UmstG § 33 Strafvorschriften (Law)

...ben freigegeben werden, b) daß einem Geldinstitut ein größerer Betrag auf Girokonto bei einer Landeszentralbank gutg...

VermG § 33 Entscheidung (Law)

...barungen sowie zu sonstigen wesentlichen Regelungen in bezug auf die zu übergebenden Vermögenswerte zu enthalten. Bei der Rückgabe von Unternehmen muss das Übergabeprotokoll die in § 6b Abs. 4 bezeich...

PAuswG § 33 Bußgeldbehörden (Law)

...bs. 1 Nr. 2 und 5 die Bundespolizeibehörden jeweils für ihren Geschäftsbereich, 2. in den Fällen des § 32 Abs. 1 Nr. 6 bis 8 der Bundesbeauf...

StBDV § 33 (Law)

-

ZVG § 33 (Law)

...bung oder zur einstweiligen Einstellung des Verfahrens oder zur Aufhebung des Termins vorliegt, die Entscheidung nur durch Versagung des Zuschlags gegeben werden.

StrabBO 1987 Anlage 4 (zu den §§ 20, 21, 40, 51) (Law)

...Bahnübergang darf befahren werden Bü 1 zeigt an, daß die technische Sicherung des Bahnübergangs ordnungsgemäß arbeitet ...

AuslSchuldAbkAG § 33 (Law)

...bald der Schuldner jeweils eine Zins- oder Tilgungsleistung erbracht hat, aber nicht vor dem Zeitpunkt, in dem die Verpflichtung des Schuldners nach den für die Schuld bei der Regelung festgesetzten Z...

ApoG § 33 (Inkrafttreten) (Law)

-

ErsDiG § 33 Nebentätigkeit (Law)

...bedarf zur Ausübung einer Nebentätigkeit der Genehmigung; diese darf nur versagt werden, wenn die Nebentätigkeit die Dienstleistung gefährdet oder den dienstlichen Erfordernissen zuwiderläuft. ...

BVerfGG § 33 (Law)

...Bundesverfassungsgericht kann sein Verfahren bis zur Erledigung eines bei einem anderen Gericht anhängigen Verfahrens aussetzen, wenn für seine Entscheidung die Feststellungen oder die Entscheidung di...

MitbestG § 33 Arbeitsdirektor (Law)

...befugten Organs seine Aufgaben im engsten Einvernehmen mit dem Gesamtorgan auszuüben. Das Nähere bestimmt die Geschäftsordnung. (3) Bei Genossenschaften ist auf den Arbeitsdirektor § 9 Abs. ...

LuftPersV § 33 (weggefallen) (Law)

SatDSiG § 33 (Law)

-

VersammlG § 33 (Law)

(Inkrafttreten)

VerschG § 33 (Law)

...ben wird, findet kein Rechtsmittel statt. (2) Gegen den Beschluß, durch den die Aufhebung der Todeserklärung abgelehnt wird, kann der Antragsteller die sofortige Beschwerde erheben. ...

SGG § 33 (Law)

...Besetzung mit einem Vorsitzenden, zwei weiteren Berufsrichtern und zwei ehrenamtlichen Richtern tätig. § 12 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 bis 5 gilt entsprechend. (2) In Senaten, die in Verfahren we...

SVG § 33 (Law)

...bfindungssumme, des fünften Jahres auf 52 vom Hundert der Abfindungssumme, des sechsten Jahres auf 42 vom Hundert der Abfindungssumme, des siebenten Jahres auf 32 vom Hundert der Abfindungssumme, des ...

StBGebV § 33 Buchführung (Law)

...ber erstellten Eingaben für die Datenverarbeitung und mit beim Auftraggeber eingesetzten Datenverarbeitungsprogrammen des Steuerberaters erhält der Steuerberater neben der Vergütung für die Datenverar...

StVollzG § 33 Pakete (Law)

...be genommen oder dem Absender zurückgesandt werden. Nicht ausgehändigte Gegenstände, durch die bei der Versendung oder Aufbewahrung Personen verletzt oder Sachschäden verursacht werden können, dürfen ...

ALG § 33 Berechnung (Law)

...4 vom Hundert des Beitrags gemindert. Der Zuschuss zum Beitrag wird auf volle Euro gerundet. Die Zuschussbeträge werden vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Bundesgesetzblatt bekannt gemac...