• SGB 1 § 7 Zuschuß für eine angemessene Wohnung (Law)

  ...cht zugemutet werden können, hat ein Recht auf Zuschuß zur Miete oder zu vergleichbaren Aufwendungen.

• SGB 1 § 28 Leistungen der Sozialhilfe (Law)

  ...ch dem Recht der Sozialhilfe können in Anspruch genommen werden: 1. Hilfe zum Lebensunterhalt, 1...

• SGB 1 § 33 Ausgestaltung von Rechten und Pflichten (Law)

  ...chen Verhältnisse zu berücksichtigen, soweit Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen. Dabei soll den Wünschen des Berechtigten oder Verpflichteten entsprochen werden, soweit sie angemessen sind. ...

• SGB 1 § 33a Altersabhängige Rechte und Pflichten (Law)

  ...chte oder Pflichten davon abhängig, daß eine bestimmte Altersgrenze erreicht oder nicht überschritten ist, ist das Geburtsdatum maßgebend, das sich aus der ersten Angabe des Berechtigten oder Verpflic...

• SGB 1 § 33b Lebenspartnerschaften (Law)

  ...chaften im Sinne dieses Gesetzbuches sind Lebenspartnerschaften nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz.

• SGB 1 § 36a Elektronische Kommunikation (Law)

  ...ch Rechtsvorschrift angeordnete Schriftform kann, soweit nicht durch Rechtsvorschrift etwas anderes bestimmt ist, durch die elektronische Form ersetzt werden. Der elektronischen Form genügt ein elektr...

• SGB 1 § 42 Vorschüsse (Law)

  ...chtlich längere Zeit erforderlich, kann der zuständige Leistungsträger Vorschüsse zahlen, deren Höhe er nach pflichtgemäßem Ermessen bestimmt. Er hat Vorschüsse nach Satz 1 zu zahlen, wenn der Berecht...

• SGB 1 § 43 Vorläufige Leistungen (Law)

  ...ch pflichtgemäßen Ermessen bestimmt. Er hat Leistungen nach Satz 1 zu erbringen, wenn der Berechtigte es beantragt; die vorläufigen Leistungen beginnen spätestens nach Ablauf eines Kalendermonats nach...

• SGB 1 § 45 Verjährung (Law)

  ...chen Gesetzbuchs sinngemäß. (3) Die Verjährung wird auch durch schriftlichen Antrag auf die Sozialleistung oder durch Erhebung eines Widerspruchs gehemmt. Die Hemmung endet sechs Monate nach...

• SGB 1 § 51 Aufrechnung (Law)

  ...chen gegen den Berechtigten aufrechnen, soweit die Ansprüche auf Geldleistungen nach § 54 Abs. 2 und 4 pfändbar sind. (2) Mit Ansprüchen auf Erstattung zu Unrecht erbrachter Sozialleistungen...

• SGB 1 § 65 Grenzen der Mitwirkung (Law)

  ...chaden für Leben oder Gesundheit nicht mit hoher Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann, 2. die mit erheblichen Schmerzen verbunden s...

• SGB 1 § 3 Bildungs- und Arbeitsförderung (Law)

  ...cht, hat ein Recht auf individuelle Förderung seiner Ausbildung, wenn ihm die hierfür erforderlichen Mittel nicht anderweitig zur Verfügung stehen. (2) Wer am Arbeitsleben teiln...

• SGB 1 § 14 Beratung (Law)

  ...ch auf Beratung über seine Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch. Zuständig für die Beratung sind die Leistungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen...

• SGB 1 § 21a Leistungen der sozialen Pflegeversicherung (Law)

  ...ch dem Recht der sozialen Pflegeversicherung können in Anspruch genommen werden: 1. Leistungen bei häuslicher Pflege: ...

• SGB 1 § 21b Leistungen bei Schwangerschaftsabbrüchen (Law)

  ...chnitt des Schwangerschaftskonfliktgesetzes können bei einem nicht rechtswidrigen oder unter den Voraussetzungen des § 218a Abs. 1 des Strafgesetzbuches vorgenommenen Abbruch einer Schwangerschaft Lei...

• SGB 1 § 24 Versorgungsleistungen bei Gesundheitsschäden (Law)

  ...chließlich wirtschaftlicher Hilfen, 2. besondere Hilfen im Einzelfall einschließlich Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, ...

• SGB 1 § 33c Benachteiligungsverbot (Law)

  ...chnahme sozialer Rechte darf niemand aus Gründen der Rasse, wegen der ethnischen Herkunft oder einer Behinderung benachteiligt werden. Ansprüche können nur insoweit geltend gemacht oder hergeleitet we...

• SGB 1 § 61 Persönliches Erscheinen (Law)

  ...chen Erörterung des Antrags oder zur Vornahme anderer für die Entscheidung über die Leistung notwendiger Maßnahmen persönlich erscheinen.

• SGB 1 § 67 Nachholung der Mitwirkung (Law)

  ...chgeholt und liegen die Leistungsvoraussetzungen vor, kann der Leistungsträger Sozialleistungen, die er nach § 66 versagt oder entzogen hat, nachträglich ganz oder teilweise erbringen.

• SGB 1 § 5 Soziale Entschädigung bei Gesundheitsschäden (Law)

  ...chaden erleidet, für dessen Folgen die staatliche Gemeinschaft in Abgeltung eines besonderen Opfers oder aus anderen Gründen nach versorgungsrechtlichen Grundsätzen einsteht, hat ein Recht auf ...