § 60 (Law)
...as Registerpfandrecht auf oder räumt er einem anderen Registerpfandrecht den Vorrang ein, so wird der Schuldner frei, soweit er ohne diese Verfügung nach § 59 aus dem Registerpfandrecht hätte Ersatz v...
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LuftVG § 60 (Law)
...as nicht zum Luftverkehr zugelassen ist, oder als Halter einem Dritten das Führen eines solchen Luftfahrzeugs gestattet, 2. ...
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StBerG § 60 Eigenverantwortlichkeit (Law)
(1) Eigenverantwortliche Tätigkeit nach § 57 Abs. 1 üben nur aus 1. selbständige Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte, ...
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PKDBSa § 60 Beitragsverfahren (Law)
(1) Die Arbeitnehmerbeiträge sind bei der Gehalts- oder Lohnzahlung vom Arbeitgeber einzubehalten. Für jeden angefangenen Monat der Mitgliedschaft sind volle Monatsbeiträge zu zahlen. Von dem zuletzt ...
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SchRegDV § 60 (Law)
...as Verfahren gilt im übrigen die nach § 92 der Schiffsregisterordnung erlassene Rechtsverordnung. Soweit diese nicht erlassen ist, gilt die Verordnung über die Wiederherstellung zerstörter oder abhand...
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SchRegO § 60 (Law)
...as Schiff das Recht hat, die Bundesflagge der Bundesrepublik Deutschland zu führen. (3) Dem Eigentümer eines Seeschiffs ist auf Antrag ein beglaubigter Auszug aus dem Schiffszertifikat zu er...
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PStG § 60 Sterbeurkunde (Law)
...4. Sterbeort und Zeitpunkt des Todes.